Und täglich grüßt der Ortstafelstreit

11. April 2011, 08:35
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Auch "Im Zentrum" brachte keine Lösung - Slowenenvertreter Inzko will 175, Dörfler und Ostermayer beharren auf 160 Tafeln

Auch die gestrige ORF-Sendung "Im Zentrum", bei der alle relevanten Vertreter in Sachen zweisprachige Kärntner Ortstafeln vereinigt waren, brachte keine Lösung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, blieben weiter bei ihrer "Lösung", mit welcher man sich "auf der Mitte der Brücke" treffen wolle: Ab einem Anteil von 17,5 Prozent an slowenischsprachiger Bevölkerung müssen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, was rund 160 Ortschaften mit zweisprachigen Ortstafeln bedeuten würde.

Valentin Inzko, Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen, legt sich jedoch weiterhin quer. Man sei über die Slowenen "drübergefahren", so Inzko. "Josef, ich geb dir sofort die Hand, machen wir 175", reichte Inzko dem Regierungsvertreter die Hand entgegen. Dieser schlug jedoch nicht ein, und meinte, es habe keinen Sinn, das Ganze "in eine Klamaukszene zu bringen". Zudem habe er  kein Mandat um Inzkos Vorschlag zuzustimmen, da er nur als Vermittler bei den Verhandlungen auftrete. Ostermayer erklärte, die 17,5-Prozent-Lösung gegebenenfalls auch ohne die Zustimmung aller Slowenenvertreter im Nationalrat zur Abstimmung bringen zu wollen. 

Auch bei den Kärntner Parteien herrscht weitgehend Einigkeit  darüber, dass die Lösung nötigenfalls auch ohne das Ja des Rates beschlossen werden soll, sofern die beiden anderen Volksgruppenorganisationen zustimmen. Während die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen bereits mit einer Art Urabstimmung begonnen hat, will der Zentralverband zuerst die endgültig ausverhandelte Lösung abwarten, bevor er entscheidet. (red,apa, derStandard.at, 11.4.2011)

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