Generalprobe für die Schlacht ums Wahljahr-Budget

10. April 2011, 20:47
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Obama: "Einige Kürzungen werden schmerzen"

Der in letzter Minute erzielte Kompromiss zur Verhinderung eines "government shutdown" hat US-Präsident Barack Obama nur eine kurze Atempause im erbitterten Budgetstreit mit den Republikanern verschafft.

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Richtig aufgekratzt wirkte US-Präsident Barack Obama, als er die breite Treppe zum Lincoln Memorial in Washington hinaufsprintete und oben, zu Füßen des steinern im Sessel thronenden "Old Abe", die Hände überraschter Touristen zu schütteln begann. Er wolle nur sagen, "ganz schnell", dass das Denkmal Besuchern auch heute offenstehe, weil der Kongress in der Lage war, seine Differenzen beizulegen. "Und das ist die Art künftiger Kooperation, die wir hoffentlich wieder erleben."

In der Nacht zum Samstag, weniger als eine Stunde vor dem Auslaufen der Frist, war es Demokraten und Republikanern gelungen, sich auf Abstriche am laufenden Haushalt zu verständigen. Bis September, so lange gilt das Budget des Finanzjahres 2011, werden demnach rund 38 Milliarden Dollar eingespart.

Nur ein Bruchteil des 3,8-Billionen-Budgets, aber genug, um die Konservativen von einer historischen Trendwende im Kampf gegen den Schuldenstaat sprechen zu lassen. "Einige Kürzungen werden schmerzen", räumte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache ein. "Unter besseren Umständen hätte ich mich auf solche Kürzungen nicht eingelassen."

Sozialprogramme werden zusammengestrichen, überfällige Investitionen in die veraltete Infrastruktur aufgeschoben. Noch ist das Paket nur in groben Zügen bekannt. Was genau der Sparkompromiss an Streichungen beinhaltet, wird sich diese Woche zeigen, wenn das Parlament formell über ihn abstimmen muss.

Immerhin, fürs Erste ist ein blamabler "Shutdown" abgewendet, die Schließung von Nationalparks und Museen, der Zwangsurlaub für 800.000 Bundesangestellte, das Einfrieren der Soldzahlungen für die GIs. Erleichtert klopfen die Unterhändler einander auf die Schulter - wie Pokerspieler, die dem Kontrahenten Respekt für eiserne Nervenstärke zollen.

"Wirklich hart"

"Wir haben das nicht des Dramas wegen zu so später Stunde gemacht", verteidigt Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer des Senats, den Tanz auf dem Vulkan. "Wir haben es so spät gemacht, weil es wirklich hart war." John Boehner, als Chef des Repräsentantenhauses Reids Gegenspieler, nimmt stolz für sich in Anspruch, vier Fünftel seiner Forderungen durchgesetzt zu haben.

Die Demokraten wiederum lassen selbstzufrieden wissen, dass sie durch ihre Standhaftigkeit eine wuchtige Attacke der religiösen Rechten abwehren konnten. Staatliche Programme zur Familienplanung, die auch Abtreibungen ermöglichen, werden dem Rotstift nicht geopfert, obwohl manche Konservative ein Aus zur Bedingung für einen Deal gemacht hatten. Im Hauptstadtbezirk District of Columbia dürfen allerdings keine Steuergelder mehr verwendet werden, um Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen.

Dass die Zitterpartie nur die Generalprobe für eine noch härtere Nervenschlacht war, darüber sind sich alle Beteiligten im Klaren. Bald verhandelt der Kongress über die gesetzlich zulässige Obergrenze, bis zu der sich die Vereinigten Staaten verschulden dürfen. Aktuell liegt das Limit bei knapp 14,3 Billionen Dollar. Nach Schätzungen von Finanzminister Timothy Geithner ist es Mitte Mai erreicht, mit einigen Buchhalter-Kunststückchen vielleicht auch erst Anfang Juli.

Wird es nicht angehoben, können die USA weder frisches Geld borgen, noch fällige Schulden zurückzahlen. De facto würde es die Insolvenz bedeuten. Einen Deal, signalisieren die Republikaner schon jetzt, kann es geben - aber nur, wenn die Ausgaben fürs Wahljahr 2012 um viele Milliarden schrumpfen. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2011)

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    Nach dem harten Ringen mit den Republikanern genoss Präsident Barack Obama sichtlich das Bad in der Menge. Er hatte sich spontan ins Washingtoner Lincoln Memorial begeben, um zu betonen, dass das Haus weiter offen stehe.

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