Draghi soll EZB-Chef werden

10. April 2011, 17:33
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Nach dem EU-Finanzministertreffen ist fix: Der Nachfolger von Zentralbankchef Trichet wird schon Ende Juni gewählt

Auch wenn die "Ansteckungsgefahr" der Länder innerhalb der Eurozone sehr viel geringer geworden sei, wäre es für eine Entwarnung zu früh, erklärte der Deutsche Wolfgang Schäuble zum Abschluss des informellen Treffens der EU-Finanzminister und der Notenbankchefs in Gödöllö.

Mit dem Ansuchen Portugals auf Hilfskredite aus dem gemeinsamen Rettungsfonds (EFSF) seien neben Irland und Griechenland jene drei Staaten hinter einem Schutzwall "eingezäunt", die das größte Risiko dargestellt hätten, so Schäuble. Zumindest vorläufig. Die Spekulationen gegen Spanien, den möglichen nächsten Wackelkandidaten, halten sich bisher in Grenzen. Umso mehr wollen die EU-Finanzminister darauf drängen, den Märkten gerade jetzt rasches Handeln und Verlässlichkeit zu signalisieren.

Als Kernfrage gilt dabei die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet. Dessen Amtszeit läuft im November aus.

Nach dem Verzicht des deutschen Bundesbankchefs Axel Weber auf seine Nachfolge hängt diese wichtigste Personalentscheidung seit Wochen in der Luft. In Gödöllö kam man überein, dass die Trichet-Nachfolge beim EU-Gipfel im Juni definitiv entschieden wird, auch wenn dafür noch gut sieben Monate Zeit wären. Ungarns Minister György Matollcsy sagte in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender zwar, man suche immer noch "wählbare und geeignte Kandidaten". Tatsächlich soll eine Vorentscheidung für Mario Draghi, den Chef der italienischen Zentralbank, aber schon gefallen sein.

Deutschland wird auf die Aufstellung eines neuen Kandidaten verzichten. Das habe sich nach dem Verzicht Webers "erledigt", hieß es in Gödöllo. Alternativen zu dem rundum als äußerst fähig und erfahren beschriebenen Draghi sind nicht in Sicht.

1,6 Milliarden für Portugal

Aufs Tempo soll nicht nur bei der Entscheidung über die EZB-Spitze gedrückt werden, sondern auch bei der Ausarbeitung des Rettungspakets für Portugal. Wie berichtet, braucht die provisorische Regierung in Lissabon noch vor den Neuwahlen Anfang Juni dringend neun Milliarden sofort und ein Hilfspaket von mindestens 80 Mrd. bis zum Jahr 2013.

Die Konditionen dazu müssen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), von EU und EZB ausgearbeitet werden. Der Verteilungsschlüssel dürfte jenem bei der Griechenland-Hilfe ähneln. Auf EU und Eurozone kämen dann knapp 60 Milliarden an Hilfskreditgarantien zu. Der Anteil Österreichs wäre rund 1,6 Milliarden Euro über drei Jahre. Staatssekretär Reinhold Lopatka glaubt, dass die EFSF- und ESM-Beschlüsse der Regierung von den Grünen mitgetragen werden.

Frisches Geld werden einige EU-Länder auch zur besseren Kapitalausstattung ihrer Banken brauchen, wenn die Stresstests Ende Juni abgeschlossen sind. 15 Geldinstitute sollen schlecht dastehen, keines aus Österreich. Währungskommissar Rehn forderte dazu auf, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. (Thomas Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2011(

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    Nein zu Sparplänen der EU-Finanzminister: Europas Gewerkschaften brachten in Budapest 50.000 Demonstranten auf die Straße.

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