Berlusconi kritisiert Sarkozy und Merkel

10. April 2011, 18:29
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Streit um Flüchtlinge: Italiens Premier besucht Lampedusa

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat am Wochenende in Lampedusa die Haltung Frankreichs und Deutschlands in der Flüchtlingsfrage kritisiert: "Sarkozy muss begreifen, dass 80 Prozent der übers Meer gekommenen Tunesier zu Verwandten nach Frankreich wollen." Er hoffe auf eine Einigung beim Treffen mit dem französischen Präsidenten am 26. April. Auch Kanzlerin Angela Merkel wolle er davon überzeugen, dass eine einvernehmliche Lösung notwendig sei: "Wenn die EU keine konkreten Initiativen ergreift, kehren wir zum Egoismus der Einzelstaaten zurück."

Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte die EU auf, "mit einer Stimme zu sprechen und die Regeln von Schengen einheitlich zu interpretieren." Italien beginnt damit, tunesischen Migranten befristete Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, die sie nach Ansicht Roms zur Ausreise in andere EU-Länder berechtigen. Paris und Berlin sehen darin einen "Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommens" und drohen mit verschärften Grenzkontrollen.

Drohung mit Frontex-Austritt

Im Gegenzug drohte Innenminister Roberto Maroni der "untätigen EU" mit dem Austritt Italiens aus der Grenzschutzbehörde Frontex. Gleichzeitig forderte Rom Maltas Regierung auf, die "haltlosen Polemiken" gegen Italien einzustellen. Kurz vor Berlusconis zweitem Lampedusa-Besuch landete am Wochenende das bisher größte Flüchtlingsschiff mit 535 Insassen auf der Insel. Die großteils somalischen und eriträischen Migranten mit vielen Kindern und Frauen kamen aus der heftig umkämpften libyschen Stadt Misrata. In einem anderen Boot landeten kurz darauf weitere 244 Flüchtlinge aus Libyen. Auch aus Tunesien kamen neue Boote. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2011)

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