Europa-Abgeordnete fordern EU-Geheimdienst

10. April 2011, 10:54
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    apa-foto: georg hochmuth

Swoboda in der "Wirtschaftswoche": "Brauchen auch verdeckte Operationen"

Brüssel/Wien - Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament fordern einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst, wie die "Wirtschaftswoche" laut einer Vorausmeldung in ihrer neuen Ausgabe berichtet.

"Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst", sagt Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir brauchen auch verdeckte Operationen, um zu wissen, was in manchen Ländern wirklich los ist", zitiert die "Wirtschaftswoche" auch den heimischen SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda, Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten (SPE). "Es kann keine wirksame Außenpolitik geben, wenn wir nicht über fundierte geheimdienstliche Informationen verfügen." (APA)

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es gibt bereits zwei, drei nein vier,fünf ...

einer dient als leibstandarte von barroso, natürlich ohne jede rechtliche basis und legitimiation.

ein anderer ist als eu sammelstelle bekannt, der daten sammelt, satüberwachung, 600 eu diplomaten, aber noch zahnlos ist, weil der keine rechtliche basis hat.

schön blöd, die wollen wohl mal etwas theorie (machtverteilung) darunter und dann mächtig aufbauen ... ein paar tausend schnüffler wird man schon brauchen.

http://news.orf.at/stories/2... 7/2015666/
Denn die Arbeit und selbst die Existenz des Nachrichtendiensts Joint Situation Centre (SitCen), seiner Anti-Terror-Einheit Watch-Keeping Capability und des Krisenzentrums der EU-Kommission (Crisis Room) sind kaum bekannt.

dazu INT und EUSC. summiert sich undemokratisch in der EUdSSR...

Die EU-Beitritt Österreichs hat in erster Linie Nachteile gebracht.

Sicher, man kann in den Urlaub fahren und muß kein Geld wechseln, man kann leichter im Ausland arbeiten oder studieren.

Was uns die EU AUCH gebracht hat, ist Ent-Demokratisierung, Freihandel mit ärmeren, unterentwickelteren Ländern, welche nicht annähernd unsere Lohn-, Sozial und Umweltstandards haben ---> und deshalb hoher Druck auf die westlichen Löhne ---> Stagnation der Löhne ---> Kaufkraftverlust.

Besonders bedenklich ist die Tatsache, daß die Eurokraten demokratische Volksentscheide ignorieren (siehe abgelehnte und trotzdem beschlossene EU-Verfassung/EU-Vertrag).

Wird Zeit, daß man dem Größenwahnsinn der Eurokraten die rote Karte zeigt und klar stellt, wer das Sagen hat: Seines Majestät der Wähler!

Jede Art von Geheimdienst gehört von Hause aus verboten.

Diese "geheimen Strukturen" sind geradezu eine Einladung zum Machtmißbrauch und zur Korruption.

Dabei kommen dann schwerst kriminelle Verbrechensorganisationen wie die CIA heraus, die sich über jedes Gesetz und jede moraliche Grenze hinwegsetzen und sogar politisch motivierten Terror gegen das eigene Volk ausüben, so nachweislich geschehen bei "Operation Gladio" und höchstwahrscheinlich auch bie "9/11".

Ich verstehe die ganzen "raus aus der EU!"-Schreier nicht.

Als ob nach einem EU-Austritt alles eitel Wonne wäre, ganz im Gegenteil. Wer "argumentiert", dass die Schweiz so super dasteht und keinen Rappen an die EU zahlt, sollte sich mal schleunigst besser informieren.

Es kann doch nicht das Ziel sein, zu kleingeistiger nationalstaatlicher Klüngelei zurückzukehren.

Das diese EU aktuell suboptimal funktioniert, bestreite ich ja gar nicht. Ich fände es nur weit sinnvoller, seine Energien in eine Verbesserung/Reform dieser EU zu stecken als in einen sinnlosen Austritt.

Die gesamte Paranoia des Standard-Forums hier versammelt...

Allein schon bei dem Gedanken daran geht dem Zyniker

ein sattes Achterl ab....
js

Ich befürworte eine Austritt aus der EU,

vor allem für kleinere Nationen!
Die können unabhängig besser über Wasser bleiben, als mit irgendwelchen Bevormundungen aus Brüssel!

Ohne Flachs die EU versucht alle staatlichen Instutionen der Mitgliedsstaaten und der Beitrittsländer auser Gefecht zu setzen.
Es fällt leider stets auf, wenn es schon zu spät ist.
Feindliche Übernahme ist diesem gleichzusetzen.

Die EU teilt keine Macht, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen steuern auf einen Polizeistaat.
Präventivmaßnahme gegen politische Strömüngen, die in Brüssel nicht erwünscht sind.

Eine sozialbewußte Bewegung ist denen doch ein Dorn im Auge, die EU ist sowieso in erster Linie das Werk der Industrielobbisten gewesen, machen wir uns nichts vor!
Der Bürger bleibt auf der Strecke!

Ich auch.

Ein Europa der "klein(er)en demokratischen Staaten" ist um ein Vielfaches demokratischer und friedlicher, als ein "Superstaat-Europa" nach dem Vorbild der USA.

Ausserdem gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Europa und USA:

Europa ist ein "Vielvölker-Gebilde" und es wird niemals so einfach auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sein, wie z.B. die USA.

Die Geschichte hat gezeigt, ALLE Vielvölker-Reiche sind untergegangen.

Alle Vielvölker-Reiche untergegangen?

Nein noch nicht alle: z.B.: China, USA

Die EU ist auch (noch?) kein "Superstaat" wie die USA. Wird sie in absehbarer Zeit auch nicht werden, und ist wahrscheinlich auch gut so.

Eines möchte ich aber ganz stark hervorheben: Die EU ist für uns kein externes Gebilde (auch wenn es viele so wahrnehmen) sondern eines in dem wir Teilhaben. Das ist jetzt ganz unabhängig davon, ob man das jetzt gut oder schlecht findet. d.h. aber auch das wir (im Sinne alle Bürger der EU) die Leute wählen die die EU steuern (zum einen unsere eigenen Regierungen, zum anderen das EU-Parlament).

Darum: Nennt die "Auslöser" beim Namen. Nicht die EU will einen Geheimdienst sondern Die EVP (ÖVP) und die SPE (SPÖ)!

"Die EU-Kommission verlangt nach Informationen des SPIEGEL von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. "

welcher Vertrag es ist weiß ich nicht genau, der Lissabonvertrag?

http://www.spiegel.de/politik/a... 99,00.html

Korrekt?

Aber dort wo es ständig Sprengstoff, Zwangsprostituierte, Schwarzgeld, Drogen und Waffen zu finden gäbe, in Moscheen und Asylheimen, getraut man sich aus politisch korrekten Gründen nicht hin. Na ja, hauptsache man kann der 70 jährigen europäischen Rentnerin an der Flughafenkontrolle unter den Rock schauen und weiss was sie an Bord isst. Immerhin.

Ja, so isses. Aber das Schrecklichste ist: dort werden ganz viele Kettensägen gehortet.

Europa-Abgeordnete wollen einen Geheimdienst um die EU-Bürger zu bespitzeln, finanziert soll der durch neue EU-Steuern werden.
Wir haben Gemeindesteuer, Landessteuern, Bundessteuern - und jetzt sollen auch noch EU-Steuern eingeführt werden - NEIN DANKE

sie vergaßen: die geplante billion für eu projekte

in form von eu anleihen für infrastrukturprojekte.

da wird kohle geschaufelt, von nirgendwo nach brüssel und retour - 3x im kreis. investoren und banken reiben sich schon die provisionshände.

klar, der eu haushalt wird entlastet, da bleibt ezzes über und voll investieren auf pump.

die eu/ezb ist genial. man zieht eine supranationale ebene ein, die nochmal kredit-/schuldenwürdig ist im billionenumfang. wer s zahlt? der gleiche der schon die anderen erwähnten ebenen blecht.

wir sollten auch regionen einführen (pro 2/3 bundesländer) und die nochmal verschulden solangs geht.

aber sehen wirs positiv: das bringt zeit. also noch ein paar schöne jahre mit eu, währends die andern zerbröselt.

wir wollen ... mehr ...

eigene steuern einheben (kommt 100% pro bald)
einen eigenen geheimdienst (nun auch offiziell, den 2 agenturen gibts bereits)

wir wollen mehr zulagen, mehr macht ins tägliche leben der bürger eingreifen, mehr länder, mehr militär, mehr einfluss, mehr ressourcen weltweit.

jedes imperium geht zu ende. das europ. wird das sein, das sich selbst am schnellsten beendet. manche unterstellen, dies war auch das ziel (viele kleinstaaten, die leicht zu kontrollieren sind) die länder zu zerlegen (nachweis: e-f-a.org !!!).

andere meinen das ziele wäre (analog dem ersten ziel der nato bei gründung) die deutschen unten zu halten (insb. engl./frk), andere meinen, das ziel wäre das 4. reich der deutschen.

egal. am ende ist der anfang (krieg, blut)

Wir brauchen Freiheit statt Herrschaft!

www.eu-austritts-volksbegehren.at

wahre Demokratie braucht keine Geheimdienste ihr blöden Säcke! Das wird euch eines tages alles auf den KOpf fallen

Die EUdssR braucht seinen KGB... Korrupt-Geldgierig-Bürokratisch.

Wir brauchen gar kein EU-Parlament!

www.eu-austritts-volksbegehen.at

und foltern soll er auch dürfen,

natürlich geheim.

weil freiwillig sagt ja keiner was. ;-)))

harsche befragung

nennt sich das!

witzig

wir haben letztens darüber diskutiert, dass indect geradezu nach einem EU-Geheimdienst schreit...und tada...zumindest ich wurde nicht enttäuscht :)

Von INDECT konnte die Stasi nur träumen und selbst der wäre so ein System wahrscheinlich zu weit gegangen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Indect

wäre es nicht besser das kleine und unbedeutende österreich würde sein eigenes süppchen kochen?

in der eu geht es sowieso nur um deutschland, frankreich und großbritannien.

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