Kein Ende des blutigen Machtkampfes in Sicht - Gbagbo-Sprecher: "UNO-Bericht ist erfunden"
Abidjan/Brüssel/New York - In der Elfenbeinküste haben am
Sonntag französische und UN-Hubschrauber die
Residenz des
abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo beschossen. Ein Sprecher
Gbagbos erklärte, das Anwesen sei bei dem Angriff teilweise
zerstört worden. Es blieb zunächst unklar, ob sich Gbagbo zum
Zeitpunkt des Angriffs in der Residenz
aufhielt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er habe die
UN-Friedenstruppen dazu angewiesen, mit "allen notwendigen
Mitteln" den Einsatz schwerer Waffen durch die
Anhänger von
Gbagbo zu beenden. Die Gbagbo-Truppen
hätten diese gegen
Zivilisten und UN-Angehörige eingesetzt. Die Einheiten Gbagbos hatten zuvor von der Residenz aus das
Hotel unter Beschuss genommen, in dem der
gewählte Präsident
Alassane Ouattara sein Hauptbüro hat.
Das Hotel, in
dem sich auch UNO-Büros befinden, sei am Samstagnachmittag aus der
Gegend von Gbagbos Residenz mit schweren Waffen angegriffen worden.
"UNO-Bericht ist erfunden"
Ein Sprecher der Regierung Gbagbo entgegnete allerdings gegenüber
der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, der angebliche Angriff habe
nicht stattgefunden. Die entsprechenden Berichte der UNO-Mission
seien "erfunden".
UNO-Untergeneralsekretär Alain Le Roy hatte Gbagbos Truppen zuvor
beschuldigt, sie hätten mit ihrem Waffenstillstandsangebot in der
vergangenen Woche nur Zeit gewinnen wollen, um ihre Truppen neu zu
formieren. Die von den Spitzen von Armee, Polizei und
Präsidentengarde angekündigte Feuerpause sei nur "ein Trick" gewesen.
Gbagbo wird nach Informationen des französischen Rundfunksenders
Europe 1 von angolanischen Elite-Soldaten unterstützt.
Ouattaras Republikanische Truppen (FRCI) hatten in der vergangenen
Woche große Teile Abidjans unter ihre Kontrolle gebracht und Gbagbo
in dessen Residenz umzingelt. Die Hoffnung, dass der seit Ende
November andauernde blutige Machtkonflikt damit ein Ende finden
würde, erfüllte sich jedoch nicht. Auch Gbagbos Fernsehsender RTI war
in Teilen Abidjans wieder auf Sendung. In den Programmen wurde zum
Widerstand gegen die Ouattara-Truppen aufgerufen.
Die andauernden Kämpfe, Lebensmittelknappheit und Ausgangssperren
verschärften die Not der etwa vier Millionen in Abidjan noch
verbliebenen Einwohner. Hilfsorganisationen haben wegen der
angespannten Sicherheitslage kaum Zugang zu den Menschen.
Menschenrechtsorganisationen fürchten zudem Vergeltungsschläge gegen
politische Gegner, nachdem auch Ouattaras Truppen Massaker an
Zivilisten verübt haben sollen. Zuvor waren bereits zahlreiche
Übergriffe von Gbagbos Sicherheitsdienst auf Zivilisten in
Stadtteilen bekanntgeworden, in denen viele Ouattara-Anhänger leben.
Ouatarras Diplomat weist Massaker-Vorwurf zurück
Der UNO-Gesandte Ouattaras, Youssoufou Bamba, dementierte
allerdings, dass dessen Truppen mit den Tötungen von Gbagbo-Anhängern
zu tun haben. In einem E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters,
erklärte Bamba, sie hätten im Gegenteil den Zivilisten zu Hilfe
kommen wollen.
Die EU hob einen Teil ihrer Sanktionen gegen Cote d'Ivoire auf.
Damit sollten die "legitimen" Kräfte der Regierung Ouattara gestärkt
werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Ministerrates in
Brüssel. Die Häfen von Abidjan und San Pedro, eine Raffinerie und die
Behörde für den Kakaoexport wurden von einer Liste von Unternehmen
genommen, deren Vermögen in der EU bisher eingefroren waren. Damit
können auch wieder Zahlungen an diese Unternehmen geleistet werden.
Ouattara hatte um eine Aufhebung der Sanktionen gebeten, um die
Wirtschaft des westafrikanischen Landes nach monatelangem blutigen
Machtkonflikt wieder aufzubauen. Andere Sanktionen gegen den
abgewählten Präsidenten Gbagbo und dessen Vertraute - beispielsweise
Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten - bleiben in Kraft. (APA/Reuters)
