Schuldenrückzahlungen aus der Staatskasse an London und Den Haag erneut abgelehnt - Fall dürfte bei EFTA-Gericht landen
Reykjavik - Die Isländer haben auch bei der
zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank
Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV in
Reykjavik am Sonntag nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete,
stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte
Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die
Niederlande. Die Wahlbeteiligung fiel mit 75,3 Prozent hoch aus.
Das Icesave-Abkommen hätte die Konditionen für die Rückzahlung von
bis zu 3,9 Milliarden Euro an die Regierungen in London und Den Haag
festgelegt. Diese hatten vor zweieinhalb Jahren die rund 300.000
Kunden der isländischen Icesave-Onlinebank zunächst im Rahmen ihrer
nationalen Bankengarantien schadlos gehalten.
Sigurdardottir: "Denkbar schlechtester Ausgang"
Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte zu dem Ergebnis
des Referendums, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre
Regierung hatte sich für ein "Ja" eingesetzt. Sie hält eine
Icesave-Einigung für unabdingbar, um den angestrebten Beitritt zur EU
so schnell wie möglich zu erreichen. "Das Votum hat die Nation
gespalten", so Sigurdardottir. Großbritannien und die Niederlande
zeigten sich enttäuscht und wollen weitere Schritte koordinieren.
Nun wird die Frage aller Voraussicht nach vor Gericht geklärt
werden müssen. Wirtschaftsminister Arni Pall Arnason sagte noch vor
dem Vorliegen des endgültigen Resultats im isländischen Rundfunk in
der Nacht auf Sonntag, er werde diesbezüglich am Montag Kontakt mit
dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg aufnehmen und das weitere Vorgehen
besprechen. Arnasson zufolge wird es keine weiteren Verhandlungen mit
London und Den Haag über ein neues Abkommen geben.
März 2010: 93 Prozent Ablehnung
Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von
93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten
Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe
Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im
vergangenen Jahr günstigere Bedingungen für die isländische Seite
aus. Dieses Abkommen wurde nun ebenfalls von den Isländern abgelehnt.
Beide Male hatte das Parlament dem Abkommen der Regierung zugestimmt,
beide Male hatte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ein Veto
eingelegt und damit das Referendum notwendig gemacht.
Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der
Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die
isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die
ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund
400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren
Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Großbritannien und
die Niederlande fordern daher nun mehrere Milliarden Euro von Island.
Fall wird wohl bei Gericht landen
Die beiden Länder kündigten an, sich über die weiteren Schritte
abzusprechen. "Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht
endet", sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny
Alexander am Sonntag der BBC. Ähnliche Signale kamen aus den
Niederlanden: Der Fall werde nun die Gerichte beschäftigen, sagte
Finanzminister Jan Kees de Jager. "Die Zeit der Verhandlungen ist
vorbei." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande
letztlich ihr Geld zurückerhalten werden. Das Ergebnis des
Referendums sei weder gut für Island noch für die Niederlande, fügte
der Minister hinzu.
Die isländische Regierungschefin Sigurdardottir sagte: "Wir
müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und
wirtschaftlichem Chaos führt". Zu einem möglichen Rücktritt äußerte
sich die Politikerin am Sonntag zunächst nicht. Sie hatte gewarnt,
dass eine Absage an einen Entschädigungsdeal mindestens ein bis zwei
Jahre lang zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen werde.
Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine
Voraussetzung für den Erfolg der isländischen
EU-Beitrittsverhandlungen. Außerdem sehen Volkswirte und
Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem
Weg zur Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.
Auch Sigurdardottir kündigte an, dass der Fall nun rechtliche
Folgen haben werde. Sie verwies auf das Gericht der Organisation, die
die Beziehungen zwischen Island und der EU regelt. Diese
EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) hatte im vergangenen Jahr in einem ersten
Schritt erklärt, Island sollte die Icesave-Sparer entschädigen. (APA/Reuters)