Volksabstimmung

Isländer wollen nicht für Icesave zahlen

10. April 2011, 14:08

Schuldenrückzahlungen aus der Staatskasse an London und Den Haag erneut abgelehnt - Fall dürfte bei EFTA-Gericht landen

Reykjavik - Die Isländer haben auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV in Reykjavik am Sonntag nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande. Die Wahlbeteiligung fiel mit 75,3 Prozent hoch aus.

Das Icesave-Abkommen hätte die Konditionen für die Rückzahlung von bis zu 3,9 Milliarden Euro an die Regierungen in London und Den Haag festgelegt. Diese hatten vor zweieinhalb Jahren die rund 300.000 Kunden der isländischen Icesave-Onlinebank zunächst im Rahmen ihrer nationalen Bankengarantien schadlos gehalten.

Sigurdardottir: "Denkbar schlechtester Ausgang"

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte zu dem Ergebnis des Referendums, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre Regierung hatte sich für ein "Ja" eingesetzt. Sie hält eine Icesave-Einigung für unabdingbar, um den angestrebten Beitritt zur EU so schnell wie möglich zu erreichen. "Das Votum hat die Nation gespalten", so Sigurdardottir. Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht und wollen weitere Schritte koordinieren.

Nun wird die Frage aller Voraussicht nach vor Gericht geklärt werden müssen. Wirtschaftsminister Arni Pall Arnason sagte noch vor dem Vorliegen des endgültigen Resultats im isländischen Rundfunk in der Nacht auf Sonntag, er werde diesbezüglich am Montag Kontakt mit dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen. Arnasson zufolge wird es keine weiteren Verhandlungen mit London und Den Haag über ein neues Abkommen geben.

März 2010: 93 Prozent Ablehnung

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr günstigere Bedingungen für die isländische Seite aus. Dieses Abkommen wurde nun ebenfalls von den Isländern abgelehnt. Beide Male hatte das Parlament dem Abkommen der Regierung zugestimmt, beide Male hatte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ein Veto eingelegt und damit das Referendum notwendig gemacht.

Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher nun mehrere Milliarden Euro von Island.

Fall wird wohl bei Gericht landen

Die beiden Länder kündigten an, sich über die weiteren Schritte abzusprechen. "Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht endet", sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny Alexander am Sonntag der BBC. Ähnliche Signale kamen aus den Niederlanden: Der Fall werde nun die Gerichte beschäftigen, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager. "Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande letztlich ihr Geld zurückerhalten werden. Das Ergebnis des Referendums sei weder gut für Island noch für die Niederlande, fügte der Minister hinzu.

Die isländische Regierungschefin Sigurdardottir sagte: "Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt". Zu einem möglichen Rücktritt äußerte sich die Politikerin am Sonntag zunächst nicht. Sie hatte gewarnt, dass eine Absage an einen Entschädigungsdeal mindestens ein bis zwei Jahre lang zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen werde.

Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen EU-Beitrittsverhandlungen. Außerdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.

Auch Sigurdardottir kündigte an, dass der Fall nun rechtliche Folgen haben werde. Sie verwies auf das Gericht der Organisation, die die Beziehungen zwischen Island und der EU regelt. Diese EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) hatte im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt erklärt, Island sollte die Icesave-Sparer entschädigen. (APA/Reuters)

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Bastardl
30
11.4.2011, 13:27
Ein schlechter Scherz !?

Zuerst lockt man ausländische Sparer mit hohen Zinsen, verspekuliert sich, bekommt von GB und NL Geld um die Bank zu retten, zahlt aber nur an isländische Kunden und will jetzt an GB und die NL womöglich gar nichts zurückzahlen?
Gute isländische Kapitalisten, böse ausländische Kapitalisten - oder wie???
Und dann glauben sie anscheinend echt noch dass sie in die EU kommen könnten?

Maskinan
00
12.4.2011, 01:10
und will jetzt an GB und die NL womöglich gar nichts zurückzahlen?

Stimmt nicht, die ersten 7 milliarden € werden in diesen Sommer bezahlt. Es war nur so das diese vertrag würde nicht akzeptiert so die Isländer zahlen wahrscheinlich mehr zurückzahlen in die ende. Nur wen ESA oder UK/NL die Isländer vor gericht ziehen dann wird es interresant. Wenn Island für schuldig gesprochen wird dann werden die banken in Portugal, Grichenland, Irland, England naja die ganze EU schlecht dastehen.

mike sierra
00
11.4.2011, 21:13
Na, das stimmt so aber nicht

GB und NL zahlten kein Geld um die Bank zu retten,
sondern sie zahlten Entschädigungen an die jeweils heimischen Sparer:
"Zu den Sparern (von Icesave, Anm.) zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich Entschädigungszahlungen von ihren Heimatländern erhielten."
GB und NL fordern die jetzt von Island zurück.

Tatsache ist, dass Icesave von den Bankaufsichten in GB und NL jeweils eine Konzession erhielt.

Enrico Furioso
03
11.4.2011, 14:08
"Und dann glauben sie anscheinend echt noch dass sie in die EU kommen könnten?"

Wollen die Isländer mehrheitlich ja gar nicht; ca. 2/3 der Isländer hält die Beitrittsverhandlungen für unnötige Geldverschwendung, ~ 60% ist für deren Beendigung.

franz tabei
04
11.4.2011, 12:52
jawohl, recht habt ihr: volksabstimmung überall!!

viele leserInnen verlangen hier im forum volksabstimmungen. das ist sehr vernünftig und ein großer schritt zu einer demokratie (wo menschen entscheiden und politiker NUR die befragungen etc organisieren). ABER abgestimmt muß schon darüber werden, was die menschen bewegt: den menschen aufgedrängte problemstellungen in form von manipulativ formulierten fragen a la Wiener SPÖ hat nix mit demokratie zu tun (war aber ein netter versuch, der eben dazu dient, das manko aufzuzeigen), sondern bestenfalls ein "absegnen lassen" in zeiten der politischen unsicherheit.
IN DEM SINN: einigt euch auf eine fragestellung (oder mehrere), organisiert es, und führt die befragung durch!!!

Tintifax der ... Druide!
12
11.4.2011, 12:41
Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber...

... für mich stellt sich der Fall so dar: GB und NL garantieren ihren Sparern bis zu einem gewissen Höchstbetrag, dass sie ihre Ersparnisse zurückbekommen, egal bei welcher Bank sie ein Sparbuch haben (macht auch Österreich, glaub bis 100.000 Euro oder so). Die isländischen Banken kollabieren - die Regelung wird schlagend, und GB und NL müssen ihren Sparern das Geld bezahlen (auch Ö, aber in wesentlich geringerem Ausmaß). Für mich wäre die Schlussfolgerung: Weg mit der Sparergarantie, außer bei inländischen Banken. Dann hätte jeder, der wegen der paar % in Island gespart hat halt sein Geld verloren. Er SOLL ja auch ein höheres Risiko tragen, wenn er mehr bekommt. Und der ganze Streit wäre hinfällig...

Maskinan
00
12.4.2011, 01:00

Es geht nicht um ob die Isländer bezahlen oder nicht, sondern wie es bezhalt wird. Erste 7 milliarden werden in diesen sommer bezahlt. Diese volksverstimmung war mehr uber ob diese vertrag war fair genug oder nicht. Und das haben die Isländer nicht so gefunden.

Superserbe
18
11.4.2011, 12:20
diese primitiven isländer ...

ein präsident der seinen verfassungsmäßigen pflichten nachkommt und eine bevölkerung die nicht die schulden anderer (banken und länder) zahlen will ...

wie altmodisch, wo gibts denn sowas ???

man darf auf die hasspredigten von wirtschaftskapazundern wie eric "der durchblick" frey gespannt sein ...

mfg

das ist fix
05
11.4.2011, 12:17

Ich will auch abstimmen ob nach Griechenland, Portugal & Co Geld überwiesen werden soll.

Würde mit NEIN stimmen.

Hitecut
41
11.4.2011, 12:13
Helden?

Groß wird hier geredet, wie sich die Isländer dem Retten der Banken widersetzen, ohne dass man dabei dem Umstand Beachtung schenkt, dass die Bank nun nicht etwa nicht gerettet wird, sondern dass nun schlicht nicht die Isländer, sondern die Briten und Niederländer für die Rettung bezahlen. Für die Isländer eine schöne Sache. Sie haben von der Bank profitiert, ohne jetzt Kosten zu haben, während die britischen und niederländischen Steuerzahler dafür blechen können, damit die Anleger - bei denen es sich zu großen Teilen um einfache Privatpersonen gehandelt hat - jetzt nicht vor dem wirtschaftlichem Ruin stehen, weil sie ihr Geld nicht mehr bekommen. Was die Isländer gemacht haben ist keine große Tat. Es ist schlicht egoistisch...

p c2
03
11.4.2011, 13:32

nix kapiert, oder?

niemand hat die niederländische oder britische regierung gezwungen DEREN verluste zu decken.

wieso soll überhaupt jemand für die verluste von anleger oder spekulanten (private oder banken) gerade stehen?
hat jemand diese anleger vielleicht gezwungen in isländischen schrott zu investieren?

bei 6 oder 7% rendite hört so manch hirn komplett auf zu funktionieren.

egoistisch? nein, nur eine normale reaktion von marktwirtschaftlichen denken. ich weiss, ich weiss, sozialistische gutmenschen werden diese simple tatsache auch in 100 jahren nicht verstehen.

genau so muss es sein und nicht anders.

Enrico Furioso
21
11.4.2011, 13:12
"Für die Isländer eine schöne Sache. Sie haben von der Bank profitiert"

Ja, so wie wir vom Ost-Engagement der österreichischen Banken. Die via Gruppenbesteuerung dazu führe, dass sie in Österreich kaum mehr Steuern zahlen oder gar noch Steuergutschriften einheimsen.

Merke: wenn es den Bankkonzernen gut geht, profitieren davon noch lange nicht die Bürger, ob nun Isländer oder Österreicher.

Superserbe
00
11.4.2011, 12:12
nationalisten ohne europäischem geist ...

also entweder sind die isländer nicht gehirnamputiert wie iren & co. oder aber (und viel wahrscheinlicher), die isländische regierung kann nicht wahlen fälschen wie irland und co..

so oder so, mangelnde eu-reife wurde hier mehr als offensichtlich ....

die glauben doch nicht wirklich, dass die 5./eu-kolonne auf der insel auch vor dritten scheinwahlen zurückschrecken würde ....

bis das ergebnis eben passt ...

mfg

Vorname Nachname
00
11.4.2011, 13:01
das heisst nicht "wahlen fälschen" !

dass wäre auch ungesetzlich, pfui!

man nennte das "validieren...."

das ist fix
11
11.4.2011, 12:06

Die Isländer haben aber einige Jahre sehr gut von diesen Banken gelebt.

Bumm Uckl
00
11.4.2011, 12:31
einige und wohl auch nicht so wenige

haben tatsächlich gut von ihrer eigenen und der gier von privaten und "business"-bankkunden gelebt;

wenn wir jetzt die wendehälse außer acht lassen, dann bleibt immer noch ein erklecklicher rest und mutmaßlich die bevölkerungsmehrheit, die gleich mehrfach besch!$$3# wurde; -> durchaus legitim, nein zu sagen;

gestern hat die regierung in reykjavik überigens erklärt, die schulden aus der konkursmasse bis zu 90 prozent begleichen zu können; das entspricht normalen gepflogenheiten bei jeder pimperlpleite in der privatwirtschaft es setzt einfach voraus, dass die regierung das gestohlene geld auftreibt und unter schonung jener bürger, die nix damit zu tun haben, die verantwortlichen zur rechenschaft zieht; das kann wohl nicht verkehrt sein, od

das ist fix
00
16.4.2011, 09:15

> durchaus legitim, nein zu sagen

kann ich, als österreicher auch NEIN zu geldüberweisungen nach griechenland, portugal & co sagen?

Bastardl
00
11.4.2011, 13:32
Konkurs

Noch einer Pleite darf man aber bis man die Schulden beglichen hat nicht selbständig sein - ich hätte Island unter Kuratel gestellt, so wie es jetzt Portugal droht!!!

Thyristor
00
11.4.2011, 20:09

Der kleine, aber feine Unterschied: Portugal ist in der EU, Island nicht.

New Hampshire
28
11.4.2011, 11:51

Bitte Volksabstimmung auch in Österreich...

...ich will nicht für Portugal zahlen - und 60 % meiner Landsleute bestimmt auch nicht.

Bastardl
00
11.4.2011, 13:34
und Österreich

Auch Österreich war - lange ists her - auf ausländisches Geld angewiesen. Wenn man uns nicht geholfen hätte würden wir jetzt womöglich zu Deutschland gehören! Wenn Ihnen das lieber wäre...

Vorname Nachname
01
11.4.2011, 13:01
eher 90%

RMP
21
11.4.2011, 12:09
Vollkommen richtig

wir machen eine Volksabstimmung ob wir die österreichischen Staatschulden zurückzahlen sollen.
Schliesslich waren es ja die verschwenderischen Politiker die uns die Schulden eingebrockt haben.
Wenn die Mehrheit gegen die Schuldenauszahlung stimmt sind wir schuldenfrei.
SUPER

Enrico Furioso
00
11.4.2011, 13:14
da gibt es einen kleinen Unterschied

zwischen den Schulden eines Landes, und den Schulden einer privatwirtschaftlichen Bank; es muss wirklich einmal Schluss sein mit dieser Pervertierung des Kapitalismus, dass die Bürger eines Landes mit ihrem eigenen Geld für die Blödheit privater Banken einzuspringen haben.

das ist fix
00
11.4.2011, 12:08

Bei einer Abstimmung würden mindestens in DE und AT mindestens 70% gegen die Zahlungen an Griechenland, Portugal & Co stimmen.

Deshalb lassen Merkel und Faymann gar nicht abstimmen - es ist der pure Wahnsinn.

Kein vernünftiger Mensch kann ernsthaft meinen, dass Griechenland seine Schulden jemals zurück zahlen kann.

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