EU schließt Schulden­schnitt in Griechenland aus

9. April 2011, 18:11
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Lopatka erwartet "sehr schmerzhafte" Anpassungsschritte Portugals - Zittern vor neuem Banken-Stresstest

Die EU ist den Gerüchten über eine unvermeidbare Umschuldung der griechischen Staatsschulden erneut entgegengetreten. "Ja, wir schließen eine Umstrukturierung in Griechenland aus", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Samstag nach dem EU-Finanzministertreffen im ungarischen Gödöllö. Es gebe einen soliden Reformplan, der auf einer gründlichen Analyse der Fähigkeit Griechenlands beruhe, seine Schulden abzubauen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte nicht spekulieren, ob ein solcher Schritt notwendig werden könnte. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, wich Fragen nach einem angeblichen Streit zwischen ihm und einigen Finanzministern über diese Frage aus. Es gebe einen Plan, und der werde durchgezogen, sagte er mit Blick auf den Kampf um die Sanierung Griechenlands.

Portugal ist unterdessen nach Irland und Griechenland das dritte Mitglied der Euro-Zone, das mit Hilfskrediten seiner Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt werden muss. Die Regierung hatte sich nach langem Widerstand dazu entschlossen. Damit sind die drei anfälligsten Länder zunächst vom Druck ständig steigender Zinsen an den Kapitalmärkten abgeschottet. Die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Portugal von rund 80 Milliarden Euro sollen umgehend beginnen. Das Land muss sich im Gegenzug zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Das soll noch vor den Neuwahlen am 5. Juni stehen. Wann die ersten Milliarden fließen, ist offen.

Lopatka für Saktionen

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka glaubt, dass die Anpassungsschritte Portugals als Bedingung für die EU-Finanzhilfe "sehr schmerzhaft" sein werden. Wesentlich sei die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Sanktionen für Defizitsünder werde es nicht gehen, "aber die größte Sanktion ist ohnehin bei einem Nationalstaat, wenn er durch Vorgaben, die er nicht selbst machen kann, an Souveränität verliert".

Angesprochen auf das österreichische Budget, wo das Defizit durch neue Berechnungen von Eurostat um 0,5 Prozent gestiegen sei, sagte Lopatka, er erwarte sich kein Hinausschieben des Ziels 2013, um die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Defizit zu erreichen. "Wir werden 2013 sicher unter drei Prozent sein. Das ist unbedingt notwendig, und das Ziel darf und kann nicht verfehlt werden."

EZB-Chef soll Umschuldung verhindert haben

Griechenland konnte sich als erster Euro-Staat wegen des Misstrauens der Kapitalanleger die Schuldenfinanzierung am Markt nicht mehr leisten. Sein Finanzbedarf wird für drei Jahre mit dem 110 Milliarden Euro schweren Kreditpaket von EU und IWF gedeckt. Doch da die Zweifel wachsen, ob die Regierung in Athen wie geplant 2012 wieder selbst Geld aufnehmen kann, verstärkten sich zuletzt die Spekulationen über einen Schuldenschnitt. Die Anleihegläubiger - vornehmlich Banken - müssten dann auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, bei einer Telefonkonferenz der Finanzminister am vergangenen Wochenende sei es darüber zum Streit gekommen zwischen einigen Ministern und Trichet. Die Minister hielten eine Umschuldung für sinnvoll. Der EZB-Chef habe dies abgeblockt mit der Begründung, dass Banken mit vielen griechischen Staatspapieren eine Schieflage drohe.

Einige Finanzminister äußerten bei dem Treffen in einem Schloss nahe Budapest die Zuversicht, dass die Kettenreaktion taumelnder Euro-Länder mit Portugal zu einem Ende kommt. Doch die Krise gilt damit noch längst nicht als ausgestanden. "Es ist nicht erfreulich, aber klar: Die Krise liegt trotz aller Anstrengungen nicht völlig hinter uns", sagte der ungarische Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz führt. "Wir haben nicht alle Probleme gelöst, aber wir sind auf gutem Weg", sagte Schäuble. Zumindest sei die Krise besser unter Kontrolle als vor einem Jahr.

Im vergangenen Jahr war die Furcht noch groß, dass nicht nur die kleineren Staaten an der Peripherie der Euro-Zone, sondern auch problembeladene Schwergewichte wie Spanien und Italien in den Strudel geraten. Die Regierung in Madrid sieht ihr Land außer Gefahr, wie Wirtschaftsministerin Elena Salgado erklärte: "Ich sehe jetzt überhaupt keine Ansteckungsgefahr, ich glaube, wir sind vollkommen außen vor." Spanien sei in guter Verfassung, das werde auch an den Finanzmärkten erkannt, pflichtete Schäuble bei. Die Ansteckungsgefahr sei viel geringer geworden, wenn auch noch weiterhin vorhanden.

Bankenstresstests: 15 Banken in Gefahr

Unterdessen sorgt eine neue Runde von Bankenstresstests zu Unsicherheit in Europa. Nach dem Willen von EU-Währungskommissar Rehn müssen die EU-Mitgliedstaaten ausreichend Vorsorge für Finanzspritzen und Umstrukturierungen bereithalten. Bei den Beratungen der EU-Finanzminister im ungarischen Gödöllo wurde deutlich, dass in Europa voraussichtlich bis zu 15 Banken rekapitalisiert oder geschlossen werden müssen.

"Das Bankensystem bleibt verletzbar" - das ist eine der bitteren Erkenntnisse der zweitägigen Ministerberatungen auf dem Barock-Schlösschen vor den Toren Budapests. Eine erste Runde der Tests war kritisiert wurden, weil sie Milliardenlöcher bei den irischen Banken nicht aufgedeckt hatte. Die Probleme wurden erst Monate später bekannt. Erst unlängst war bekanntgeworden, dass die irischen Krisenbanken 24 Milliarden Euro zusätzlich brauchen.

Es sollen 90 Kreditinstitute unter die Lupe genommen werden, die rund zwei Drittel des Finanzmarktes in Europa abdecken. "Wir brauchen sehr sehr robuste und glaubwürdige Bankentests", forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. (APA)

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