Rat der Kärntner Slowenen lehnt 17,5 Prozent-Vorschlag ab

9. April 2011, 19:07
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Lösung mit 175 zweisprachigen Tafeln wäre aber vorstellbar - Weitere Verhandlungen - Dörfler: "Reden tu ich immer"

Ferlach/Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln. Am Volksgruppentag - dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums des Rates - in Tratten bei Ferlach (Bezirk Klagenfurt Land) wurde Samstagnachmittag eine entsprechende Erklärung aufgesetzt und mehrheitlich verabschiedet. Von den Delegierten stimmte bei einer Enthaltung nur ein weiterer Funktionär dagegen.

Als Begründung für die Ablehnung nennt der Rat die "Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit" der 17,5-Prozent-Hürde. Der Rat kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen. Im am Freitag bekanntgewordenen Ostermayer-Dörfler-Entwurf ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander. Die im Gesetzesentwurf angeführte Amtssprachenregelung findet beim Rat auch wenig Gefallen. Hier werden in der Erklärung Verbesserungen und Ergänzungen verlangt. 

Dörfler: "Nicht verhandelbar"

Während sich der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, nach der Ablehnung der 17,5-Prozenthürde durch seine Organisation optimistisch zeigte, dass es in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten trotzdem zu einer Verhandlungslösung kommen könne, gab sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wesentlich reservierter. Er wolle weiterhin reden und Gespräche führen, der Vorschlag des Rates über die Aufstellung von 175 Ortstafeln sei jedoch "nicht verhandelbar", sagte Dörfler.

"Es ist eine Enttäuschung und indiskutabel", kommentierte Dörfler den Beschluss des Rates. Das inzwischen bekannte Verhandlungsergebnis mit der 17,5-Prozenthürde und auch die Verhandler seine durch die Entscheidung brüskiert worden. Der von ihm und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) vorgelegte Entwurf sei besser als jener unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Dem Gusenbauer-Vorschlag habe der Rat damals zugestimmt. "Es versteht keiner, warum sie heute dagegen sind", so Dörfler.

Enttäuscht zeigte sich Dörfler auch, weil sich seiner Ansicht nach seine Partei (FPK) "am weitesten bewegt" habe. Von einem totalen Ende der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen. "Reden tu ich immer" so Dörfler.

"Es wird aber sicher eine politische Mehrheitsentscheidung geben", sagte Dörfler. Inzko habe die ausgestreckte Hand zurückgewiesen, er baue nun auf die Zustimmung der Slowenenvertreter Marjan Sturm und Bernard Sadovnik.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte hingegen Inzko. Die Kritik, dass nun plötzlich eine Ablehnung der 17,5-Prozentregelung komme, wies er zurück. Er habe immer gesagt, er gehe mit dem Vorschlag in den Volksgruppentag. "Und jetzt haben wir ein Feedback des Gremiums", so Inzko. Zudem sei sein Mandat als Chefverhandler des Rates gestärkt worden und ihm das volle Vertrauen ausgesprochen worden.

"Ich trage die Entscheidung des Rates, weiterzuverhandeln, voll mit", sagte Chef der Einheitsliste/Enotna Lista (EL), Vladimir Smrtnik, der zwar nicht als Delegierter, aber als Gast beim Volksgruppentag dabei war. Die EL ist in 22 Südkärntner Gemeinden politisch vertreten. Was derzeit als Vorschlag am Tisch liege, "entspricht einfach nicht", so Smrtnik.

Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen begrüßte, dass Inzko nun offenbar ein größeres Verhandlungsmandat zugesprochen bekommen habe. "Ich werde sofort das Gespräch mit ihm suchen", sagte Sturm. Die Verhandlungen sieht er im Übrigen nicht gefährdet.

Ostermayer bedauert

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat die Ablehnung des Ortstafel-Kompromisses durch den Rat der Kärntner Slowenen als "bedauerlich" bezeichnet. Er ist aber zu weiteren Verhandlungen bereit, eine Lösung ohne die Slowenen-Vertreter lehnt Ostermayer ab. Es sei "bedauerlich", dass der Kompromiss, "der auch eine Chance auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament" hätte, nicht angenommen wurde, sagte Ostermayer am Samstag.

Das Argument, dass der von Ostermayer und dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ausverhandelte Kompromiss "verfassungs- und völkerrechtswidrig" sei, bezeichnete Ostermayer als "falsch". Das sei auch von den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich und Karl Korinek vor wenigen Tagen bestätigt worden. Für den Staatssekretär ist es auch "unverständlich", dass die Kärntner Slowenen dem letzten Vorschlag unter Kanzler Alfred Gusenbauer (S) mit 163 Tafeln zugestimmt hätten, obwohl dieser kein Gesamtpaket gewesen sei, aber die jetzige Gesamtlösung mit Schulförderung und Amtsprachenregelung ablehnen.

Ostermayer will dem Wunsch des Rates nach weiteren Gesprächen dennoch nachkommen. Er sei selbstverständlich bereit, im Sinne eines breiten Konsens weiter zu verhandeln und möchte weiterhin zu einer Lösung kommen. Einen Kompromiss ohne Slowenen-Vertreter lehnt er ab. Ihm sei es wichitg, dass alle drei Slowenen-Verbände die Ortstafel-Lösung mittragen. (APA)

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    Mit dieser zweisprachigen Ortstafel ("damit Muammar Gaddafi den LH findet, wenn er nach Klagenfurt zu Besuch kommt") hatte der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kein Problem

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