50.000 Teilnehmer bei Protest in Budapest

9. April 2011, 14:54
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Kundgebung für "soziales Europa, faire Löhne und Jobs" - ÖGB mit mehreren hundert Mitgliedern vertreten

50.000 Menschen aus 22 Ländern haben am Samstagnachmittag in Budapest nach Informationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) an einer Großdemonstration gegen Sparmaßnahmen teilgenommen. Das teilte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) der APA mit. Diese Zahl decke sich auch mit Angaben der ungarischen Polizei. Der Protestzug, der am selben Tag wie das informelle Treffen der EU-Finanzminister im nahe gelegenen Gödöllö stattfand, stand unter dem Motto "Nein zu unsozialer Sparpolitik - Für ein Soziales Europa, faire Löhne und Jobs!"

Insgesamt seien 45 Gewerkschaftsverbände vertreten gewesen. Seitens des ÖGB hätten etwa 700 bis 750 Mitglieder teilgenommen, so eine Sprecherin. ÖGB-Präsident Erich Foglar habe bei der Großkundgebung auch auf der Bühne das Wort ergriffen.

Finanztransaktionssteuer als Vorreiterrolle

Foglar hatte im Vorfeld der Veranstaltung in einer Aussendung kritisiert, die einzigen Antworten der europäischen Regierungen auf die Finanzkrise und ihre Folgen seien "drastische Sparmaßnahmen": "Die werden Europa aber nicht aus der Krise holen, sondern noch weiter hinein führen."

Scharfe Kritik hatte der ÖGB-Präsident auch an der EU-Kommission geübt, die in der Wirtschaftspolitik "antidemokratisch" agiere: "Demokratische Abstimmungen und Prozesse im Zusammenhang mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer werden von Kommissaren, allen voran Steuerkommissar (Algirdas) Semeta, völlig missachtet", so Foglar.

Das Europäische Parlament habe am 8. März klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gestimmt, mehr als eine halbe Million Mails seien an Kommissionsvertreter gegangen. Europa müsse in dieser Frage Vorreiter sein, den ersten Schritt tun und so für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, forderte der Gewerkschaftschef. (APA)

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    Portugiesische Demo-Teilnehmer skandieren Parolen - insgesamt 22 Länder waren bei dem Protestmarsch beteiligt.

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