AUA

SPÖ-Abgeordneter Jarolim weiter unter Beschuss

9. April 2011, 11:18

Korruption: Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert Gesetzeslage und Personalmangel

Wien - Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim steht wegen angeblichen Lobbyings für Kunden seiner Anwaltskanzlei weiter unter Beschuss. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe die Monopolstellung der Staatsdruckerei attackiert und gleichzeitig einem deutschen Konkurrenten per E-Mail seine anwaltlichen Dienste angeboten, wird ihm jetzt auch noch angelastet, einen AUA-freundlichen Gesetzesentwurf zum Thema "Flughafenentgelt" an den "Zivilluftfahrtbeirat" geschickt zu haben.

Das Gremium gehört zum Verkehrsministerium von Doris Bures (SPÖ) und berät dieses in Sachen Zivilluftfahrt. Jarolim ist als Vertreter des SPÖ-Parlamentsklubs Mitglied des Beirats. Was die Sache brisant macht: Jarolim ist im Zivilberuf seit 1989 Firmenanwalt der AUA. Das berichteten am Samstag "Kurier" und "Presse". Jarolim weist den Vorwurf zurück, "dass der Gesetzesentwurf im Sinne der AUA war". Die ÖVP schoss sich dennoch weiter auf ihn ein. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr warf dem SPÖ-Justizsprecher vor, "sein politisches Mandat zur Durchsetzung von Interessen seines Arbeitgebers im Zivilberuf missbraucht" zu haben.

Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, kritisiert indes im STANDARD-Interview neuerlich das mangelnde Interesse der Politik an der Bekämpfung der Korruption. (APA)

 

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Posting 1 bis 25 von 72
1 2
fasziniert
00
18.4.2011, 07:35
Die Flugverkehrslobby scheint die SPÖ voll im Griff zu haben

anders scheint es nicht erklärbar, dass trotz nachgewiesener Unnötigkeit und Gesundheitsschädlichkeit an der Flugroute über das dicht besiedelte Liesing festgehalten wird, obwohl diese den gesetzlichen Regelungen widerspricht. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Vorteile für die Lufthansa-AUA deutlich geringer als die dadurch verursachten Gesundheitskosten sind.

Dass mit der Flugroutenverlegung nach Liesing 2004 auch der damalige Flughafenvorstand, der zuvor für die SPÖ im Nationalrat gesessen ist, privat vom Fluglärm entlastet wurde, wirft auch kein gutes Bild auf eine Partei die privat die Interessen der AUA vertritt. Ebenso dass der Flughafen das SPÖ-Donauinselfest sponsert.

Pol e Mike
22
11.4.2011, 14:29
Strasser ist beim versuch erwischt worden....und ging!

Jarolim hats jahrelang gemacht und klebt am NR-Sessel!

Die Selbstreinigungskraft der ÖVP ist jedenfalls stärker als die der SPÖ!

mikromalist
 
02
10.4.2011, 10:44
Die Korruption der Anderen

ist immer die Schlimmste - die eigene "schiefe Optik".

Trafnitschegg
01
Gar hat recht!

Aber zu Strasser habe ich von ihm nichts gehört. Hat er den Skandal etwa verschlafen? Wieder nur das alte politische Spiel. Kurze Zeit Aufruhr und dann haben die blöden Wähler eh wieder alles vergessen.

germany´s next topfmodel
21
die Heuchelei

der Schwarzen kennt keine Grenzen. Wer sitzt denn für die ÖVP in diesem Beirat? Antwort: Ein gewisser Peter Malanik. Noch Fragen?

worst case
04
10.4.2011, 15:44
Sitzt auch Malanik im Nationalrat?

Nestor1979
00
10.4.2011, 15:39
Bitte wer ist Malanik? Kennt den wer?

Hui Buh
00
10.4.2011, 16:45
Natürlich!!

Einer der beiden noch amtierenden AUA CEO's, nachdem Thierry Antinori den Job nicht antritt.

michikklas
03
10.4.2011, 07:46

Das macht die Sache für Jarolim aber um keinen Deut besser.

VotefromtheRooftop
06

Vor allem frag ich mich ja immer, wie diese Multitalente die Doppel-, Dreifach-, Vierfach-, Fünffachbelastungen schaffen. Mir kann doch Keiner einreden, daß die Führung einer großen Anwaltskanzlei ein Teilzeitjob ist.

Weg mit ihm und gut is es - dann wird man ja sehen, wie lang er noch Anwalt der AUA ist :)

Ich will ja nur provozieren
01
J ist zwar Anwalt, weil er ´RAK-Kammermitglied ist

aber nicht, weil er wirklich als Anwalt arbeitet. Bleibt ihm auch nichts anderes übrig, denn seine Fachqualitäten, hach,....

Faktum
06
politische Korruption gehört bestraft, egal von welcher politischen richtung sie kommt........

Ein Troll
03
Unglaublich,

wie die Mehrheit hier die rote Korruption relativiert und verteidigt.

Oft denkt man, man muss solchen Leuten die Demokratie und ein vernünftiges Rechtsbewusstsein erst anerziehen, ähnlich wie den Ehemaligen nach dem WK2.

Ich will ja nur provozieren
10
Was ist hier Korruption ?

Dass einer etwas für vernünftig hält, was auch seinem Klienten nützt ist noch lange nicht Korruption. Schlimmstenfalls eine schräge Optik. Ich weiss ja nicht, welchen Beruf Sie haben, aber wenn Sie zB beim Chef um eine Gehaltserhöhung vorstellig werden, sind Sie dann ein korrupter Lobbyist ?

Prof. Alois
 
00
12.4.2011, 20:40
Ich hab aber nicht zwei Chefs

womit ich nicht das Problem habe, wo meine Loyalität eher zuhause ist.

Nestor1979
00
Ah, ist der Jarolim einer ?

Papa.Geno73
22

Bitte, da geht's doch um eine ganz andere Groessenordnung als bei den Rieseneiterbeulen der Blauen und Schwarzer, die praktisch das Land verkauft haben (schreibt ein Absolut-Nicht-Roter).

michikklas
03
10.4.2011, 07:48

Korrupt ist korrupt, egal um welche Größenordnung es geht.

Ingrid Goeschl1
84
Jede/r Abgeordnete hat ständig mit Gesetzen zu tun,

und jede/r RechtsanwältIn ebenso.

Logisch weitergedacht dürfte dann also niemand, der den Beruf des/der RechtsanwältIn ausübt, im Parlament sitzen.

Man kann ja wohl die heimliche Schmiergeldkassiererei Strassers für wunschgemäße Gesetzgebungen nicht mit der Arbeit eines Anwalts für einen Klienten, den er für jedermann öffentlich sichtbar vertritt, vergleichen.

Inwieweit Jarolim speziell für die AUA günstige Gesetze formuliert haben soll wäre zu verifizieren; dafür müsste man aber konkret wissen, um welche Bestimmungen es ging.

Nestor1979
14
Ja tuns den Jarolim nur gesundbeten!

Ist ja ganz harmlos, was sich der geleistet hat, nicht?
Und außerdem ist er ja ein braver Roter, also kanns nicht so arg sein. Der Standard rückt die Bericherstattung über diesen feinen Herrn ins hinterste Eck, weils ja kaum berichtenswert ist, nicht?

Ingrid Goeschl1
62
10.4.2011, 13:24
Stimmt, es ist tatsächlich kaum berichtenswert, weil es an den Haaren herbeigezogen ist.

Wenn etwas unrecht gehandhabt wird (in diesem Fall einer Privatfirma ungerechtfertigt Monopolstellung zugestanden wird), dann ist es durchaus sinnvoll, wenn ein Politiker dagegen ankämpft. Hat er zufällig einen Mandanten, der von dieser unrechten Handlung - so wie viele andere - auch benachteiligt wird, ist es durchaus in Ordnung, wenn er diesen auf seine Rechte hinweist und sich gleichzeitig auch politisch um Sanierung des Missstandes bemüht.

Wir reden ja hier nicht um bestellbare Gesetzgebung wie bei Strasser, sondern um einen zu sanierenden unrechten Sachverhalt!

österix
00
17.4.2011, 21:08
Jetzt kenne ich den Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ

ÖVP macht bei versuchten Gaunereien reinen Tisch, SPÖ deckt realisierte Gaunereien.

germany´s next topfmodel
41
10.4.2011, 17:07
sie haben natürlich recht aber

geben sie es auf, differenzierungen gehören einfach nicht zum austriakischen diskurs.

worst case
15
10.4.2011, 15:53
Schlüßelstellen des Artikels bitte nochmalig lesen, diesmal sorgfältig!

" Nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe die Monopolstellung der Staatsdruckerei attackiert und gleichzeitig einem deutschen Konkurrenten per E-Mail seine anwaltlichen Dienste angeboten, wird ihm jetzt auch noch angelastet, einen AUA-freundlichen Gesetzesentwurf zum Thema "Flughafenentgelt" an den "Zivilluftfahrtbeirat" geschickt zu haben. Das Gremium gehört zum Verkehrsministerium von Doris Bures (SPÖ) und berät dieses in Sachen Zivilluftfahrt. Jarolim ist als Vertreter des SPÖ-Parlamentsklubs Mitglied des Beirats. Was die Sache brisant macht: Jarolim ist im Zivilberuf seit 1989 Firmenanwalt der AUA. "

Ingrid Goeschl1
40
11.4.2011, 08:57

Ob dieser Gesetzesentwurf tatsächlich bloß AUA-freundlich ist wird man klären müssen, vorläufig weiß ich keine entsprechenden Details.

Dass seit vielen Jahren bekannt ist, dass Jarolim die AUA als Rechtsanwalt vertritt, macht den Korruptionsvorwurf aber eher wackelig.

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