SPÖ-Abgeordneter Jarolim weiter unter Beschuss

9. April 2011, 11:18
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Korruption: Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert Gesetzeslage und Personalmangel

Wien - Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim steht wegen angeblichen Lobbyings für Kunden seiner Anwaltskanzlei weiter unter Beschuss. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe die Monopolstellung der Staatsdruckerei attackiert und gleichzeitig einem deutschen Konkurrenten per E-Mail seine anwaltlichen Dienste angeboten, wird ihm jetzt auch noch angelastet, einen AUA-freundlichen Gesetzesentwurf zum Thema "Flughafenentgelt" an den "Zivilluftfahrtbeirat" geschickt zu haben.

Das Gremium gehört zum Verkehrsministerium von Doris Bures (SPÖ) und berät dieses in Sachen Zivilluftfahrt. Jarolim ist als Vertreter des SPÖ-Parlamentsklubs Mitglied des Beirats. Was die Sache brisant macht: Jarolim ist im Zivilberuf seit 1989 Firmenanwalt der AUA. Das berichteten am Samstag "Kurier" und "Presse". Jarolim weist den Vorwurf zurück, "dass der Gesetzesentwurf im Sinne der AUA war". Die ÖVP schoss sich dennoch weiter auf ihn ein. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr warf dem SPÖ-Justizsprecher vor, "sein politisches Mandat zur Durchsetzung von Interessen seines Arbeitgebers im Zivilberuf missbraucht" zu haben.

Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, kritisiert indes im STANDARD-Interview neuerlich das mangelnde Interesse der Politik an der Bekämpfung der Korruption. (APA)

 

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