Wir haben die Nase voll

9. April 2011, 09:35
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Auch im Sudan könnte es zu einer Revolution wie in Tunesien oder Ägypten kommen

98,83 Prozent - mit der Zahl votierte die Bevölkerung des Südsudans für die Abspaltung des Südens vom Norden. Ein wahrhaft historisches Ereignis. Und es sieht alles danach aus, dass am 9. Juli dieses Jahres die Landesspaltung auch wirklich vollzogen wird. Sowohl Salva Kiir, der Präsident des semi-autonomen Südsudans, als auch Omar Al-Bashir, der Noch-Präsident des gesamten Sudans, haben offenbar erkannt, dass ein erneutes Aufflammen des Nord-Süd-Krieges ihre Machtpositionen gefährden würde. Dennoch geht von unkontrollierter Gewalt, gepaart mit großen Waffenvorräten im Grenzgebiet zwischen dem Nord- und Südsudan, eine große Gefahr aus.

Die Jasminrevolution im Sudan

Sollte sich der Süden wirklich abspalten, so entsteht nicht nur ein neuer Staat im Süden des Landes, sondern auch im Norden. Doch die Zukunft des arabisch geprägten Nordens sieht alles andere als rosig aus. "An dem Tag, da wir das Gefühl haben, dass die Menschen uns ablehnen, werden wir zu ihnen auf die Straße gehen, damit sie uns mit Steinen bewerfen können." Dies erklärte Präsident Bashir am 25. Januar 2011 öffentlich. Fünf Tage später protestierten einige Hundert Demonstranten, verteilt auf mehrere kleine Kundgebungen, in nordsudanesischen Städten gegen Bashirs Regime. Die Reaktion der "Sicherheitskräfte", partiell von regimenahen Studenten unterstützt, war gnadenlos. Sie knüppelten die Demonstranten brutal nieder, verhafteten und folterten diese. Ein Student, Mohamed Abdel Rahman, erlag abends seinen Verletzungen. Zwei Zeitungen wurden geschlossen und mehrere Journalisten verhaftet.

Angekündigt hatten diese Demonstrationen mehrere Jugendgruppen, vor allem die Organisation "Girifna". Sie wurde schon vor den landesweiten Wahlen vom April 2010 von Studenten gegründet. Ihr Name bedeutet so viel wie "Wir haben die Nase voll". Sie protestieren friedlich gegen die alltägliche Korruption, gegen Menschenrechtsverletzungen und für Möglichkeiten der politischen Partizipation. Auch das Datum der Proteste war schon vor den Demonstrationen in Ägypten und Tunesien festgelegt worden. Denn am 30. Januar wurden die vorläufigen Ergebnisse des Referendums über die staatliche Unabhängigkeit des Südsudans bekannt gegeben.

Ein realistischer Umbruch?

Auch nach den Protesten vom 30. Januar gab es immer wieder kleinere Demonstrationen im Nordsudan. Am 16. März kam dabei in Darfur ein weiterer Student ums Leben. Doch sie haben bis dato, nicht wie in Ägypten und Tunesien, zum Sturz des jeweiligen Präsidenten geführt. Maßgeblich sind hierfür drei Gründe. Erstens war die Reaktion der „Sicherheitskräfte" abzusehen und einige Aktivisten wurden schon im Vorfeld der Demonstrationen festgenommen. Zweitens hat Bashir in weiten Teilen der Bevölkerung großen Rückhalt. Und drittens ist die Opposition in sich zerstritten und einige Oppositionsparteien sind sogar in Verhandlungen mit der Regierung.

Es besteht dennoch das Potenzial eines Umsturzes. Trotz des Wirtschaftswachstums durch die Ölförderung wurden nur einige Wenige wohlhabend. Große Teile der Bevölkerung, sowohl in den ländlichen als auch in den urbanen Regionen, leben weiterhin in Armut. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Preise von Grundnahrungsmitteln, während zugleich das sudanesische Pfund stark an Wert verloren hat. Auch wird die Abspaltung des Südsudans - und damit 70 Prozent der Erdölvorkommen - die ökonomische Situation im Nordsudan noch auf ein Weiteres verschlechtern. Bashirs Regime nimmt dieses Potenzial und die "Jasminrevolution" in der arabischen Welt sehr wohl ernst. Dies zeigt insbesondere die Ankündigung Bashirs von Ende Februar 2011, dass er bei den nächsten Präsidentenwahlen 2015 nicht noch einmal als Kandidat antreten wird. (derStandard.at, 9.4.2011)

Autor

Tobias Simon, The European, der deutsche Menschenrechtsaktivist ist Sudan-Experte des Zentrums für Politische Schönheit und Gründer der Organisation Sudanese Soul gegründet. Der Jurist hat unter anderem für Amnesty International gearbeitet

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