USA wehren Schließung der Regierung ab

10. April 2011, 08:34
341 Postings

US-Verwaltung muss nicht "zusperren": Budgetkrise abgewehrt - Nach zähem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten nur kurze Atempause für Obama

Washington - Nach tagelangem Verhandlungsmarathon haben sich Republikaner und Demokraten in den USA auf das Budget für 2011 geeinigt und damit eine Finanzpleite für Regierung und Staat abgewendet. Entgegen ersten Befürchtungen müssen nicht Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub gehen. "Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt", sagte Präsident Barack Obama. Er sprach von den größten Budget-Einsparungen in der US-Geschichte. Allerdings zeichnen sich bereits für die nächsten Monate neue Konflikte bei der Sanierung der maroden US-Staatsfinanzen an.

Republikaner und Demokraten verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Dollar (27,1 Mrd. Euro) im laufenden Budget. Die Republikaner hatten ursprünglich 61 Milliarden Dollar einsparen wollen. Das Budgetjahr hatte bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, doch der Etat war wegen des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden.

Obama: Schmerzhafte Einschnitte

Nach Einschätzung Obamas stehen schmerzhafte Einschnitte bevor. Doch angesichts der hohen US-Schulden seien diese unvermeidbar. Ausdrücklich lobte er den Kompromiss: "Heute sind Amerikaner verschiedener Ansicht zusammengekommen", sagte er mit Blick auf die großen Differenzen zwischen beiden Lagern.

Hätten es keine Einigung in letzter Minute gegeben, wäre die Regierung nicht mehr liquid gewesen und rund 800.000 Staatsbedienstete hätten Zwangsurlaub machen müssen. Viele Behörden hätten die Arbeit eingestellt, Amerikareisende hätten kein Visum bekommen, Soldaten verspäteten Sold erhalten, Museen und Nationalparks schließen müssen. Es wäre die erste "Schließung der Regierung" seit 15 Jahren gewesen. Demonstrativ besuchte Obama am Samstag das Lincoln Memorial, eines der nationalen Denkmäler im Herzen Washingtons, das auch hätte geschlossen werden sollen.

John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner, meinte, der klare Sparkurs werde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, sprach von Kürzungen historischen Ausmaßes.

Die Einigung sieht im Einzelnen zunächst eine einwöchige Überbrückungsfinanzierung vor, die Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren verabschiedeten. Obama unterzeichnete das Gesetz am Samstag. Zudem wurde eine grundsätzliche Einigung bis zum Ende des Budgetjahrs Ende September erzielt, die in der kommenden Woche durch das Parlament soll.

Tagelange Verhandlungen

Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit ums Sparen auch ideologische Differenzen etwa beim Thema Abtreibung eine Einigung zunächst verhindert. Erst in letzter Sekunde verzichteten die Republikaner auf ihre Forderung, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese für Abtreibungen verwendet werden könnten.

Bereits seit Monaten konnte nur durch mehrere provisorische Brückenfinanzierungen sichergestellt werden, dass der Regierung nicht das Geld ausging. Angesichts des massiven Budgetsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar bestanden die Republikaner auf massiven Kürzungen, unter anderem im Gesundheitssektor. Vor allem die radikale Tea-Party-Bewegung setzte die republikanische Führung unter Druck.

Die nächsten großen Probleme für Obama sind bereits in Sicht. Schon in Kürze beginnen die Beratungen über den Etat 2012, hier wollen die Republikaner die Axt noch stärker ansetzen.

Zudem steht eine weitere Kraftprobe an: Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar. Die erlaubte Schuldenobergrenze liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium erwartet, dass diese Schallmauer im Mai durchbrochen wird - sollte der Kongress die Deckelung nicht anheben. Die Republikaner sind vehement dagegen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Haushaltsjahr 2011 werden 39 Milliarden US-Dollar (rund 27,1 Milliarden Euro) eingespart

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Obama auf den Stufen des Lincoln-Memorials

Share if you care.