"Kein Sonderrecht für Außenseiter"

8. April 2011, 23:35
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Die Empörung des Westens über den "Fall Weiwei" aus Sicht der chinesischen KP

Kurzfassung eines Leitartikels der "Global Times" , einer landesweit und seit 2009 auch auf Englisch erscheinenden Tageszeitung unter der Patronanz der chinesischen KP (publiziert am 6. 4. unter dem Titel "Das Recht wird sich einem Sonderling nicht beugen" ), der als erste "offizielle" Reaktion Pekings zum Fall Weiwei gilt, die Gründe für die Verhaftung des Künstlers aber nach wie vor im Dunkel lässt.

Ai Weiwei, bekannt als Avantgardekünstler, soll angeblich (sic!) vor kurzem verhaftet worden sein. Einige westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen erhoben sogleich die Forderung, Weiwei umgehend freizulassen, behaupteten, dass sein Fall "Chinas Missachtung der Menschenrechte" belege, und bezeichneten Weiwei selbst als "Kämpfer für die Menschenrechte" .

Es ist ein fahrlässiger Affront gegen Chinas politische Grundstruktur und ein Akt der Ignoranz gegenüber unserer rechtlichen Souveränität, einen spezifischen Fall derart hochzuspielen und China mit aggressiven Kommentaren zu attackieren, ehe man sich noch die Mühe gemacht hat, die Wahrheit zu ergründen. Dieses Verhalten des Westens stellt einen Versuch dar, die Aufmerksamkeit für die chinesische Gesellschaft zu stören und das Wertesystem des chinesischen Volkes infrage zu stellen.

Ai Weiwei ist ein Aktivist. Als Außenseiter der chinesischen Gesellschaft liebt er das "überraschende Wort" und die "überraschende Aktion" . Und er liebt es auch, rechtlich zweifelhafte Taten zu setzen. Am 1. April wollte er via Hongkong nach Taiwan reisen. Es gibt aber einen Bericht, demzufolge seine Ausreisepapiere fehlerhaft waren. - Ai Weiwei tut gern Dinge, die andere nicht wagen würden. Er agierte immer nahe der roten Linie des chinesischen Rechts. Objektiv gesagt hat Chinas Gesellschaft nicht viel Erfahrung im Umgang mit solchen Personen. Aber wenn Weiwei so weitermacht, wird er eines Tages zwangsläufig diese rote Linie überschreiten.

In einem so bevölkerungsreichen Land wie China ist es normal, dass es unter so vielen Menschen auch einige Weiweis gibt. Ebenso normal ist es aber auch, das Verhalten solcher Leute rechtlich zu kontrollieren. Die westlichen Kritiker ignorierten die Komplexität des chinesischen Rechtssystems - wie auch Weiweis Einzelgängertum - und etikettierten es einfach als "menschenrechtsfeindlich" .

"Menschenrechte" werden in den westlichen Medien als etwas gesehen, das mit den großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten Chinas unvereinbar sei. In Wahrheit ist das ein großer Witz. Chinas Lebensgrundlagen entwickeln sich, die öffentliche Meinung folgt längst nicht mehr immer nur den gleichen Mustern und über "soziale Gerechtigkeit" wird intensiv diskutiert. Kann man das ernsthaft bestreiten? Ai Weiwei hat sich dafür entschieden, sich anders zum Gesetz zu verhalten als normale Menschen. Aber Chinas Rechtssystem wird sich solchen "Sonderlingen" nicht beugen, nur weil das westliche Medien gerne so hätten.

Über Ai Weiwei wird letzten Endes die Geschichte urteilen, aber für seine Extratouren wird er einen Preis bezahlen müssen, wie das auch in jeder anderen Gesellschaften üblich ist. China in seiner Gesamtheit entwickelt sich ständig weiter und niemandem steht es zu, zu fordern, dass ein Staat sich danach zu richten habe, was ein Einzelner mag oder nicht mag. Mit der Respektierung von Minderheitenrechten hat das rein gar nichts zu tun. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2011)

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