Shutdown

8. April 2011, 19:15

Tatsache ist, dass die Republikanische Partei von Ultrarechten praktisch übernommen wurde

Das Schöne am US-Kongress ist ja, dass es sich um ein echtes Parlament handelt, das keineswegs sklavisch nachvollzieht, was die Regierung vorgibt, u. a. auch deshalb, weil die Regierung (der Präsident) manchmal keine Mehrheit hat. So auch jetzt, da die Republikaner ernstlich damit drohen konnten, das Budget des demokratischen Präsidenten zu verhindern und damit einen "Shutdown" des Government, Einstellung der Zahlungen an öffentlich Bedienstete inklusive, zu provozieren.

Das weniger Schöne daran ist, dass die Republikaner dies aus Motiven tun, die wenig mit "Sparsamkeit bei den Staatsausgaben" zu tun haben. Sie wollen gleichzeitig eine konservative Agenda (kein Geld für Abtreibungsberatung, keine Regulierung für CO2-Ausstoß) durchdrücken. Tatsache ist, dass die Republikanische Partei von Ultrarechten praktisch übernommen wurde und von den radikalen Staatshassern der "Tea Party" angetrieben wird.

Obama hat es nicht verstanden, diesen Ruck nach rechts, der sich tief auch in die Mitte der amerikanischen Wählerschaft auswirkt, mit einem aktiven, überzeugenden Auftreten bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr abzufangen. Seither ist der reformatorische Schwung dahin.

Der Rest der Welt betrachtet ungläubig, verstört, aber auch schadenfroh eine Supermacht, in der verrückte Radikale ernsthaft das Funktionieren des Staates bedrohen können. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2011)

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Es ist auch in den USA (wie in UK) nicht ausgeschlossen, dass aus dem Vakuum zwischen Libs und Reps eine neue Partei entsteht. Die "Amis" kratzen sicher die Kurve. Man kann über die Demokratie in den USA schimpfen, aber ob dies Menschen aus dem Stände-Bünde-IV-ÖGB-Krone-Unbekannte Parteispender-Notorisch-unschuldsvermuteten-Lobbyisten-Österreich ansteht, wage ich zu bezweifeln.

Man kann es aber auch so lesen:
Die Mid-Term-Elections waren das Ventil für die Tea-Party Affinen - mittlerweile sind ja bspsw. Palin und (Glenn) Beck in einem (relativen) Beliebtheitstief angelangt.
Der Spaltung der (amerikanischen) Gesellschaft ist nicht größer, sondern artikulierter geworden.
Und trotzdem kann sich Obama mMn relativ entspannt zurücklehnen. Man wird sehen, wer bei den GOP Primaries das Rennen macht - mit ziemlicher Sicherheit aber wird einer der beiden (front runner oder running mate) für die noch vorhandene Mitte zu radikal sein, womit zumindest in absoluten Zahlen die Dems 2012 mehr Stimmen bekommen dürften (was Wahlmänner betrifft, muss freilich ein klein wenig gezittert werden). Und im 2nd term ist Obama ohnehin frei.

.

tea party und republikaner sind nicht rechts im europäischen sinne. eher liberal. aber das ist amerika, man kann es ohnehin schlecht vergleichen

Das stimmt aber IMHO überhaupt nicht!
Die haben doch eine ultrakonservative Wertehaltung, die geradezu das Gegenteil von liberal ist. (extremster Nationalismus, extreme Betonung von radikalchristlichen Werten etc.)
Lediglich im Wirtschaftsbereich haben sie gewisse Tendenzen zu einem Liberalismus aber auch da maximal neoliberal im Sinne der Umgehung der Kontrolle von großen Konzernen etc.

die sind sehr weit rechts im europaeischen sinne! die demokraten sind ungefaehr bei den europaeischen volksparteien anzusiedeln, von den reps will ich gar nicht reden....

Die Jungs udn Mädels sind auch im "europäischen Sinn" strammst rechts, keine Sorge

Na ja,...

....schlicht den Geldsäcken ergeben sind sie.

wirtschafts-liberal sind sie

= ungezügelter kapitalismus

und damit rechts.

das was wir in europa unter rechts verstehen, ist ja nur die gesellschaftliche komponente: ausländerfeindlichkeit und nationalismus,

der wirtschaftliche aspekt wird verdrängt.

liberal ist nicht rechts! himmel! sie scheinen vom politischem spektrum keine, absolut keine ahnung zu haben

Werte/r ricko,

bevor Sie weiterhin unfreundlich Zensuren über politische Bildung vergeben, darf ich Ihnen ganz im Vertrauen mitteilen, dass liberal auch nicht gleich liberal ist.

Vor allem sozialliberale und wirtschaftsliberale Positionen sind äußerst schwer miteinander zu vereinbaren. Wenn die Republikaner die Demokraten als liberal beschimpfen, meinen sie das Erstere.

mag ja sein, die motivation meines posts aber war der inzwischen erreichte siedepunkt des "alles rechts deklarieren".

liberal - im bezug zu ihrem post - wird natürlich überall dort platziert, wo es im eigeninteresse gesetze zum auflockern gilt. selbst der polemisch verrissene wirtschatsliberalismus ist im sinne des freien menschen und der freien handlung ein fortschritt. er dient aber auch als vehikel globaler finanzkatastrophen.

der politische regenbogen sieht in us anders aus, dessen bin ich mir bewusst.

was aber alles rechts sein mag, das kann ich nicht mehr lesen.

politischeN

libertär ist neben egalitär, progressiv und internationalistisch eine der 4 grundsäulen von "links".

nach pipilogik der österreichischen pseudolinken ist alles linke gut und recht schlecht. ich weiß...

Liberal, werter Johannes Benn,

sind, gemessen an europäischen Standards, allenfalls die Demokraten. Und für Tea Party und Konsorten gibts im politischen Spektrum Europas überhaupt keine Entsprechung. (Europa hat seine eigenen politischen Probleme ...)

Liberal???

Tea Party geifert doch gegen liberal - communist in einem Atemzug. Es ist der American-way-of-life Anarchismus der Neocons (if-you-can't-run-your-own-life-go-to-hell).
Ich nenne das nicht liberal.

liberal bedeutet "freiheitlich"

und nicht sozial, oder gar nett.

Welche Freiheit hat

das Individuum, wenn es verhungert, oder an einer schweren Grippe stirbt?
Denkstopper sind halt sooo verlockend.

welche freiheit hat das individuum, wenn es gezwungen wird für andere zu arbeiten?

welche freiheit hat das individuum wenn es gezwungen wird zum almosenempfänger zu werden?

Denkstopper sind halt sooo verlockend.

Völlig Ihrer Meinung!

Deshalb müssen sozial und liberal Zwilinge werden.
Gegen den Almosenstaat, aber fuer Grundvesorgung.

neoliberalismus

ist auch eine art von liberalismus. höchstwahrscheinlich sogar jene form die dem "liberalismus" am nähesten kommt. weil liberal bedeutet primär so wenig staatseinfluss wie möglich.

Nein, im Lib ist die hoechste

Aufgabe des Staates die Freiheit der Einzelnen zu garantieren. Und der deutsche NeoLib war die Aufforderung an den Staat gegen die Monopole ... für die Freiheit der Märkte zu sorgen - das schliesst die Aufgabe der Staatsmonopole ein, die ja Kapitslismus mit Steurgeld organisieren.

die Freiheit des Einzelnen

wird aber primär durch Steuern, Geschwindigkeitsbeschränkungen um nicht brutal zu sagen Gesetze eingeschränkt. Deswegen ist der (radikale) Liberalismus dem Anarchismus gar nicht so unähnlich.

Das ist, weil das amerikanische "liberal" nicht liberal in unserem Sinne heißt, sondern progressiv-links bis allenfalls linksliberal, in jedem Falle etatistisch. Siehe zB hier:
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/04/1... n-den-usa/

Das stimmt mit meiner Beobachtung ueberein.

Allerdings würden sich zB die liberalen Juden gegen diese Vereinfachung wehren (so wie meine Freunde in Kalifornien, Illinois, ..) und in ironischer Weise ist ja mit neoliberalism der reagonism gemeint?
Jedenfalls meint die goofe Sarah Palin mir liberal - communist, oder?

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