Shutdown

8. April 2011, 19:15
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Tatsache ist, dass die Republikanische Partei von Ultrarechten praktisch übernommen wurde

Das Schöne am US-Kongress ist ja, dass es sich um ein echtes Parlament handelt, das keineswegs sklavisch nachvollzieht, was die Regierung vorgibt, u. a. auch deshalb, weil die Regierung (der Präsident) manchmal keine Mehrheit hat. So auch jetzt, da die Republikaner ernstlich damit drohen konnten, das Budget des demokratischen Präsidenten zu verhindern und damit einen "Shutdown" des Government, Einstellung der Zahlungen an öffentlich Bedienstete inklusive, zu provozieren.

Das weniger Schöne daran ist, dass die Republikaner dies aus Motiven tun, die wenig mit "Sparsamkeit bei den Staatsausgaben" zu tun haben. Sie wollen gleichzeitig eine konservative Agenda (kein Geld für Abtreibungsberatung, keine Regulierung für CO2-Ausstoß) durchdrücken. Tatsache ist, dass die Republikanische Partei von Ultrarechten praktisch übernommen wurde und von den radikalen Staatshassern der "Tea Party" angetrieben wird.

Obama hat es nicht verstanden, diesen Ruck nach rechts, der sich tief auch in die Mitte der amerikanischen Wählerschaft auswirkt, mit einem aktiven, überzeugenden Auftreten bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr abzufangen. Seither ist der reformatorische Schwung dahin.

Der Rest der Welt betrachtet ungläubig, verstört, aber auch schadenfroh eine Supermacht, in der verrückte Radikale ernsthaft das Funktionieren des Staates bedrohen können. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2011)

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