Am Krankenbett der Volkspartei

8. April 2011, 18:49
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Die ÖVP hat den gesellschaftlichen Wandel verschlafen und ganze neue Gesellschaftsschichten ignoriert

Ein Teil der politisch interessierten Szene beugt sich über das Krankenlager der Österreichischen Volkspartei, wobei der Gesundheitszustand von Josef Pröll natürlich eine große Rolle spielt. Eine zu große, denn Prölls politische Performance war bisher nicht so, dass sie das Schicksal der ÖVP in der einen wie der anderen Richtung massiv beeinflusst hätte.

Die ÖVP lag zu Prölls besseren Zeiten nicht über 30 Prozent und sie liegt jetzt zwar deutlich unter 30 Prozent, aber das ist so und so für eine potenzielle Kanzlerpartei zu wenig. Wenn eine 27-Prozent-ÖVP wie im Jahr 2000 mit einer 25/27-Prozent-FPÖ koalieren wollte, kann sie zwar vielleicht den Kanzler stellen, aber es wird genauso ausgehen wie damals, vielleicht schlimmer.

Es besteht ein objektives Interesse, dass der Gegenpol zu den Sozialdemokraten eine moderne konservative Partei ist, und nicht eine rechtsextreme FPÖ (Strache wird am 8. Mai schon wieder gemeinsam mit rechtsradikalen Burschenschaftlern den Untergang des Dritten Reiches betrauern - auf dem Heldenplatz). Die Schüssel-ÖVP war keine moderne konservative Partei, sondern ein ressentimentgeladener Wallfahrt-nach-Mariazell-Verein (nichts gegen den Gnadenort, alles gegen seine politische Vereinnahmung wie bei der VP-Wallfahrt nach Aufhebung der EU-Sanktionen). Die ÖVP hat den gesellschaftlichen Wandel verschlafen und ganze neue Gesellschaftsschichten ignoriert. Man muss kein "Liberaler" im engeren Wortsinn sein, um zu meinen, dass eine Partei die zeitgenössische Lebenswirklichkeit irgendwie widerzuspiegeln hätte: Patchwork-Familien, hoher Anteil an (muslimischen) Migranten, Wegfall gesicherter Lebensläufe (Studium, Übernahme in den Staatsdienst, gesicherte Laufbahn), daraus resultierend eine Bedrohung des Mittelstandes einerseits durch geringere Jobchancen, andererseits durch exzessive steuerliche Belastung.

Auch Pröll hatte darauf keine Antwort. Er war abgelenkt durch die Finanzkrise, das stimmt, er baute aber andererseits keine Mannschaft auf, die Substanz liefern hätte können, sondern er traf schlechte bis katastrophale Personalentscheidungen.

Die schwerwiegendste davon war die Fehlbesetzung Christine Marek in Wien. Die Wiener ÖVP in ihrer Gesamtheit ist aber nicht mehr zu retten. Auch und gerade von einem angeschlagenen Josef Pröll nicht. Den Ausweg hat jüngst Erhard Busek (wieder) aufgezeigt. Er sagte, die ÖVP müsse "neu gegründet" werden. Allerdings nicht von Pröll oder sonst wem, sondern von jenen Teilen der Zivilgesellschaft, denen eine moderne liberal-konservative Bewegung abgeht. Eine Art bürgerlicher NGO, die sich um jene kümmert, die gern in der Stadt wohnen, sich aber weder von der strukturkonservativen SPÖ, noch von den perverserweise mittelstands-feindlichen Grünen, noch von der bemitleidenswerten ÖVP und schon gar nicht von den extrem Rechten vertreten fühlen.

Überlegungen für eine solche neue Bewegung gibt es bereits, bei früherer Gelegenheit wurde nichts draus. Diesmal sind die Voraussetzungen besser.(Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.4.2011)

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