Dünne Suppen, dicke Aufträge

8. April 2011, 18:41
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Das politische System in Österreich hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren

Müssen Politiker ehrlicher als andere Menschen sein? Müssen sie nicht. Aber sie müssen sich an ihrem Handeln messen lassen. Da geht es um die Einhaltung von Gesetzen, von Regeln, aber auch um das, was nicht nur Großmütter Anstand nennen. "Politik, Demokratie und Marktwirtschaft können ohne einen Bodensatz von Ethik letzten Endes nicht existieren", stellte der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker fest. Und der Sozialwissenschafter Max Weber sprach von einer Gesinnungs- und Verantwortungsethik, der Politiker gerecht werden müssten. Weber hat in seiner 1919 geschriebenen Abhandlung "zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen" herausgefiltert: "Entweder: Man lebt für die Politik - oder aber: von der Politik. Von der Politik als Beruf lebt, wer danach strebt, daraus eine dauernde Einnahmequelle zu machen."

Derzeit scheint es so, als ob viele nicht für die Politik leben, sondern danach trachten, von ihr zu leben. Oder in der Zeit danach, wie die blaue Buberlpartie Walter Meischberger, Gernot Rumpold und Co und nicht zuletzt Karl-Heinz Grasser. Es steht der Verdacht im Raum, dass Politiker wie der VP-Europaabgeordnete Ernst Strasser käuflich waren oder sich politisch für etwas eingesetzt haben, das sie beruflich zu verwerten versuchten - wie SP-Nationalrat Hannes Jarolim. Ein Politiker, der einen Firmensitz in Brüssel vorgaukelt wie Hubert Pirker (VP) oder Nebentätigkeiten wie Herbert Kickl (FP) nicht angibt, ist nicht glaubwürdig.

Politik wird als Mittel zum Zweck genutzt, sich zu versorgen. Sei es durch üppige Pensionsregelungen oder dubiose Beratungsleistungen, bei denen sich die Steuerzahler fragen: Was war die Leistung? Es reicht schon, Millionengagen verrechnen zu können, wenn man weiß, wie die Politik funktioniert. Und eine politische Funktion gilt schon als Nachweis für eine Qualifikation, Einfluss zu nehmen. Das geht nur in einem System, das nach dem Prinzip "Ein bisserl was geht immer" und "Ich kenn da wen" funktioniert. Darunter leiden alle, die ehrlich sind. Politik insgesamt wurde in den vergangenen Wochen beschädigt.

All das, was jetzt Schritt für Schritt ans Licht kommt, zeugt von einer Abzock-Mentalität. Von Politikern, denen es weder um Gesinnung noch Verantwortung im Weber'schen Sinne geht. Denn "Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", wie Weber schreibt.

Es sind aber immer mehr Dünnbrettbohrer in der Politik unterwegs, die sich darauf verstehen, einen Stapel dünner Bretter als ein dickes zu verkaufen - Karl-Heinz Grasser verstand sich trefflich darauf. Es gibt aber auch genügend Journalisten, denen dünne Suppen als dick genug zum Auf- und Austragen erscheinen. Und es gibt auch eine Öffentlichkeit, die mehr Schein statt Sein, Seifenopern statt Substanz will - siehe die Beliebtheitswerte für Grasser oder Karl-Theodor zu Guttenberg.

Eine Politik, in der Gestaltung nach dem Motto "Was nützt es mir?" praktiziert wird, will gar keine dicken Bretter bohren oder Visionen entwickeln, denn die rechnen sich nicht. "Zuerst das Fressen, dann die Moral", beschrieb Bert Brecht diese Einstellung. Was das, umgelegt auf die Politik, heißt, beschrieb der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt. "Eine Politik ohne Grundwerte ist gewissenlos, sie tendiert zum Verbrechen." (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.4.2011)

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