Teure Zivilcourage: Schüler sollen 200 Euro zahlen

8. April 2011, 18:42
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Polizei verdonnert Jugendliche nach Demo gegen Abschiebung zu hoher Strafe und prüft Aufenthaltsverbot

Wien - Die Familie Komani ist ein besonderer Fall in der jüngeren heimischen Asylgeschichte. Dass Mutter, Vater und die beiden Kinder aus dem Kosovo eine Niederlassungbewilligung aus humanitären Gründen erhalten haben, ist zu einem guten Teil der Zivilcourage von engangierten Bürgern, die gegen die geplante Abschiebung protestiert hatten, zu verdanken. Manche davon sollen dafür jetzt allerdings teuer bezahlen.

Mehreren Schülern und Studenten, die im vergangenen Oktober an einer Kundgebung in Wien teilgenommen hatten, flatterten Strafbescheide über jeweils 200 Euro ins Haus. Die Polizei legt den Jugendlichen zur Last: "Sie haben ,durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung an einem öffentlichem (sic!) Orte ungerechtfertigt gestört und die Fahrbahn zu Gehen (sic!) benützt (durch absichtliches blockieren (sic!)), obwohl ein Gehsteig vorhanden war."

Gebürtige Österreicherin mit Abschiebung bedroht

Juristisch handelt es sich um Verwaltungsübertretungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz und nach der Straßenverkehrsordnung. Die Polizei argumentiert in der Niederschrift des Sachverhalts damit, dass die Betroffenen trotz Auflösung der Kundgebung und Androhung einer Anzeige weiter demonstriert hätten. Die Höhe der Strafe sei auf jeden Fall angemessen, denn "die massive örtliche Verkehrsstörung lag in Absicht der Angezeigten und kann deshalb Strafsatz erhöhend gewertet werden" (sic!). 

Die Wiener Grünen haben sich um die Jugendlichen angenommen und bieten ihnen rechtliche Unterstützung. Das Schlimmste ist für Nikolaus Kunrath vom Grünen Rathausklub, dass bei einer Studentin, die einen ausländisch klingenden Nachnamen trägt, zusätzlich geprüft wurde, "ob die Voraussetzung zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorliegt", wie es in der Anzeige heißt.

Kunrath: "Bei einer Demo gegen eine Abschiebung prüft die Polizei auch gleich, wen sie noch abschieben könnte. Das ist doch extrem zynisch." Und auf jeden Fall ungerechtfertigt, denn die Jugendliche ist gebürtige Österreicherin.

"Das Gesindel soll gefälligst ordentlich studieren oder hakeln"

Wie zur Rechtfertigung haben die eingeschrittenen Beamten der Anzeige folgende Anmerkung beigefügt: "Anwesende Fahrzeuglenker und Fußgänger taten durch Äußerungen wie 'das Gesindel soll gefälligst ordentlich studieren oder hakeln' ihren Unmut kund und forderten uns zum Einschreiten auf, beziehungsweise bedankten sich für das Freimachen der Fahrbahn."

Ex post betrachtet hätte die Polizei vielleicht sensibler vorgehen sollen, immerhin hat der Fall Komani ja dem Wiener Fremdenpolizeichef den Job gekostet. (Michael Simoner, DER STANDARD; Printausgabe, 9./10.4.2011)

  • Nikolaus Kunrath von den Wiener Grünen (Mitte) kümmert sich um die Jugendlichen, die nach einer Demo gegen eine Abschiebung jeweils 200 Euro Verwaltungsstrafe zahlen sollen.
    foto: cremer

    Nikolaus Kunrath von den Wiener Grünen (Mitte) kümmert sich um die Jugendlichen, die nach einer Demo gegen eine Abschiebung jeweils 200 Euro Verwaltungsstrafe zahlen sollen.

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