IT-Auftrag für AMS wird zu Ewig-Verfahren

8. April 2011, 18:39
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Nun will Auftraggeber zu juristischem Trick greifen

Wien - Zu einer Never-Ending-Story wird ein millionenschwerer Auftrag des Arbeitsmarktservices für IT-Leistungen. Nachdem das Vergabeamt im August 2010 den Zuschlag an IBM gestoppt hatte, wollte das AMS eigentlich bis April eine finale Entscheidung treffen. Nun wird es eher Herbst oder Winter, ist in informierten Kreisen zu hören. Dann werden bereits drei Jahre seit der ersten Ausschreibung vergangen sein.

Hintergrund für das Ewig-Verfahren sind mehrere Einsprüche. IBM hatte den Zuschlag für rund 180 Mio. Euro bekommen. Die Konkurrenten T-Systems und Siemens waren aber der Ansicht, dass IBM bevorzugt behandelt wurde. Da deren letztes Angebot um 50 Prozent unter dem ersten lag, sei der Preis nicht plausibel. Das Vergabeamt sah das ähnlich: eine "vertiefte Angebotsprüfung hinsichtlich des ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreises im Last and Best Offer" sei vom AMS unterlassen worden.

Damit die Sache noch komplizierter wird, haben alle Anbieter den Ausschluss der jeweils anderen beantragt, weil diese angeblich formale Auflagen nicht erfüllt haben. Diese Fragen wurden aber im Detail vom Vergabeamt gar nicht mehr geprüft, weil die Zuschlagsentscheidung an IBM ohnehin schon für nichtig erklärt worden war.

Anbieter ausschließen

Das Dilemma für das AMS: Wird jetzt eine neue Vergabeentscheidung getroffen, könnten die Beschwerden wegen Formfehlern von neuem losgehen. Daher will man nun zu einem Trick greifen. Man schließt alle Bieter in umgekehrter Reihenfolge wegen der behaupteten Formalfehler aus. Also zuerst die drittgereihte Siemens, dann T-Systems und dann IBM. Dagegen können sich die Firmen wieder beim Vergabeamt wehren. Sind sie erfolgreich, ist geklärt, ob sie zu Recht im Verfahren sind. Sind sie nicht erfolgreich, werden ihre Angebote nicht mehr berücksichtigt. Wer dann überbleibt und das beste Angebot hatte, bekommt den Zuschlag. Im AMS hofft man, dass dann endgültig Ruhe einkehrt. Die Verzögerung kostet nämlich mehrere hunderttausend Euro im Monat. Derzeit ist eine Siemens-Tochter für die IT zuständig, die übrigens auf Know-how von IBM zurückgreift. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.4.2011)

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