Notstand in Portugal

Thomas Mayer
8. April 2011, 18:16

Im Sisi-Schloss Gödöllö gingen hinter verschlossenen Türen die Emotionen hoch - Von Thomas Mayer

Hinter verschlossenen Türen gingen bei den EU-Finanzministern im Sisi-Schloss Gödöllö die Emotionen hoch. Die Regierung in Lissabon habe völlig unverantwortlich gehandelt, musste sich der Portugiese Teixeira dos Santos anhören. Anstatt schon vor Monaten unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen, um wenigstens die Liquidität des Landes rechtzeitig sicherzustellen, wenn sie schon zu Reformen unfähig sei, habe sie sich in die eigene Tasche gelogen - und die Euro-Partner düpiert.

Jetzt steht das Land offenbar ganz kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Anders ist die dramatische Reaktion der Union nicht zu erklären: Es wurde eine Art Notstand ausgerufen. Ab sofort verliert Portugal de facto seine Eigenständigkeit, wirtschaftlich und politisch. Die Europartner übernehmen im Verbund mit EU-Kommission, Zentralbank und den Experten des Währungsfonds das Kommando.

In nur vier Wochen muss ein langjähriges Sanierungskonzept ausgearbeitet und beschlossen sein. Zur Disposition stehen dabei nicht nur Finanzen. Beamtenapparat, die Staatsindustrie, Steuern, Pensionen, Arbeitsgesetze bis hin zu den Löhnen, nötige Privatisierungen - alles kommt auf den Prüfstand. Und die Union ruft nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition auf, sich schon jetzt zur Umsetzung dieser Reformen aus Blut, Schweiß und Tränen zu verpflichten - mitten im Wahlkampf. Das ist einmalig. Stärker kann man Dramatik und Not nicht dokumentieren. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.4.2011)

Share if you care
14 Postings
Das war so sonnenklar, daß dies so kommen wird...

Es gab in der Vergangenheit genug Warnungen, hier einmal aktiv zu werden.

Der damalig gewollte Gesetzesbeschluss im Parlament wurde damals von der Opposition verhindert.

Es ist, so hart das jetzt auch scheinen mag, der richtige Weg.

Es muss hier in einer Gesamtbeurteilung nicht nur der portugisische Standpunkt beachtet werden, sondern auch die Gemütslagender Bevölkerung in den Geberländer.

Das dort in den Geberländern, sollte in Portugal hier nicht bald was geschehen, die Stimmung immer aggressiver gegen Brüssel wird, ist auch nachvollziehbar.

Alleine dieses Faktum hier nur auf Österreich bezogen ist ja genau der Humus, aus welchen Strache and Friends ihr Klientel rekrutieren.

„Umsetzung dieser Reformen aus Blut, Schweiß und Tränen”? Warscheinlich wird eh nur hektisch gespart was nichts bringt und die Wirtschaft abwürgt. WAS wirklich helfen kann wird bestimmt vom IWF/EZB systematisch abgewürgt. Mitwirkend nachtürlich die politisch gesteuerten US Ratungagenturen die vom UD Dilemma ablenken sollen. Verlorenen Dekaden stehen uns bevor wenn wir EU uns das weiterhin gefallen lassen.

Stärker kann man Dramatik und Not nicht dokumentieren.

sie widersprechen sich! denn die wirtschaftliche not in P ist keinesfalls schlimmer als in GR.

weiter oben geben sie doch eh den wirklichen grund für diese drastischen maßnahmen an:
"Anstatt schon vor Monaten unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen...gelogen - und die Euro-Partner düpiert."

GR hat sich vernünftiger verhalten und wurde daher nicht derart 'niedergemacht'.
P soll als abschreckendes beispiel für andere dienen.
recht so.

nur schade, dass ein journalist bei der analyse derart in den x-topf greift...

Nichts als Theaterdonner für die Wähler der Nettozahler

Das ganze muss durch portugisches Parlament das bekanntlich erst gewählt wird wenn die Mrd schon geflossen sind.

Und dann zeigen die Portugiesen uns die lange Nase (so wie die Griechen). Nur darüber schreibt dann kein - künstlich aufgeregeter - Standardkommentator mehr.

Notstand? Ja, Notstand der Banken und der Menschen, die an sie glauben.

http://www.banken-volksbegehren.at/Rettungsp... hirme.html

bleibt die frage, wo ist die kohle hingekommen ?

>Ab sofort verliert Portugal de facto seine Eigenständigkeit, wirtschaftlich und politisch<
und das ist natürlich a voller topfen.

roter baron

erniedrigend

Also ich halte die Stellungnahmen einiger EU-Finanzminister für erniedrigend für Portugal.

Wie da der Finne, aber auch der Belgier über die Portugiesen herfallen, ist nicht ok, finde ich.

Wobei: Belgien ist ja demnächst wahrscheinlich selbst dran. Und Belgiens Regierung ist ja "auch nur" eine Interimsregierung.

Gerade beim Finnen (Nettozahler) verstehe ich schon, dass zuhause der Hut brennt, und ihm die vielleicht auch bald die eigenen Wutbürger auf die Zehen steigen.

Aber dennoch würde ich auch verstehen, wenn die Portugiesen als ehemalige Weltmacht durch soviel Präpotenz in ihrer Würde und ihrem Stolz gekränkt jetzt "erst recht" gegen Zwangsreformen wählen.

lassen sie sich nicht verwirren von mayer.

die harten worte und die maßnahmen sind die reaktion auf das hinterfotzige benehmen der p-politik.

DAS kann eine gemeinschaft nicht sanktionslos durchgehen lassen!

Wenn eine Bank so handeln würde

wie die EU, würde sie heute einen Kredit vergeben, in der, ahem, Erwartung, dass übermorgen ein Sparplan beschlossen wird, den man bis dahin ausgearbeitet hat.

Und wenn er nicht beschlossen wird? Oder beschlossen und nicht eingehalten wird?

Dann wird die EU mit Portugal genauso erbarmungslos wie mit Griechenland verfahren, also, ahem, weitere Dutzende Milliarden nachschiessen, gegen das Versprechen eines künftigen Sparkurses.

Was soll "übernehmen das Kommando" bedeuten. Das Ganze muss wohl noch durchs port. Parlamant - da kann das immer noch scheitern.

Im Prinzip ja.

Nur dann sind die Portugiesen halt wirklich pleite.

Parlamente haben in dieser EU nichts zu sagen

Das EU-"Parlament" hatte nie etwas zu sagen und die nationalen Parlamente werden durch die Exekutive in Form des EU-Ministerrats ausgehebelt.

Man kann nur hoffen, dass diese antidemokratischen "Eliten" und deren Propagandisten einmal die passende Antwort erhalten.

Die Portugiesen hatten ihre demokratische Chance

Wer hat sie denn daran gehindert, ganz demokratisch ihre Finanzen in Ordnung zu bringen? Niemand.
Und auch jetzt zwingt man sie ja nicht mit Waffengewalt. Wenn sie nicht einwilligen, dann koennen sie sich halt nicht mal mehr den Import von Medikamenten leisten. Aber sie koennen sich, wenn sie denn unbedingt wollen, auch ganz demokratisch fuer wirtschaftlichen Selbstmord entscheiden.
Wuerden Sie das den Portugiesen empfehlen?

Die Portugiesen hatten ihre demokratische Chance

Genau - und die Portugiesen haben versagt. Es ist ein moderner Mythos, dass immer nur "die Politiker" versagen, aber jene, die sie ins Amt gewählt haben, keine Verantwortung zu übernehmen haben. Die Portugiesen werden gerade eines besseren belehrt. Gut so!

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.