Ostermayer-Dörfler-Entwurf mit 160 bis 165 Tafeln

8. April 2011, 18:04
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Kritik von Slowenenverbänden an Amtssprachenregelung - "Ohne Eberndorf geht es nicht" - Positives VfGH-Erkenntnis zu dieser Gemeinde

Klagenfurt - Die Obleute der drei Kärntner Slowenenverbände, Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) haben am Freitag von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) einen Entwurf zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage erhalten. Darin ist von 160 bis 165 zweisprachigen Ortsschildern die Rede. Kritik kam allerdings sofort von allen drei Slowenenverbänden zu der vorgeschlagenen Amtssprachenregelung.

Es ist etwa für die Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) Slowenisch als Amtssprache nicht vorgesehen. "Es gibt zu Eberndorf aber ein Amtssprachen-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes", sagte der Rat-Funktionär Rudi Vouk gegenüber der APA. Zudem bringe der Entwurf insofern Verschlechterungen, dass Slowenen, die nicht in Gemeinden mit Slowenisch als Amtssprache kommen, künftig auch bei Landesinstitutionen oder etwa am Finanzamt Slowenisch nicht mehr verwenden dürfen. Das sei bisher möglich gewesen, so Vouk.

"Ohne Eberndorf geht es nicht", sagte auch Zentralverbandsobmann Sturm. VfGH- Erkenntnisse seien ausnahmslos umzusetzen, Eberndorf sei zudem der Anlassfall im Jahr 2000 gewesen, so Sturm. Eine Lösung ohne Slowenisch als Amtssprache in Eberndorf kann sich auch Gemeinschaft-Chef Sadovnik nicht vorstellen. "Ich gehe davon aus, dass das ein Fehler ist, das muss berichtigt werden", meinte Sadovnik.

Rechnet man alle Orte zusammen, die nach bisherigem Verhandlungsstand für eine zweisprachige Ortstafel infrage kommen, ergibt das die Zahl 169. Geht es nach dem Ostermayer-Dörfler-Entwurf, fallen vier Ortschaften fix weg, bei fünf weiteren steht noch ein Fragezeichen. Bei den fix wegfallenden Tafeln handelt es sich um die beiden Orte Proboj und Polena in der Gemeinde Sittersdorf. Diese Orte haben nämlich auf Slowenisch und Deutsch die gleiche Schreibweise. Weiters soll es für Siedlungen Draugegend/Pri Dravi in der Gemeinde Neuhaus und Rieschberg/Rizberk in der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg keine Tafeln geben. Grund: Seit geraumer Zeit wohnt dort keine Menschenseele mehr. (APA)

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