Korruptionsjäger: Politik an Aufklärung wenig interessiert

8. April 2011, 18:00
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Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hält es für naiv, von Politikern eine Lösung zu erwarten: Sie seien selbst Teil des Problems

STANDARD: Wie korrupt sind Österreichs Politiker?

Geyer: Das versucht die Justiz derzeit zu klären.

STANDARD: Korrupter als Volksvertreter in anderen Ländern?

Geyer: Darauf gibt es keine seriöse Antwort, da vergleichende Untersuchungen fehlen. Politiker geraten auch in anderen Ländern immer wieder in Verdacht. Was übrigbleibt, hängt nicht zuletzt von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab.

STANDARD: Sind diese in Österreich ausreichend?

Geyer: Aus meiner Sicht sind sie stark verbesserungsfähig. Ein Beispiel sind die Bestechungsdelikte. Sie wurden bei der letzten Reform im Jahr 2009 meiner Meinung nach zu sehr entschärft. Das betrifft die Ausnahmen für Politiker und für Manager staatlicher Versorgungsbetriebe wie etwa ÖBB, Asfinag und öffentliche Krankenhäuser, das betrifft die Verwässerung der "Anfütterungsbestimmung" als Maßnahme gegen die Verzahnung von Politik und Wirtschaft und so weiter. Aber es gibt auch Bereiche, die nicht unmittelbar ins Strafrecht spielen.

STANDARD: Welche?

Geyer: Der Bereich der Lobbyisten und Berater, der Parteienfinanzierung. Da sind mehr Transparenz, klare Regeln und wirksame Sanktionen bei Verstößen notwendig. Beispielsweise der Einsatz von Lobbyisten oder Consultern auf Basis von Erfolgshonoraren bei öffentlichen Ausschreibungen oder Bieterverfahren. Ein Vergabeverfahren bedingt ja, dass alle Teilnehmer die gleichen Chancen haben müssen, was können Lobbyisten dann also gegen Honorar auf legale Weise leisten?

STANDARD: Haben Politiker zu wenig Unrechtsbewusstsein? Gegen einzelne Passagen in den bisherigen Gesetzen haben sich Parteien fast aller Couleurs gewehrt.

Geyer: Es ist nicht meine Aufgabe, Politiker zu beurteilen, Sie haben die Frage aber ohnedies gerade selbst beantwortet. Die Experten von Greco, der Staatengruppe gegen Korruption, kritisierten bereits 2008 Österreichs "mangelndes Problembewusstsein". Daran hat sich nichts geändert. Der Versuch, durch eine "Anfütterungsbestimmung" nach Schweizer Vorbild dem entgegenzuwirken, hat gerade 21 Monate gehalten. Da haben sich wieder die Lobbyisten durchgesetzt und sie wurde abgeschafft. Vermutlich ist es naiv, eine Lösung von denjenigen zu erwarten, die Teil des Problems sind.

STANDARD: Unabhängig vom Einzelfall: Wie schwierig sind Ermittlungen gegen EU-Parlamentarier? Mehrere Staaten könnten zuständig sein, die EU-Betrugsbekämpfer von Olaf sind involviert - gibt es Schwierigkeiten bei der Kompetenzverteilung? Was passiert, wenn ein Delikt in einem Land ein Straftatbestand ist, in einem anderen aber nicht?

Geyer: Könnte problematisch werden, bisher war das kein entscheidendes Hindernis. Alle EU-Länder sind an internationale Vereinbarungen oder Vorschriften gebunden, die zumindest im Kernbereich eine Strafbarkeit von Bestechung vorsehen. Ob Österreich selbst diesen Verpflichtungen nachkommt, ist zumindest beim OECD-Bestechungsübereinkommen strittig. Der OECD-Vertreter Mark Pieth hat dies verneint und Österreich als Korruptionsoase bezeichnet.

STANDARD: Das wäre dann Ihre Aufgabe, die trockenzulegen. Reichen Ihre Ressourcen aus?

Geyer: Außer mir arbeiten in der Korruptionsstaatsanwaltschaft noch acht Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und eine in Halbauslastung. 2010 ist der Aktenanfall um mehr als 30 Prozent gestiegen, der Personalstand völlig gleich geblieben, obwohl das Parlament im Sommer zwei zusätzliche Posten ausdrücklich für uns geschaffen hat. Sie wurden von der Justizverwaltung einfach nicht "ausgeschrieben". Das Interesse an effizienter Korruptionsbekämpfung misst sich auch an der Zahl der dafür zur Verfügung gestellten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

STANDARD: Wie hoch ist das Interesse dann hierzulande?

Geyer: Diese Frage habe ich gerade beantwortet. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.4.2011)

WALTER GEYER (63) ist seit 1977 Staatsanwalt, seit dem Jahr 2009 leitet er die neugeschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft. Von 1986 bis 1988 war Geyer für die Grünen Abgeordneter im Nationalrat

  • Walter Geyer leitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft und sieht sich in 
seiner Tätigkeit von der Politik nicht sonderlich unterstützt. Nach wie 
vor fehlt ihm Personal im Kampf gegen Korruption.
    foto: standard/corn

    Walter Geyer leitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft und sieht sich in seiner Tätigkeit von der Politik nicht sonderlich unterstützt. Nach wie vor fehlt ihm Personal im Kampf gegen Korruption.

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