Korruptionsskandal gefährdet Regierungskoalition

8. April 2011, 17:39
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Verkehrsminister Barta zurückgetreten

Ein Korruptionsskandal bei der kleinsten tschechischen Regierungspartei, der populistischen "Öffentliche Angelegenheiten" (VV), hat am Freitag zu ersten Konsequenzen geführt. Verkehrsminister Vit Barta, der als graue Eminenz der VV gilt und dem in den vergangenen Tagen mehrere Abgeordnete seiner Partei vorwarfen, sie mit Geldzahlungen korrumpieren zu wollen, trat zurück.

VV, die erst vor knapp einem Jahr ins Parlament und in die Regierung gelangte, bricht ungeachtet Bartas Rückzug faktisch auseinander. Somit ist auch der Fortbestand der Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Neèas gefährdet.

Den Stein ins Rollen brachte VV-Vizechef Jaroslav Skarka. In der Wochenzeitung Respekt erklärte er, von Barta regelmäßig Geld erhalten zu haben, um über das Innenleben der Partei und insbesondere deren Finanzierung zu schweigen. Skarka hat der Polizei mittlerweile ein Kuvert mit 170.000 Kronen (knapp 7000 Euro) übergeben, um Bartas Fingerabdrücke sicherstellen zu können. Umschläge von Barta mit Geldsummen sollen auch andere Abgeordnete erhalten haben.

Barta bestreitet alle Vorwürfe. Wegen der neuen Besteuerung der Abgeordnetenzulagen habe er all jenen, die deshalb in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, helfen wollen. Vor seinem Eintritt in die Politik war Barta Chef der größten privaten Sicherheitsagentur des Landes. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2011)

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