Staatschef weist Saudi-Arabiens Krisenplan zurück

8. April 2011, 23:09
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Saleh lehnt Machtverzicht ab - GCC-Initiative gescheitert - Zwei Tote bei Protesten

Sanaa - Im Jemen ist es am Freitag zu schweren Protesten gegen den Präsidenten Ali Abdullah Saleh gekommen. Mindestens zwei Menschen wurden Ärzten zufolge getötet. In Tais südlich der Hauptstadt Sanaa lieferten sich Hunderte von Protestierern Straßenschlachten mit der Polizei. Diese setzte Schusswaffen und Tränengas ein. Ein Arzt berichtete, 25 Menschen hätten Schusswunden erlitten. Über zweihundert seien durch das Tränengas verletzt worden.

Saleh lehnt GCC-Plan ab

Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh hat den vom Nachbarland Saudi-Arabien und den anderen Monarchien im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgearbeiteten Plan zur Überwindung der schweren politischen Krise in seinem Land zur Gänze zurückgewiesen. Saleh, der das südarabische Land seit 1978 regiert, lehnte am Freitag in Sanaa einen Machtverzicht und die Installierung einer Übergangsregierung unter Führung der Opposition kategorisch ab.

Der Präsident warf in einer Rede insbesondere Katar vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen, und wandte sich gegen "Komplotte" der autoritären Monarchien gegen die "jemenitische Demokratie". "Unsere Macht leitet sich von der Macht unseres großartigen Volkes ab, nicht von Katar oder sonst jemandem. Dies ist eindeutig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Jemen."

Übergangsrat

Nach dem GCC-Vorschlag sollte Saleh die Macht an einen Übergangsrat abgeben, in dem alle maßgeblichen politischen Parteien und Stämme vertreten wären. Nach maximal drei Monaten sollten Wahlen stattfinden. Der Präsident will erst nach regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende des Jahres abtreten. Der Golf-Kooperationsrat, dem neben Saudi-Arabien das Sultanat Oman, Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angehören, hatte am Sonntag seine Vermittlung angeboten. Die jemenitische Opposition hatte Angebote des Rates zu Gesprächen mit der Regierung angenommen. Saleh hatte Israel und die USA beschuldigt, die Aufstände in der arabischen Welt zu "orchestrieren".

Salehs Regierung wird in der eigenen Bevölkerung scharf kritisiert, weil sie den Kampf gegen Al-Kaida in den vergangenen Jahren immer mehr den USA überlassen hatte. Mehrere wichtige Stammesführer hatten sich mit Zehntausenden ihrer Anhänger von Saleh losgesagt. (APA)

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