Linksliberale Partei von den Behörden aufgelöst

8. April 2011, 15:13
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Waad-Partei soll "Streitkräfte verleumdet und Aufruhr und Unfrieden unter den Bürgern gesät" haben

Manama - Die Behörden des Golfkönigreichs Bahrain haben die säkulare, linksliberale oppositionelle Waad-Partei aufgelöst. "Alle ihre Räumlichkeiten wurden bis auf weiteres versiegelt, ihre Webseite gesperrt", teilte die Militärstaatsanwaltschaft mit. Eine der jüngsten Erklärungen der Waad habe "die bahrainischen Streitkräfte verleumdet und Aufruhr und Unfrieden unter den Bürgern gesät", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur BNA am Freitag die Mitteilung der Militärstaatsanwälte. Vize-Generalsekretär Abdul Hamid Abdul Rahman Murad sei zum Verhör vorgeladen worden.

Bereits im Vormonat hatte die Polizei den Waad-Generalsekretär Ibrahim Scharif verhaftet. Unbekannte hatten kurz darauf den Sitz der Organisation in Brand gesteckt. Anfang der Woche hatte die Regierung das Führungspersonal der bis dahin unabhängigen Tageszeitung "Al-Watan" ausgewechselt und das Blatt "auf Linie" gebracht. Die Maßnahmen fügen sich in eine harte Politik der Abrechnung gegen Teilnehmer und Sympathisanten der jüngsten wochenlangen Proteste für mehr Demokratie und Menschenrechte.

Die Kundgebungen im Februar und März auf dem Lulu-Platz in Manama waren von den Sicherheitskräften niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei mindestens 26 Menschen getötet. (APA)

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