Sloweniens Außenminister: Keine Absprache mit Ostermayer

8. April 2011, 14:58
13 Postings

Parlamentarier "schockiert" - Zbogar: Habe Ostermayer "noch nie getroffen"

Ljubljana (APA) - Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar hat Absprachen mit der österreichischen Regierung in der Kärntner Ortstafel-Frage dementiert. "Ich habe nie mit den österreichischen Verhandlern gesprochen oder verhandelt", sagte Zbogar am heutigen Freitag in Ljubljana. Den österreichischen Chefverhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), "habe ich noch nie getroffen", betonte er. Alle Informationen über die Ortstafel-Verhandlungen habe er von Vertretern der Kärntner Slowenenverbände erhalten.

Zbogar steht innenpolitisch unter Druck, nachdem sein Ministerium die am vergangenen Freitag präsentierte Lösung begrüßt hatte. Nachdem sich der Rat der Kärntner Slowenen von der Lösung distanzierte, revidierte auch Ljubljana seine Position und betonte, dass Slowenien nur einen Kompromiss unterstützen könne, den alle drei Slowenenverbände mittragen.

Miro Petek: "Kuhhandel" zwischen Wien und Ljubljana

Staatssekretär Ostermayer hatte in einem am gestrigen Donnerstagabend im slowenischen Fernsehen ausgestrahlten Interview daran erinnert, dass er schon im November die "Eckpunkte" für eine möglichst breite Lösung genannt hatte, darunter auch die Bandbreite von 141 bis 163 für die aufzustellenden Ortstafeln. Dem Kompromiss vom Freitag habe "zu Beginn" auch der slowenische Außenminister zugestimmt, "bevor dann Valentin Inzko (Chef des Rates der Kärntner Slowenen, Anm.) wieder zurückgerudert hat".

Der Chef des Minderheitenausschusses im slowenischen Parlament, Miro Petek, sah in Ostermayers Aussagen ein Indiz für einen "Kuhhandel" zwischen Wien und Ljubljana in der Ortstafel-Frage. "Ich bin schockiert von der Aussage, dass der Minister mit dem (vorliegenden Kompromiss, Anm.) einverstanden war, das ist der slowenischen Öffentlichkeit verschwiegen worden", sagte der Oppositionspolitiker in der Diskussionssendung "Pogledi Slovenije" ("Ansichten Sloweniens"), die am gestrigen Donnerstagabend live vom Klagenfurter Domplatz gesendet wurde.

Der von Petek geführte Parlamentsausschuss nahm am gestrigen Donnerstag eine Entschließung an, in der die Grenze von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln als zu restriktiv zurückgewiesen wird. Sie weiche nämlich "zu stark von den Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichts" ab. Damit bezog die slowenische Politik erstmals konkret in der Ortstafel-Frage Stellung, nachdem bisher immer nur allgemein auf die Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs gepocht wurde.

Zbogar selbst plädierte nach Gesprächen mit Vertretern der drei Slowenenverbände am Donnerstag dafür, nicht mehr über Prozentgrenzen für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu sprechen. "Diese Diskussion über Prozente belastet beide Seiten", sagte er. Stattdessen soll konkret über jene Dörfer und Orte gesprochen werden, "die wichtig für die Minderheit sind" und zweisprachig beschildert werden sollten. (APA)

Share if you care.