Steirischer Grünen-Chef Kogler: Kritik an SP-VP-Sparpaket

8. April 2011, 14:48
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Sparen an den falschen Ecken - Forderung nach Aktionen gegen Krsko

Graz - Den Sparkurs der Landesregierung kritisierte der Landessprecher der steirischen Grünen, Werner Kogler, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Graz. Die Chefs der "selbst ernannten Reformpartnerschaft", LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn schließlich seien sie zu einem Gutteil für die jetzige Budgetsituation verantwortlich.

"Die Steirer müssen sich ständig anhören, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt, da doch eigentlich Voves und Schützenhöfer die Verantwortung dafür übernehmen müssten", so Kogler. Der Herbst 2010 sei eine einzige groß organisierte Wahlkampflüge gewesen. "Wenn es so schlimm ist, wie Voves und Schützenhöfer behaupten, dann sollten die beiden über die Zeitdauer ihrer Regierungsverantwortung ihr halbes Gehalt zurückzahlen, wenigstens 25 Prozent (das Einsparungsziel der Regierung, Anm). Die Wahlkampflüge wird wohl ein wenig Bußgeld rechtfertigen", so Kogler, der auch das Voves-Motto von 2010 verwies, das "Gut so, weiter so" lautete und nun durch die Einsparungen offenbar nicht mehr gelte.

Kogler: "Arme werden geschröpft"

Er sehe ein, dass gespart werden müsse, aber nicht in dieser Geschwindigkeit, die sowohl dem Standort schade und sozial Benachteiligte mit voller Härte treffe, wie etwa im Behindertenbereich. Voves und Kanzler Werner Faymann hätten sich mit Vermögenssteuern zu profilieren versucht: "Die Reichen werden aber nur gekitzelt, die Armen hingegen geschröpft", so Kogler. Dabei würde eine Erbschaftsteuer für Vermögen über 500.000 Euro österreichweit Summen bis zu über einer Milliarde Euro bringen, daraus könne einiges finanziert werden, was nun gestrichen werde.

Der Grüne Landessprecher forderte von Voves außerdem einen Einsatz gegen das slowenisch-kroatische AKW Krsko, "das ganz klar auf einer Erdbebenlinie steht". Faymann geriere sich als Anti-Atom-Kämpfer, "und einer seiner am nächsten zu einem AKW lebenden Landeshauptleute sieht keinen Handlungsbedarf".

Kogler wird sich bei der morgigen Wahl des Landesvorstandes in Gratwein bei Graz der Kür stellen. Bleiben wolle er zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl bzw. der Gemeinderatswahl 2013 in Graz. Weiters treten der Grazer Gemeinderat Heinz Baumann, die Eisbacher Gemeinderätin Sandra Krautwaschl, der Grazer Manfred Brandl, Finanzreferentin Eveline Neugebauer, der Rottenmanner Gemeinderat Daniel Scheikl, Landwirtschaftskammerrat Thomas Waitz und Irene Windisch von der Grünen Akademie an. (APA)

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