Die Landesjugendreferenten konnten sich bei ihrer Konferenz nicht auf einheitliche Bestimmungen beim Jugendschutz einigen
Dornbirn - Statt zur Konferenz nach Vorarlberg zu fahren, hatte der Kärntner Jugendreferent Christian Ragger (FPK) "Wichtigeres zu tun": Er besuchte ein Altenheim. Seine Position zu einheitlichen Jugendschutzbestimmungen beschäftigte die Konferenz in Dornbirn dennoch. Die Kärntner legen sich nämlich gegen unbegrenzte Ausgehzeiten ab 16 quer. Wie die Vorarlberger, aber mit anderer Begründung. "So lange ich Jugendreferent in Kärnten bin, werde ich es nicht zulassen, dass Jugendliche durchgehend Party machen", sagte Landesrat Ragger zum Standard.
Die Vorarlberger Jugend-Landesrätin Greti Schmid verweigert die Zustimmung weniger aus pädagogischen als aus bürokratischen Überlegungen: "Wir haben den Entwurf erst vor einer Woche bekommen. Bei uns ist es aber üblich, den Landesjugendbeirat in die Entscheidung einzubinden." Man brauche mehr Zeit. Die bekommen die Länder nun auch. Im Juni wird weiterverhandelt.
Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der eigentlich die Jugend per Bundesgesetz schützen wollte, dann aber unüberwindliche föderalistische Hürden sah und schließlich eine §15a-Vereinbarung vorschlug, sieht sich nicht gescheitert. Mit Kärnten und Vorarlberg gebe es noch "Abklärungsbedarf", man sei "auf einem guten Weg". Das Ziel, "den Wildwuchs von neun unterschiedlichen Regelungen" zu beseitigen, will er nun im Juni erreichen.
Man habe bereits in einigen Punkten Einigkeit erzielt, sagt Mitterlehner. Etwa darin, dass Erwerb, Besitz und Konsum von allen alkoholischen Getränken bundesweit frühestens ab 16 Jahren erlaubt sein soll. Was die harten Getränke anbelangt, war man sich nicht mehr so einig und bastelte einen Kompromiss: Der Bund verbietet den Erwerb, Besitz und Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken (auch Mischgetränke und Alcopops) künftig bis zum 18. Lebensjahr grundsätzlich. Länder können aber Ausnahmeregelungen schaffen und ab 16 Jahren Schnaps und Co zulassen.
Drei für Schnaps
Erreicht haben den Kompromiss Niederösterreich, Wien und das Burgenland. Die "Ostregion" hat ihre Jugendschutzbestimmungen harmonisiert und will am einheitlichen Gesetzeswerk nichts ändern. Landesrat Johann Heuras (ÖVP): "Wir haben in der Ostregion sehr einfache und klare Regelungen: Bis 16 gibt es keinen Alkohol. Das hat sich bewährt, das wollen wir beibehalten." Ganz anders die Position der Tiroler Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: "Beim Alkohol sind wir auf der konservativen Seite. Uns ist es nicht egal, wie schlecht Österreich in Studien über den Alkoholkonsum liegt." Man müsse Jugendliche stärker über richtiges Konsumverhalten aufklären, forderte die ÖVP-Politikern.
Die Steiermark, bei Ausgehzeiten bisher restriktiv, stimmte zwar der Ausgehregelung zu, weil man sich, so Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ), "der Lebensrealität anpassen sollte". Grossmann warnte jedoch davor, Alkohol zu verharmlosen. Einheitliche Regelungen zu erreichen halte sie für schwierig, weil "Länder gewachsene Strukturen haben." Man sei den Jugendlichen einheitliche, klare Jugendschutzbestimmungen schuldig, appellierte die Salzburger Jugendreferentin Tina Widmann (ÖVP). Ob über ein Bundesgesetz oder eine §15a-Vereinbarung, sei egal.
Die Vereinbarung soll es, sagt Minister Mitterlehner, im Juni geben. Mehr habe er sich auch von der Konferenz in Dornbirn nicht erwartet. Mitterlehner: "Dass wir heute ein Problem lösen, das man die letzten 40 Jahre nicht lösen konnte, hat wohl niemand gedacht." Sollte man sich im Juni nicht einigen, "dann dauert das aber weitere 40 Jahre". (Jutta Berger/Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.4.2011)
