Was passiert, wenn Teile der US-Verwaltung schließen müssen

8. April 2011, 13:20
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Von zwangsurlaubenden Beamten bis zu geschlossenen Nationalparks

Washington - In den USA droht wegen des politischen Streits um das Budget von Samstag an ein weitgehender Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Das wären mögliche Auswirkungen:

  • Beurlaubungen. Bis zu 800.000 der rund zwei Millionen Bundesbediensteten werden in den Zwangsurlaub geschickt, Hunderttausende private Auftragnehmer ebenso. Viele müssen vorerst auf ihr Gehalt verzichten und hoffen, dass es nachgezahlt wird. Telefone, die auch dienstliche E-Mails empfangen können, sind abzuschalten oder abzugegeben.
  • Steuern. Die Steuerbehörde IRS bearbeitet auf Papier eingereichte Erklärungen nicht. Viele US-Bürger müssen länger auf ersehnte Steuerrückzahlungen warten. Gleichzeitig legt die IRS aber auch Steuerprüfungen auf Eis.
  • Touristenattraktionen. Vor allem Besucher der Hauptstadt Washington müssen ihre Reisepläne überdenken. Die vom Bund finanzierten Museen und der Nationale Zoo bleiben geschlossen. An normalen Frühlingswochenenden stehen 500.000 Menschen vor verschlossenen Türen. Auch die knapp 400 Nationalparks, wie der Yosemite Park in Kalifornien, machen ihre Tore dicht.
  • Pässe und Visa. US-Bürger erhalten keine Reisepässe. Visa-Anträge von Ausländern werden - wenn überhaupt - langsam bearbeitet. Die US-Botschaften sollen auf ihren Webseiten über mögliche Einschränkungen informieren. Es soll für alle Dienste jedoch Notfallregelungen geben.
  • Bundesbürgschaften. Der Bund sichert ein Drittel der privaten Hypothekenkredite ab. Anträge von Hauskäufern, die auf eine Bürgschaft hoffen, bleiben liegen. Stockende Immobiliengeschäfte sind laut Experten die Folge, schlecht für den krisengeschüttelten US-Häusermarkt. Das gleiche Problem hätten Kleinunternehmen, die Staatsbürgschaften benötigen.
  • Wirtschaftsdaten. Auch das Arbeits- sowie das Handelsministerium sind betroffen. Sie können wichtige Wirtschaftsdaten wie etwa die Arbeitslosenzahlen, die Außenhandelsbilanz oder Inflationsraten nicht veröffentlichen.
  • Militär. Soldaten, auch solche im Kriegseinsatz, bleiben zwar im Dienst, bekommen aber nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Gehaltscheck. Der Kongress kann jedoch entscheiden, sie nachträglich zu bezahlen. (APA)
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