EU will Dieselpreise erhöhen

8. April 2011, 15:22
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Steuerkommissar Šemeta plant Angleichung der Mindeststeuersätze an Benzin

Die EU-Kommission will den Preis für Diesel im Verhältnis zum Benzinpreis deutlich erhöhen. Konkret soll laut Plänen von Steuerkommissar Algirdas Šemeta der europäische Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff empfindlich angehoben werden. Ein entsprechender Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) wurde von der Kommission mittlerweile bestätigt.

Ziel des Vorschlags ist es, alle Kraftstoffe künftig auf gleicher Grundlage zu besteuern. Statt wie bislang unterschiedliche Sätze für jede Spritart festzulegen und diese auf Basis der Menge zu erheben, solle künftig "eine Steuerregel für alle gelten", erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber dem "Handelsblatt".

Energiegehalt soll einbezogen werden

Ausschlaggebend für die Neuberechnung sollen sowohl Energiegehalt als auch Emissionen sein. Weil ein Liter Diesel viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, würde sich dadurch der Dieselkraftstoff deutlich verteuern. Nach Berechnungen der EU-Kommission und der Automobilbranche müsste sein Mindeststeuersatz etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Derzeit wird Diesel in Deutschland mit 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent.

Weitaus geringer sind die Sätze in Österreich: Hierzulande wird der Liter Diesel seit 1. Jänner 2011 mit 39,7 Cent besteuert, Benzin mit 44,2 Cent je Liter.

Nach Angaben des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) werde die EU-Maßnahme aber keine Folgen für Österreich zeitigen. Der Mindeststeuersatz in der EU auf Diesel soll demnach von derzeit 30,2 Cent auf 39,5 Cent je Liter angehoben werden. "Da in Österreich die Mineralölsteuer auf Diesel bereits jetzt 39,7 Cent pro Liter beträgt, hat dieser Plan auf die Spritpreise in Österreich keine Folgen", so der VCÖ am Freitag in einer Aussendung. Betroffen seien vor allem Staaten wie Luxemburg, wo nur 30,2 Cent Steuern eingehoben werden.

Laut "FAZ" strebt die Kommission zwar an, dass die Richtlinie schon ab 2013 wirksam wird. Doch ob es dazu kommt, steht in den Sternen. Die Meinung vieler Mitgliedsländer zu dem Vorstoß ist offenbar noch unklar. Und Steuerfragen müssen in der EU einstimmig entschieden werden.

H.P. Martin: "Lobby-Einflüssen nachgegeben?"

"Das ist nicht die Energiewende, die wir brauchen", erklärte jedenfalls schon einmal der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin in einer Aussendung dazu. "Eine solche Preiserhöhung würde vor allem Kraftfahrer aus schwächeren Einkommensschichten treffen, die aus Kostengründen gezielt Diesel-Kraftfahrzeuge gekauft haben. Die Frage ist, welchen Lobby-Einflüssen da wieder einmal die EU-Kommission nachgegeben hat." Gefordert sei vielmehr ein integriertes Gesamtkonzept für die Energiewende, zu dem auch der Ausstieg aus der Atomenergie und der sinnvolle Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehören würden. "Doch da hält sich die EU-Kommission bedeckt, unterliegt den Einflüsterern der Atomlobby. Man darf nicht die Verbraucher plötzlich für die Fehler unökologischer Entscheidungen von Politikergenerationen verantwortlich machen."

Laut VCÖ-Erhebung kostet eine 50-Liter-Tankfüllung Diesel in Österreich derzeit im Schnitt 67,95 Euro. Am teuersten tankt man Diesel in Großbritannien (80,05 Euro), Schweden (78,15 Euro) und Dänemark (75,70 Euro). Auch in Deutschland sind 50 Liter Diesel mit 72,60 Euro um 4,65 Euro empfindlich teurer als in Österreich. Am billigsten ist Tanken in Luxemburg, Zypern und in Bulgarien. Auch in den baltischen Staaten ist Sprit billiger als in Österreich, so die VCÖ-Analyse. (red)

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