Ex-Bürgermeister von Unterrabnitz: Anklage wegen Amtsmissbrauch

8. April 2011, 12:49
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Medienbericht: Vorwurf lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt - 16 Wahlzettel betroffen

Eisenstadt - Die Burgenländische Landtagswahl 2010 wird nun das Gericht beschäftigen: Der frühere Bürgermeister von Unterrabnitz, Wilhelm Heissenberger, wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) angeklagt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Freitag einen Bericht des "Kurier" (Internetausgabe, Burgenland). Dem Ex-ÖVP-Mandatar wird Missbrauch der Amtsgewalt (nach Paragraf 302 des Strafgesetzbuches, Anm.) vorgeworfen.

Heissenberger wird zur Last gelegt, in seiner Gemeinde Wahlkarten gefälscht zu haben. Der frühere Ortschef hatte bereits bei seiner Einvernahme durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Oktober des Vorjahres zugegeben, bei 13 Wahlkarten entweder den Antrag auf Ausstellung oder auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert zu haben.

Anklage Amtsmissbrauch

Von der Anklageerhebung seien insgesamt 16 Wahlzettel betroffen, hieß es von der KStA. Die Anklage laute auf Amtsmissbrauch, weil Heissenberger als Bürgermeister und Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde agiert habe. Dabei gehe das Delikt des Amtsmissbrauchs jenem der Wahlfälschung vor, weil Amtsmissbrauch mit einem höheren Strafrahmen - bei einem Schuldspruch beträgt das Strafausmaß sechs Monate bis fünf Jahre - ausgestattet sei.

Die Anklage ist beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht und wird von der KStA vertreten, hieß es seitens der Behörde. Der frühere Ortschef hat nach Zustellung der Anklage 14 Tage Zeit, um diese zu beeinspruchen. Erfolgt kein Einspruch, ist sie rechtskräftig und es kann ein Prozesstermin festgelegt werden. (APA)

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