Großfraktionen fordern neuerliche Wahlrechtsreform

8. April 2011, 12:40
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Fordern Wiedereinführung der Direktwahl auf allen Ebenen und Deckelung der Bundesvertretung bei 55 Mandaten

Wien - Eineinhalb Monate vor den Wahlen zur HochschülerInnenschaft (ÖH) haben die großen Fraktionen der ÖH-Bundesvertretung (BV) die Wiedereinführung der Direktwahl auf allen Ebenen gefordert. Seit der Wahlrechtsreform 2005 wird das Studentenparlament abhängig vom Stimmenanteil der Fraktionen an den Unis beschickt, was zu zahlreichen Problemen geführt habe, beklagten Vertreter von Fachschaftslisten (FLÖ), Fraktion Engagierter Studierender (FEST), Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) und Verband Sozialistischer Studierender (VSStÖ) am Freitag bei der Präsentation ihres Entwurfs für eine Wahlrechtsreform. Unter anderem habe sich die Zahl der BV-Mandatare seit 2005 verdoppelt, was stabile Mehrheiten unmöglich mache, so ihre Kritik.

Gegen Riesen-Studentenparlament

Die vier Fraktionen forderten deshalb, dass wie vor der Wahlrechtsreform die Studenten sowohl die Studien- bzw. Studiengangsvertretung (per Personenwahl) und die Vertretung an den Fakultäten, Unis und die Bundesvertretung (per Listenwahl) direkt bestimmen können sollen. Alle Hochschultypen sollen dabei im Zwei-Jahres-Rhythmus die Bundesvertretung per Listenwahl wählen. Um ein Riesen-Studentenparlament zu verhindern, soll die Zahl der Mandatare mit 55 begrenzt sein, fordern die vier Fraktionen. Diesmal wird es rund 100 Mandatare umfassen: 89 Sitze werden aufgrund der Studentenzahlen fix vergeben, dazu kommen noch sechs bis acht über sogenannte Listenverbände verteilte Mandate.

Der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Thomas Wallerberger (FEST) zeigte sich optimistisch, dass Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) die Vorschläge aufgreifen wird. Immerhin habe sie im Zuge der Diskussionen um das nur einmal eingesetze elektronische Wahlsystem betont, sie wolle den Studenten kein Wahlrecht aufzwingen, das diese nicht wollen. "Die Vorschläge sind auf dem Tisch", sagte Wallerberger und pochte auf deren möglichst rasche Umsetzung. "Für diese Wahl ist das aber unrealistisch."

Im Detail stoßen sich die Studentenvertreter daran, dass die indirekte Wahl für das Studentenparlament das Wahlergebnis unzureichend abbilde: So sei es unmöglich, einer Fraktion seine Stimme in der BV zu geben, wenn diese nicht an der eigenen Uni antritt. An den Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) sei es durch die dortige Personenwahl überhaupt unmöglich zu sagen, welche Fraktion man mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten unterstützt. Durch das indirekte Wahlrecht haben außerdem Studenten, die an mehreren Unis inskribiert sind, automatisch mehrere Stimmen für die BV. Außerdem sei eine Stimme an kleinen Unis mehr wert als an großen.

AG für Briefwahl

Ursprünglich hatte auch die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) die Ideen zu einer Wahlrechtsreform befürwortet, in der entscheidenden Abstimmung im Studentenparlament jedoch dagegen gestimmt. Für GRAS-Spitzenkandidatin Maria Clar ist das "nicht nachvollziehbar", immerhin seien davor in der Arbeitsgruppe alle Beschlüsse einstimmig gefällt worden. Die AG forderte unterdessen in einer Aussendung die Einführung der Briefwahl bei den ÖH-Wahlen, um angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung "möglichst vielen Studierenden die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen". Eine entsprechende Forderung der AG sei jedoch nur auf Desinteresse bei den anderen Fraktionen gestoßen, kritisierte AG-Bundesobmann Jan-Philipp Schifko. (APA)

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