Lage der Roma so schlecht wie eh und je

8. April 2011, 13:50
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Nur rund die Hälfte aller Roma-Kinder schließen heute ihre Grundschulbildung ab - Mehr Rechte oft nur am Papier

Vor exakt vierzig Jahren fand erstmals eine internationale Konferenz statt, die sich das Ziel setzte, die Lage der Roma zu verbessern - doch der Volksgruppe geht es heute nach Meinung von Menschenrechtlern kaum besser als zuvor. "Die sozio-ökonomischen Bedingungen für die Roma haben sich eher verschlechtert", sagt Rob Kushen, der als Direktor des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte (EZRR) für eine breite Gruppe von Roma-Verbänden spricht.

Von allen Volksgruppen in Europa sind die Roma noch immer am häufigsten von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Auch in der nächsten Generation wird sich daran wohl nicht so bald etwas ändern: Nur rund die Hälfte aller Roma-Kinder schließen heute ihre Grundschulbildung ab. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UNO-Kulturorganisation UNESCO hervor.

Der Fall des Eisernen Vorhangs hat nach Ansicht des EZRR den Roma zwar mehr Bürgerrechte gebracht - jedoch fast ausschließlich am Papier. Die Minderheit habe vielmehr unter der großen Arbeitslosigkeit durch das Ende der Planwirtschaft sowie dem neu aufflammenden Nationalismus in den post-kommunistischen Gesellschaften stark zu leiden gehabt.

Rund zehn Millionen Roma leben in Europa, die meisten davon sind auf die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien konzentriert. Die EU versucht seit Jahren, durch gezielte Programme ihre wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Rund 17,5 Milliarden Euro stellt Brüssel laut eigenen Angaben jedes Jahr für die Förderung ethnischer Minderheiten zur Verfügung - doch nur ein Bruchteil gelangt zu den Roma. Diese haben oft nicht das bürokratische Know-how, um die EU-Gelder zu lukrieren, klagt Kushen. In Bulgarien werden laut Schätzungen nur rund drei Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen, in der Slowakei nur die Hälfte.

Segregation

Als größtes Problem sieht der Roma-Experte Kushen die Segregation der Roma von der Mehrheitsbevölkerung. EU-Programme, mit denen bestehende Roma-Siedlungen ausgebaut würden, hätten darum oft kontraproduktive Wirkung. "Das Ziel kann nicht sein, ein schöneres Ghetto zu bauen", sagt Kushen. Seine und andere Roma-Organisationen, die unter dem Dachverband "European Roma Policy Coalition" vereint sind, fordern Maßnahmen zur Integration der Roma mit der Mehrheitsbevölkerung. Im Bildungsbereich soll das auch das Ende praktisch separater "Roma-Schulen" etwa in der Slowakei bedeuten.

Die EU-Kommission sei nun gefordert, sagt Kushen. Bisher habe sich die Europäische Union viel zu sehr zurückgehalten, auch aus politischen Gründen. "Frankreich schiebt laufend Roma nach Rumänien und Bulgarien ab", so der Roma-Experte. "Die Kommission hat trotzdem nie das Offensichtliche ausgesprochen: Das solche Abschiebungen illegal sind."

Für die Zukunft sieht der Roma-Aktivist aber durchaus Chancen auf eine positive Entwicklung. "Es gibt heute eine Klasse von Gebildeten und Intellektuellen innerhalb der Roma, und eine wachsende Zivilgesellschaft, das ist sehr wichtig", sagt Kushen. In den vergangenen fünf Jahren sei zudem das politische Bewusstsein für die Probleme der Roma gestiegen. "Dem sollten nun Taten folgen."

Schweden reagiert

Schweden hat anlässlich des internationalen Roma-Tages auf die neuerliche Kritik des Europarats reagiert, zu wenig für die Bildung und gegen die Diskriminierung der im Land lebenden Roma zu tun. Der für Integration zuständige Arbeitsmarktminister Erik Ullenhag kündigte in einer Aussendung an, Schweden sei bereit seine diesbezüglichen "Hausaufgaben" zu machen und wolle sich auf europäischer Ebene "vehement" dafür einsetzen, dass die anderen EU-Staaten das Gleiche täten.

"Es ist die Pflicht aller Mitgliedstaaten, die Menschenrechte der Roma zu schützen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, die Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma zu bekämpfen. Auch Roma sollen die vollen Rechte als EU-Bürger genießen können", so Ullenhag in einer Aussendung.

Vergangenes Jahr hatte sich Ullenhags Regierungskollege, Migrationsminister Tobias Billström, Kritik eingehandelt, weil er die Ausweisung von Roma aus Rumänien und Bulgarien damit gerechtfertigt hatte, dass Betteln "keine ehrliche Art und Weise" sei, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. (APA)

Link:
Europäisches Zentrum für Roma-Rechte


Wissen:

Internationaler Roma-Tag am 8. April

Der Internationale Tag der Roma erinnert jährlich an den ersten internationalen Roma-Kongress. Bei dem Treffen am 8. April 1971 in London wurde die "Romani Union" als erste weltweite Organisation dieser Volksgruppe gegründet. Seitdem machen die Roma und Sinti an diesem Tag auf ihre Lage aufmerksam. Mit bis zu zwölf Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern sind sie die größte ethnische Minderheit Europas. Allein in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben zusammen drei bis vier Millionen. Nach Angaben der EU-Agentur für Menschenrechte gehören Roma zu den am meisten von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffenen Gruppen in Europa.

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    Nur rund die Hälfte aller Roma-Kinder schließen heute ihre Grundschulbildung ab.

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