Fazit: Journalisten müssen alles dürfen, so es dem öffentlichen Interesse dient

8. April 2011, 11:13
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Mediendiskussion im Parlament - OGH-Vize Ratz: Redaktionsgeheimnis über alles - Concordia-Generalsekretärin Zimmermann für Änderung bei Ehrenkodex

Journalisten müssen alles dürfen, so es dem öffentlichen Interesse dient. Zu diesem Schluss sind die Diskussionsteilnehmer einer Veranstaltung am Donnerstagabend im Parlament gekommen. Anlass hierfür waren aktuelle Fälle wie jener um den Ex-ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Ernst Strasser, wo sich britische Reporter der "Sunday Times" als Lobbyisten getarnt hatten. Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, sprach sich für Änderungen im Ehrenkodex für Journalisten aus.

Zimmermann, frühere Präsidentin der Journalistengewerkschaft, hält Einschleichjournalismus für in Ordnung, aber nur dann, wenn es sich um öffentlich relevante Information handelt, die nicht auf anderem Weg zu beschaffen wäre. Ihr geht es um diese Abwägung, vor "aufmerksamkeitsgeilen Journalisten und Fotografen" sollten Menschen jedenfalls geschützt werden. Eine dahingehende Änderung im Kodex sei unterstützenswert. Derzeit würden etwa geheime Tonbandaufnahmen unlautere Mittel bei der Materialbeschaffung sein.

Für mehr Einschleichjournalismus plädierte erneut der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell. Er kam zu dem Schluss, dass es an der mangelnden personellen Ausstattung oder der Ausbildung liegen könnte.

Redaktionsgeheimnis, Einschleichjournalismus,  Anstiftungsjournalismus

Der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, hob die Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses hervor, denn die österreichische Rechtslage sehe keinerlei Abwägung vor: "Wir wägen nicht ab. Alles, was dem Journalisten gesagt wird, ist immer geschützt. Da fährt die Eisenbahn drüber. Nur wenn dringender Tatverdacht zur Beihilfe besteht, dürfen wir eingreifen."

Für "in Ausnahmefällen akzeptabel" hält der ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf den Einschleichjournalismus. Im Fall Strasser habe es sich seiner Meinung nach um Anstiftungsjournalismus gehandelt, "ohne etwas beschönigen zu wollen", betonte er. Auch für den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ist Einschleichjournalismus innerhalb "eng gesteckter Grenzen" okay.

Der Grünen-Mandatar und ORF-Sprecher der Grünen Dieter Brosz pochte auf Transparenz, denn dies würde Aufdecker-Journalismus erst gar nicht notwendig machen. Dem pflichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei: "Transparenz, das wäre die einfache Antwort." (APA)

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