Suche nach Blindgängern ist Privatsache

8. April 2011, 10:56
55 Postings

Wer nach Blindgängern auf seinem Grund und Boden sucht, muss dies selbst bezahlen - Für eine Übernahme der Kosten durch den Bund gebe es keine gesetzlich Grundlage, stellen die Verfassungsrichter fest

Salzburg - Wer in seinem Garten einen Blindgänger vermutet, nach diesem suchen und ihn allenfalls auch bergen lässt, muss die dafür durchschnittlich notwendigen 200.000 Euro auch bis auf weiteres selbst bezahlen. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Stadt Salzburg gegen den Bund zurückgewiesen. Salzburg hatte in einem beinahe zehn Jahre dauernden Musterprozess rund 900.000 Euro für das Sondieren von 28 Verdachtspunkten und die Bergung von drei Fliegerbomben zurückgefordert.

Die Salzburger Magistratsjuristen verwiesen auf das Kriegsmaterialgesetz und die Gefahrenabwehrpflicht des Bundes. Der VfGH hingegen stellt in seiner Entscheidung fest, dass es für die gefährlichen Kriegsrelikte in Österreich einfach kein Gesetz gebe. Und wo kein Gesetz, könne es folglich auch keine Regelung geben, wer die Kosten für die Entsorgung der Bomben zu tragen habe.

Die Entscheidung des VfGH hat vor allem für Kommunen, aber auch für die ÖBB große Bedeutung. Immerhin werden auf österreichischem Boden noch rund 15.000 nicht explodierte Fliegerbomben vermutet.

Obschon das Verfassungsgericht die Klage der Salzburger abgewiesen hat, lässt VfGH-Sprecher Christian Neuwirth keinen Zweifel, dass es an der Politik liege, dieses Rechtsvakuum zu beseitigen. Dies könne entweder mit einem Gesetz oder mit einer Vereinbarung zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund erfolgen. Auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) drängt auf eine Gesetzesänderung: "Das Parlament ist am Zug." Schaden verweist auf die schweren Schäden nach der Sprengung einer Fliegerbombe in Graz vor wenigen Wochen: "Die Dinger sind in höchstem Maße gefährlich."

Gesetzesentwurf

Der erste Anlauf für ein "Bundesgesetz über die finanzielle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind" ist freilich gescheitert. Der Entwurf des Innenministeriums aus dem Jahr 2008 hatte vorgesehen, dass der Bund 35 Prozent der Such- und Bergungskosten, höchstens aber 35.000 Euro, übernimmt. Der Entwurf, der den Großteil der Kosten weiter den Grundbesitzern überlassen hätte, ist aber nicht über das Stadium der Begutachtung hinausgekommen. (APA, neu, DER STANDARD; Printausgabe, 9./10.4.2011)

  • Allein in Salzburg sollen noch rund 120 Blindgänger in den Böden versteckt liegen.
    grafik: der standard

    Allein in Salzburg sollen noch rund 120 Blindgänger in den Böden versteckt liegen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wer aber zum Beispiel in seinem Garten eine Fliegerbombe vermutet, muss für die durchschnittlich notwendigen 200.000 Euro selbst aufkommen.

Share if you care.