Wenn Regierungen lügen

8. April 2011, 09:06
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Zuerst leugnen, dann doch um Euro-Hilfe ansuchen – die unehrliche Politik Irlands und Portugals gefährdet nun Spanien

Das Muster ist inzwischen wohl bekannt: Ein hoch verschuldetes Euro-Land kommt in den Finanzmärkten unter Druck. Aber statt dass die Regierung um europäische Hilfe ansucht, schwört sie Stein und Bein, dass sie sich aus eigener Kraft aus der Misere befreien kann und nie und niemals den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wird.

Da die Märkte dies nicht glauben und die eigene Bevölkerung und deren Vertreter die immer härteren Sparpakete nicht mehr mittragen will, kommt es schließlich doch zum Canossagang nach Brüssel.  Der Rettungsschirm wird aufgespannt, und die Regierung ist desavouiert.

Was im Falle Griechenlands noch irgendwie verständlich war, weil es damals noch keinen eingeführten Rettungsmechanismus gab, war bei Portugal völlig unverständlich. Hat die Regierung Socrates wirklich gedacht, sie komme ohne EU-Hilfe durch, oder hat sie bewusst gelogen? Und was bringt Regierungen dazu, der Wahrheit nicht ins Gesicht zu sehen oder bewusst die Unwahrheit sagen?

Manche gehen ohnehin davon aus, dass Politiker immer die Unwahrheit sagen. Tut man das aber nicht, ist dieses Muster, das bei Finanzkrisen auftritt, schon erstaunlich.

Bekannt ist diese Lügendynamik aus Situationen, in denen es um die Abwertung von Währungen geht. Seit den sechziger Jahren, als sich Großbritannien mehrmals gegen eine Pfund-Abwertung im Rahmen des Bretton-Woods-Systems wehrte, haben Regierungen immer wieder trotz objektiv überbewerteter Wechselkurse und massivem Druck des Devisenmarktes so getan, als würde eine  Abwertung nicht in Frage kommen.

Dies liegt in der Logik fester, aber veränderbarer Wechselkurssysteme wie einst Bretton Woods, das Europäische Währungssystem (EWS) oder die festen Bindungen an den Dollar, den viele Schwellenländer pflegen.

Wenn man bei der ersten Marktbewegung sofort abwertet,  dann braucht man gar keine Bindung. Und wenn die Regierung auch nur andeutet, dass sie zu einer Abwertung bereit ist, setzt sofort die Flucht aus der Währung ein und wird zu einer „self-fulfilling prophecy“.  Also versucht man möglichst lange so zu tun, als gebe es keine Krise oder lasse sich diese ohne drastische Schritte lösen.

Allerdings verlieren Regierungen, die das Unvermeidliche lange abstreiten und dann dennoch nachgeben müssen, massiv an Glaubwürdigkeit. Gerade in Großbritannien sind viele Politikerkarrieren schon daran gescheitert. Selbst wenn niemand zurücktritt, untergräbt diese Vorgangsweise das Vertrauen in existentiell wichtigen Aussagen von Regierungen.

Warum aber haben Irland und Portugal, die gar nicht abwerten konnten,  solange die Hilfe des Euro-Rettungsschirms verweigert, der genau für diesen Zweck geschaffen worden war. Offenbar haben auch sie eine Flucht der Märkte aus ihren Staatsanleihen befürchtet.

Das war ein Irrtum: Diese Flucht hat ohnehin eingesetzt, gerade weil die Hilfe nicht rechtzeitig in Anspruch genommen wurde. Wahrscheinlich war auch ein innenpolitisches Kalkül dabei – ein Ansuchen um Hilfe würde sie, so fürchteten die Regierungsparteien, schwächen. Auch das war Unsinn: Die irische und die portugiesische Regierungen wurden gestürzt, während sie Hilfe verweigerten.

Und möglicherweise stand auch eine Macho-Mentalität dahinter: Rettungsschirme sind für Weicheier, wir schaffen das schon, denn wir sind nicht wie die Griechen (oder die Iren).

Dabei hat der Rettungsschirm abgesehen vom niedrigeren Zins einen weiteren positiven Effekt: Die schmerzhaften Sparmaßnahmen werden ab dann von der EU und dem IWF diktiert, die Regierung kann andere dafür verantwortlich machen.

Insgesamt hat das verspätete Ansuchen in allen drei Fällen keine besonders tiefgreifenden Folgen gehabt. Keines der Länder würde jetzt viel besser dastehen, wenn sie früher gehandelt hätten. Die volkswirtschaftlichen Probleme wären genauso groß, ebenso die Skepsis der Finanzmärkte.

Dennoch hat der unehrliche Umgang der Griechen, Iren und vor allem Portugiesen möglicherweise fatale Folgen. Denn jetzt sind die Spanier dran, Stein und Bein zu schwören, das sie den Rettungsschirm nicht brauchen.

Selbst wenn die Regierung Zapatero gute Argumente auf ihrer Seite hat, stellt sich die Frage, warum man ihr mehr glauben soll als den anderen Schuldnerländern. Schließlich haben auch Irland und Portugal objektive Gründe vorgebracht, warum sie keine Hilfe benötigen würden, die von der Realität der Märkte dann überrollt wurden.

Aber der Euro-Rettungsschirm ist bekanntlich nicht groß genug, um auch Spanien zu verkraften.  Ein Hilfsansuchen aus Madrid würde ihn – und möglicherweise die gesamte Eurozone – zerreißen.

Das heißt, die Glaubwürdigkeit der spanischen Regierung, ihrer Sanierungspolitik und ihrer Aussagen ist für ganz Europa von existenziellem Interesse. Doch die Glaubwürdigkeit aller Regierungen hat in der Eurokrise massiv gelitten.

Wenn Spanien nun zur Zielscheibe der Finanzmärkte wird, weil Anleger Regierungen im Prinzip nicht mehr glauben, dann könnte der Euro an dem lockeren Umgang der Politiker mit der Wahrheit noch zugrunde gehen.

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