Prammer will Aufklärung von Jarolim und Kickl

8. April 2011, 08:21
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Beweise von SP-Justizsprecher - Zweifel an Darstellung Kickls - Jarolim will Prammer Akt übermitteln

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will die Vorwürfe um SP-Justizsprecher Hannes Jarolim aufklären und fordert Beweise von ihrem Parteikollegen. Der wehrt sich gegen die Anschuldigungen er habe lobbyiert und sein Beruf als Anwalt sei mit seiner Funktion als Justizsprecher unvereinbar. Prammer spricht im Ö1-Morgenjournal von "schiefer Optik". Die Nationalratspräsidentin zweifelt auch an den Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, die Meldung seiner Nebeneinkünfte sei ohne seines Wissens aus der Liste herausgefallen.

Barbara Prammer verlangt Beweise von ihrem Parteikollegen Jarolim: "Der Herr Abgeordnete hat ja Stellung bezogen, aber das gehört natürlich auch belegt." Sie gehe davon aus, "dass da alles auf den Tisch kommt und geschaut wird, was war rechtens und was war nicht rechtens." Natürlich sei aber eine "schiefe Optik" entstanden.

Zweifel an Kickls Darlegung

Trotzdem sei es für sie wesentlich, dass Jarolim, wie er ja auch behauptet, tatsächlich kein Geld verlangt hat. Eine Entschuldigung wäre "nicht schlecht," aber als erstes müssten die Fakten auf den Tisch. "Auch der Beweis, dass kein Geld geflossen ist."

Unter Beschuss geraten ist auch ein zweiter Nationalratsabgeordneter, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es geht um eine Nebeneinkommen, das Kickl von der Wiener FPÖ bezieht und das dem Parlament gemeldet werden muss, was aber nicht ordnungsgemäß geschah. Kickl spricht von einem Versäumnis und bestreitet jede Vertuschungsabsicht. Er habe diese Nebentätigkeit bei seinem Eintritt in den Nationalrat 2006 offengelegt. Später sei dann die Meldung ohne sein Wissen aus der Liste herausgefallen. An dieser Version der Geschichte zweifelt aber die Nationalratspräsidentin. 

Causa Kickl geklärt

Dass die Parlamentsdirektion einen Nebenjob ohne Wissen des betreffenden Mandatars von die Liste streicht, ist ihren Worten nach auszuschließen. Die Direktion arbeite ausschließlich mit den Informationen, die von den Abgeordneten kommen. Prammer: "Jedenfalls ist gesichert, dass ohne Meldung die Parlamentsdirektion keine Veränderungen in welch immer Daten vornehmen kann und darf."

Die Causa Kickl ist in Prammers Augen geklärt, denn der FPÖ-Mandatar hat seine Nebentätigkeit nachträglich dem Parlament gemeldet. Die Nationalratspräsidentin nimmt die Sache aber zum Anlass, von allen Abgeordneten Sorgfalt einzufordern: "Die Situation jetzt hat gezeigt, dass das vielleicht manches Mal zu oberflächlich betrachtet wurde. Dass das nichts Oberflächliches ist, wissen mittlerweile alle Abgeordneten, und daher erwarte ich mir auch, dass hier sehr genau von jeder und jedem Abgeordneten borgegangen wird."

Jarolim: Prammer werde "vollen Einblick in Akt" erhalten

Jarolim will der Aufforderung von Prammer nachkommen und Beweise bringen. Er versicherte, die Nationalratspräsidentin werde "vollen Einblick in den Akt" erhalten. Darüber hinaus werde er eine "Erklärung unserer Wirtschaftsprüfungskanzlei nach nochmaliger Durchsicht des relevanten Zeitraums" vorlegen, wonach "weder Rechnungen gelegt noch Zahlungseingänge verzeichnet wurden". (red, derStandard.at, 8.4.2011)

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