Nationalrat: Ausschuss segnete Novelle ab

7. April 2011, 20:06

Weg frei für Nationalratsbeschluss Ende April - Bis dahin noch Gespräche über mögliche Verbesserungen

Im Nationalrat hat am Dienstag der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen, die für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie notwendig ist, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Damit ist die Bahn frei für einen Nationalratsbeschluss Ende April, nachdem der Justizausschuss schon im März die dort angesiedelte Novellierung von Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz abgesegnet hatte. Allerdings soll es bis zur Plenarsitzung noch weitere Gespräche über eventuelle Änderungen geben, um grundrechtliche Bedenken ausräumen zu können, wurde vereinbart.

Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet

Die Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen. Basis ist eine entsprechende EU-Richtlinie, bei deren Umsetzung Österreich lange säumig war, und die 2006 zum Behufe der Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde. Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Die TKG-Novelle verpflichtet nun die Netzbetreiber und Anbieter von Diensten, die Vorratsdaten für eine Dauer von sechs Monaten zu speichern und diese nach Ablauf dieser Frist wieder zu löschen.

Unter bestimmten Umständen

Die Behörden haben unter bestimmten Umständen Zugriff auf diese Daten, was bereits im Justizausschuss für heftige Debatten gesorgt hatte und laut Parlamentskorrespondenz auch im Forschungsausschuss rege Diskussionen zeitigte. Unverändert kritisch war dabei laut Parlamentskorrespondenz die Haltung der Opposition, deren Vertreter Bedenken haben, ob die neue Regelung mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten in Einklang steht.

Zeitdruck

Seitens der SPÖ, aus der zuletzt auch kritische Stimmen zur Vorratsdatenspeicherung zu hören gewesen waren, wurde indes auf Zeitdruck bei der Umsetzungsrichtlinie verwiesen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP plädierten aber dafür, in den kommenden Wochen bis zur Plenarsitzung noch Gespräche über "mögliche Verbesserungen und Klarstellungen" zu führen. Ziel sei eine grundrechskonforme Umsetzung, wurde von ÖVP ebenso wie von der zuständigen Ministerin Doris Bures betont. Zudem wird ein jährlicher Bericht an das Parlament gefordert, in dem beispielsweise die Anzahl der Abfragen und der Zweck dokumentiert sind, wie ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl erklärt. Auch müsse eines eine Möglichkeit geben, bei den Kosten nachzujustieren. Entsprechend wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien auch eine Ausschussfeststellung getroffen, die "von der Notwendigkeit einer lückenlosen Protokollierung aller Datenzugriffe" ausgehe, so die Parlamentskorrespondenz. (APA)

Der WebStandard auf Facebook

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 75
1 2
Slarti Bartfass
 
00
10.4.2011, 23:49

Find ich volle gut. Jetzt braucht man nur noch die Briefkästen überwachen und schon kann man Terroristen ganz einfach dingfest machen :-)

Ah, da fällt mir ein, daß es ja auch noch Telefonzellen gibt. Hmmm, schlage vor, die Briefkästen werden nur noch an Telefonzellen montiert.

Ach so, selbstverständlich muß man Terroristen auch verbieten Inhalte verschlüsselt zu übermitteln. Weil das geht ja echt nicht.

Slarti Bartfass
 
01
10.4.2011, 23:32

Ich begrüße diese Novelle! Es wird endlich Zeit den unerträglichen Terror in Österreich einzudämmen.

taktloss
00
16.4.2011, 07:29

bringt leider gar nix... einzige möglichkeit wäre vpn und selbst das hat grenzen

ü-strichal
00

... und das hoserl der herrn und frau politiker und vertreter der film- und musikmafia werden wieder eine spur feuchter ... und sie können es kaum mehr erwarten bis diese demokratie- und grundrechtsfeindliche angelegenheit beschlossen und in ein gesetz gegossen wird.

österreich und eine demokratie ??? haaaa, das war einmal ...

Abdul Alhazred
00
VDS ist nicht nur verachtenswert, sondern auch nutzlos

Webmaildienste können nicht erfasst werden, ausser sie stehen auf österreichischem Boden. Bei WWW-Seiten kann nur die IP erfasst werden, nicht der Inhalt, und somit auch nicht die HTTP GET-URL. Da steht also x-mal www.google.com , aber eben nicht der Suchterm.

Die wahre Gefahr der VDS ist aber eben die, dass sie den Weg für schlimmere Grundrechtsverletzungen ebnet, im Stile der Salamitaktik.

Vorname Nachname
00
webmaildienste ..

... werden genauso erfasst

die verbindungsdaten zur abfrage des inhaltes der webmailbox gehen ja uebers netz

und werden an den knotenpunkten vom provider entsprechend "bevorratet"

ein besonderes augenmerk wird dabei von den staaten soweit ich weiss auf die nicht gesendeten emails gelegt, also jene emails die in ein und derselben mailbox von user 1 als entwurf gespeichert aber nicht abgesendet und dann vom user 2 in derselben mailbox im entwuerfeordner gelesen und abgeaendert (beantwortet) werden.

detto bei den WWW seiten
stimmt schon, die seiten werden als IP gespeichert (sonst muesste ja auch laufend der gesamte DNS mitgespeichert werden um den serverstandort spaeter identifizieren zu koennen)

aber die gets sind in den verbindungsdat

Slarti Bartfass
 
00
10.4.2011, 23:57

Jo eh. Nur, was bringt es? Jetzt weiß man, ich hab eine https Verbindung zu GMail - und weiter?

Wie unterscheiden sie ob es sich beim Zugriff um den selben User handelt oder nicht? Ich lese meine Mails per IMAP von 5 verschiedenen Endgeräten.

Wie gedenkt man, an die Verbindungsdaten freier Proxys zu kommen? Oder stehe ich unter Generalverdacht wenn ich einen Proxy verwende?

Verbindungsdaten von Prepaid Verbindungen? (Vorraussetzungen: 1.) in dem Handy war nie eine andere SIM 2.) man hat kein 2. Handy eingeschalten, wobei der Fall so und so nur bei gleichzeitiger Standorterfassung eintritt )

Vorname Nachname
00
11.4.2011, 09:47

also ich gehe schon davon aus dass uebliche https zertifikate behoerdenseits lesbar sind, die https verbindung zu google bringt also wenig
da die vorratsdatenspeicherung eine EU weite sache ist ist ausserdem wohl auch google selbst als provider genauso betroffen und muss genauso bevorraten

spannend wird erst die verwendung ausssereuropaeischer freemail accounts wie gawab.com und aehnlicher, da denke ich haben sie wirklich keinen zugriff ...

und proxy? der hilft da wenig, ihre leitung wird vom provider xy ins internet eingespeist. an diesem punkt wird der triffic mitgeschrieben. wo der dann hingeht hat aber nix damit zu tun ob er aufzeichenbar ist oder nicht. dieselben infos die der proxy bekommt die werden auch gespeichert, auch die gets

Slarti Bartfass
 
00
11.4.2011, 15:18

Ich sehe das Problem darin, daß Google die Daten zwar speichern muß, aber daraus noch lange nicht abgeleitet werden kann. Denn Post von GMail User A an GMail User B wird intern "verschickt". Man kann daraus eben genau nicht ableiten wer wem was schickt.

Ad Proxy: Stimmt. Man müsst halt einen VPN Tunnel legen. Dann kennt man zwar die Verbindung zum "Proxy", mehr aber wieder nicht mehr.

I love Klimawandel
00
Vorratsdatenspeicherung bringt nichts:

http://www.heise.de/newsticke... 23876.html

Redplanet.
 
01
Demos

Am 21. April finden in Linz und Graz Demos gegen VDS statt!

heri byrd
03

bloss nicht auf die titelseite damit, am end liessts noch wer, und versteht dann auch worums da geht.

taktloss
00

der gipfel des ganzen ist wohl, dass wir den schmarren auch noch selber bezahlen ! I könnt weinen...

VaterJanus
00
STARTSEITE !!!!!

Das betrifft jeden einzelnen Bürger!!!

TRockenmilch
00

verräter, verbrecher, lügner.

ich werde dieses regime nicht mehr als meine regierung akzeptieren.

die judikative, die exekutive und vorallem die legislative sind durch und durch korrupt.

und gewaltentrennung gibts eh nur am papier.

es wird zeit das wir österreich von diesen verbrechern befreien.

Atlantis-Couple
01
Und ich Idiot war seinerzeit für den EU-Beitritt

Der dicke Michl
11

Ah, das klassische "die EU ist schuld". Dass aber die gleichen Regierungsleute seinerzeit im EU Ministerrat diese Verordnung beschlossen haben, wird gerne "übersehen". Dass also die eigenen Leute damals das mitbeschlossen haben, worüber sie sich heute aufregen. Das ist ziemlich mies und baut darauf, dass die Leute dumm sind. Was Ihr Fall ja eindrucksvoll beweist. Es gibt keine "die EU". Es gibt den Ministerrat, der setzt sich aus den *gewählten* Ministern der Mitgliedsländer zusammen und die haben dort das sagen. Und nicht "die EU", oder "die Kommission", ja nicht einmal "das EU Parlament" - auf das auch gerne medial hingedroschen wird, obwohl es die einzige Instanz ist, die den Ministerräten einigermaßen auf die Finger schaut...

Atlantis-Couple
01
Rein formal haben Sie Recht

Aber nur rein formal.

Ohne die EU würde es Proteste geben, eine Diskussion im Blätterwald und Parlament.

So aber ist es eben im fernen Brüssel beschlossen worden.

Roma locuta, causa finita.

echelon
00
vollkommen richtig

de facto wurde mit dem eu beitritt die demokratie ausgehebelt.

abgesehen davon dass der grund der maßnahme die false flag 911 aktion war und wir nunmehr alle zu potentiellen terroristen erklärt werden.

erich blair und huxley waren insider, keine romanautoren fiktiver zukunftsszenarien

Der dicke Michl
10
Nur formal?

Ohne "die EU" wären wir eine noch ärgere Bananenrepublik als wir jetzt schon sind. Die EU ist der einzige Garant, dass uns Bürokratie und Politik nicht nur noch auf den Kopf schei**en. Es gäbe keinerlei Proteste, nichts. Es würde schlicht nichts passieren.

Ein Fall Strasser wurde nicht von einer österr. Zeitung aufgedeckt. Hierzulande gelten solche Medien als "Nestbeschmutzer". Mit ein bisserl Einschaltungen aus den Ministerien und staatsnahen Betrieben ist da gleich wieder Ruhe in der Bude.

Wir werden übrigens solange in Brüssel nicht mitreden können, solange wir schlechte Leute hinschicken und wir das zu Hause alles nicht ernst nehmen. Auch daran ist nicht "die EU" schuld.

gelb-grün
00

die kaum kontrollierte ferne bürokratie in brüssel ist also der bürokratie hierzulande überlegen?

Der dicke Michl
00
10.4.2011, 22:24

Bei weitem. Sowohl in Effizienz, als auch in Transparenz und Bürgernähe. Diese Worte kennt man in Österreich nicht einmal im Zusammenhang mit öffentlicher Bürokratie...

Und "kaum kontrolliert" ist unsere Bürokratie hierzulande. Sie kann vom Bürger in Wahrheit überhaupt nicht kontrolliert werden, denn der Datenschutz schützt hierzulande Bürger effizient davor, Einsicht in Akten zu erhalten die über sie im Rahmen von Verwaltungsverfahren angelegt werden. Der Datenschutz schützt die Bürokratie vor jeder Qualitätskontrolle durch die Bürger. So wie die Wettbewerbsbehörde erst seit dem EU Beitritt für Wettbewerb sorgt. Davor gab es sie auch - nur da hat sie Wettbewerb verhindert.

nagehhh
00

wie man im Fall Strasser sieht: JA

gelb-grün
00

das hat eine britische zeitung aufgedeckt.
nix eu.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 75
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.