Taktik und Willkür

7. April 2011, 18:50
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Chinas Rechtssystem ist auf Willkür gegen politisch Andersdenkende aufgebaut - von Johnny Erling

Kurz nach Mitternacht gab Chinas Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag die Nachricht weiter, dass die Polizei gegen Ai Weiwei wegen Wirtschaftsverbrechen ermittle. Für Ais Frau Lu Qing und für seine Mutter Gao Ying kam das als Erlösung. Nach fast vier Tagen endete ihr Bangen. Als "Dissident und Staatsumstürzler" hätte Ai Weiwei monatelang verschwinden können, um dann wie Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo im Schnellverfahren zu vielen Jahren Haft verurteilt zu werden.

Chinas Rechtssystem ist auf Willkür gegen politisch Andersdenkende aufgebaut. Als "Wirtschaftsverbrecher" wird Ai Weiwei aber nun vermutlich mit einem blauen Auge davonkommen. Peking verzichtet aus Kalkül auf eine schärfere Verfolgung, weil es das Ausmaß der Proteste unterschätzte, die die Festnahme des Künstlers weltweit und in China auslöste. Der nun vermutlich glimpflich für Ai Weiwei ausgehende Fall verdeckt, wie viele andere es gibt, die weiter verfolgt werden. Mindestens 200 Oppositionelle sind seit Herbst Opfer der Repressionswelle geworden.

Für die Hatz auf Andersdenkende gibt es viele Gründe - von Pekings Angst vor Ansteckung durch die arabischen Revolutionen bis zu Hahnenkämpfen unter KP-Funktionären, die sich vor dem Parteitag 2012 als Hardliner positionieren wollen. Doch das ist nur äußerlich. Die tiefer liegenden Ursachen nannte gerade Premier Wen Jiabao. Nach Jahrzehnten rascher Entwicklung stehe China vor einer "extrem komplizierten Lage", in der sich "langfristig ungelöste mit kurzfristigen neuen Problemen kreuzen, wie Inflation und Korruption".

Mit seinem Plädoyer, diese Gefahren für Chinas Stabilität durch politische Reformen aufzulösen, steht Wen allein. Der Rest der Parteiführung setzt auf Härte und Unterdrückung jeglichen Widerspruchs. Ai Weiwei mag aus Kalkül der Partei der schlimmsten Repression entgehen. Die vielen anderen Verfolgten tun es nicht. (Johnny Erling/DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2011)

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