Die endlose Straße und das Eisenbahngesetz

7. April 2011, 18:44
posten

Das Burgenland wird Esterházy enteignen, um eine umstrittene Ortsumfahrung bauen zu können

Schützen - Die Ortsumfahrung von Schützen am Gebirge ist der bescheidene Rest eines einst hochfahrenden Plans. Burgenlands Landeshauptstadt Eisenstadt sollte auch in östlicher Richtung, also entlang des Neusiedler Sees, hochrangig ans Autobahnnetz angebunden werden. Daraus wurden erst kleinräumige Ortsumfahrungen, in Volksbefragungen sprach man sich dagegen aus. Nur Schützen, Eisenstadts Nachbar, war dafür, sich südlich des Ortes umfahren zu lassen.

Im Planungsprozess wurde aus dem Süden dann der Norden, aus einer kleinräumigen Umfahrung die Verlängerung der S 31. Im Vorjahr zog sich allerdings die Asfinag aus dem Projekt zurück. Nun wird es doch eine normale Umfahrung. Zur Freude jener, die an der Durchzugsstraße wohnen, zum Ärger jener, die sich in einer ablehnenden Bürgerinitiative gesammelt haben.

Unterstützung fanden die Gegner unter anderem bei den Esterházy-Betrieben und einigen Winzern. Die wollen nicht verkaufen. Das Land hat nun ein Verfahren nach dem für wichtige Infrastrukturvorhaben geltenden Eisenbahn-Enteignungsgesetz angekündigt. Ein entsprechender Bescheid wird noch im April erwartet. Einspruchsmöglichkeit, so Hans Godowitsch, Leiter der Straßenbauabteilung, gibt es in diesem Fall nicht. Und auch keine damit normalerweise verbundene aufschiebende Wirkung. "Die Eisenbahn war da immer sehr stark."

Am Ablöseangebot läge die Verkaufsweigerung nicht, sagt Esterházy-Generaldirektor Stefan Ottrubay. Das sei sogar "sehr gut". Aber: "Wir können aus Verantwortung für Schützen und die Zukunft der Region nicht verkaufen. Eine mögliche Enteignung werden wir mit allen Mitteln bekämpfen." Ottrubay plädiert für eine Nachdenkpause. "Es gibt keinen Grund, warum in finanziell schwierigen Zeiten ein oberflächlich geplantes Projekt mit 20 bis 25 Millionen Euro übers Knie gebrochen werden muss." (wei, DER STANDARD Printausgabe, 8.4.2011)

Share if you care.