Beschämend und traurig

7. April 2011, 18:39
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17,5 Prozent: Diese Zahl steht für ein beschämendes politisches Schauspiel mit verteilten Rollen zwischen Klagenfurt und Wien

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie das gelaufen ist bei den Verhandlungen, die zur „Lösung" des Kärntner Ortstafelstreits führten: Entweder ihr akzeptiert jetzt die 17,5 Prozent als relevanten slowenischen Bevölkerungsanteil für zweisprachige Ortstafeln, oder ihr könnt wieder lange Jahre auf die nächste Chance warten. Und mit den Förderungen für die Minderheit wird's halt auch schwieriger werden in einem Klima neuer Konfrontation. Aber das müsst ihr dann selber vor eurer Volksgruppe verantworten. 

Die Miene von Valentin Inzko, dem Chef des Rates der Kärntner Slowenen, beim Verkünden der „Lösung" sprach ja schon Bände. Später gefragt, warum er denn stillschweigend mitgespielt habe und ob er nicht doch noch Nein sage, machte Inzko keine glückliche Figur. Er drückte sich um eine klare Stellungnahme und verwies nur auf die Entscheide des Verfassungsgerichts. Der Druck auf die Slowenenvertreter, die Angst, den schwarzen Peter zugespielt zu bekommen, war ihm physisch anzusehen. Die Aufsplitterung der slowenischen Interessenvertretung in mehrere Verbände ist ja auch eine Folge dieser Dauertaktik von Zuckerbrot und Peitsche - wobei von Zuckerbrot ohnehin kaum die Rede sein kann.

17,5 Prozent: Allein diese Zahl sagt schon alles. Warum nicht 16,9 oder 18,2? Oder gleich 25 Prozent, wo doch die vom Verfassungsgerichtshof dekretierten zehn Prozent ohnehin „politisch" nicht durchsetzbar sind? Na gut, wir wollen nicht so sein: vielleicht doch nur 24,5 Prozent.

17,5 Prozent: Diese Zahl steht für ein beschämendes politisches Schauspiel mit verteilten Rollen zwischen Klagenfurt und Wien, eine Verhöhnung europäischen Geistes. Schutz und Förderung von Minderheiten verdienen diese Bezeichnungen nur, wenn sie großzügig sind. Wenn sie dem „natürlichen" Assimilierungsdruck Worte, Taten und Quoten entgegensetzen, die die zahlenmäßige Größe der Volksgruppe deutlich übersteigen. Die Zehn-Prozent-Marke des Verfassungsgerichts war ein solches Signal.

Es erstaunt, dass ausgerechnet der ausgewiesene Verfassungsjurist im Amt des Bundespräsidenten die 17,5-Prozent-„Lösung" akzeptiert - weil sie ihm lieber sei als weiterer Streit. Heinz Fischer ist damit den Kärntner Slowenen in den Rücken gefallen, mit dem sie ohnehin schon zur Wand stehen. Fischer muss keine Wahl mehr gewinnen. Wenigstens jetzt hätte er sich ein mutiges Wort, eine Mahnung zur Großzügigkeit gegenüber den slowenischen Mitbürgern leisten können. So aber hat er den Druck auf die Minderheitenvertreter nur noch erhöht. 

Das ist sehr traurig, aber leider typisch für eine politische Kultur, in der der faule Kompromiss den Mut zur offenen, auch risikobereiten Aussprache ersetzt. Und es ist umso trauriger, als selbst unter der Kärntner Mehrheitsbevölkerung sehr viele im Umgang mit den Slowenen schon weiter sind als die Politiker - ob in Klagenfurt oder in Wien. (Josef Kirchengast, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

 

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