Scharfe Kritik der Richter am Sparkurs der Justiz

7. April 2011, 18:17
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In der Zeitrechnung des Justizministeriums dauert ein Gerichtsjahr nur mehr fünf Monate. Richter warnen: Die Justiz spart sich selbst kaputt und wird unleistbar für sozial schwächere Personen, die auf ihr Recht pochen.

Wien - "Der Zugang zum Recht wird vor allem für sozial Schwächere Stück für Stück erschwert. Justizgesetze folgen keiner Kriminal- oder Justizpolitik, sondern Budgetaspekten." Das Urteil von Oliver Scheiber, dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Meidling in Wien, über den Zustand der Justiz ist fast schon ein Schuldspruch. Doch so wie er denken viele der 2000 Richter und Staatsanwälte in Österreich. Die Richtervereinigung macht sich zudem große Sorgen um den Nachwuchs. Die Wurzel des Übels ist das neue Budgetbegleitgesetz, dessen Änderungen seit Jahresbeginn bis zum Juli peu à peu in Kraft treten:

  • Gerichtsjahr: Das Gerichtsjahr verdient eigentlich seinen Namen nicht mehr, es wird ab Sommer von neun Monaten auf fünf Monate reduziert. Während dieser Praxis wurden Rechtspraktikanten bisher in der Regel drei bis vier Richtern zur Ausbildung zugeteilt. Abgesehen von den wichtigen Erfahrungen stellen Praktikanten auch eine wichtige Personalressource bei Gerichten dar. Das Gerichtsjahr ist zwingende Voraussetzung für die Zulassung zur weiteren Ausbildung zum Richter und Rechtsanwalt.

Weniger Geld fürs Praktikum

Gleichzeitig wird das Entgelt für die Praktikanten stark reduziert, von derzeit 1050 Euro netto auf 750 Euro pro Monat. "Der Großteil der Praktikanten wird den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Gerichtspraxis verlieren", prognostiziert Richter Scheiber im Standard-Gespräch.

Die Kürzung des Gerichtsjahres wurde trotz massiver Bedenken vom Ministerium durchgezogen. Die Richtervereinigung warnt, dass die kurze Ausbildungszeit überhaupt viele davon abschrecken wird, sich für den Richterberuf zu entscheiden: "Wahrscheinlich werden gerade die besseren Kandidaten der Justiz dauerhaft den Rücken kehren" - und andere Juristenkarrieren einschlagen. Auch Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Landesgerichts, hat in seiner Funktion als Obmann der Richterfachgruppe Strafrecht von einer Verkürzung des Gerichtsjahres dringend abgeraten.

  • Gerichtsgebühren: Auf der anderen Seite sind die Gerichtsgebühren empfindlich gestiegen. Und das mit dem Trick, dass Wertgrenzen der für die Gebührenberechnung maßgeblichen Streitwertgruppen gesenkt wurden. Kostenpflichtig wurden beispielsweise auch Anträge auf Fortführung eines eingestellten Verfahrens: Will also etwa ein Gewaltopfer, dass doch weiter ermittelt wird, muss es 90 Euro bezahlen. Unverändert hoch sind auch die Kopiergebühren mit einem Euro pro Seite eines Gerichtsaktes. Auch Scannen oder Fotografieren ist mit 50 Cent pro Seite kein Schnäppchen.
  • Haftentschädigung: Die Entschädigung für nicht gerechtfertigte Haft wird stark reduziert. Künftig gilt ein gesetzliches Limit von 50 Euro pro Tag. Bisher hatten die Gerichte täglich 100 Euro Entschädigung zugesprochen.
  • Therapiekosten: Auch bei der Hilfe für den Drogenentzug wird gespart. Therapien werden nur mehr für ein halbes Jahr finanziert (bisher ein Jahr). Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Betroffenen in Haft oder aufgrund diversioneller Maßnahmen auf freiem Fuß befinden.
  • Körperverletzung: Umstritten, aber dennoch durchgesetzt wurde die Reform bei fahrlässiger Körperverletzung: Wenn die Gesundheitsschädigung durch eine Verletzung weniger als 14 Tage dauert, wird sie nicht mehr als fahrlässige Körperverletzung geahndet. Damit sollen vor allem im Fall von Autounfällen (Stichwort Peitschenschlagsyndrom) Gutachterkosten eingespart werden.

Insgesamt sollen die Neuerungen nach dem Budgetbegleitgesetz an die sechs Millionen Euro bei der Justiz einsparen. "Das ist der Betrag, den die Justiz jährlich allein an Miete für das Gerichtszentrum Wien-Marxergasse zahlt", vergleicht Richter Scheiber. Im aktuellen Magazin Juridikum titelt er seine Analyse so: "Kalte Dusche für Justiz und Rechtsberufe". (Michael Simoner, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

  • Das Sparschwein erobert den Richtertisch. Ausbildung und Entgelt für 
Rechtspraktikanten werden gekürzt.
    foto: der standard/newald

    Das Sparschwein erobert den Richtertisch. Ausbildung und Entgelt für Rechtspraktikanten werden gekürzt.

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