Connect bringt FPK Ärger

7. April 2011, 18:00
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Staatsanwaltschaft wartet auf Aufhebung der Immunität

Wien/Klagenfurt - Für den ehemaligen Geschäftsführer der FPK-Werbeagentur Connect wird es ernst: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet nur noch darauf, wann Manfred Stromberger sein FPK-Mandat im Kärntner Land-tag zurücklegt - und er die Immunität verliert. Dann werden die Vorwürfe geprüft und vielleicht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Als Connect-Geschäftsführer soll Stromberger laut News dem FPK-nahen Anwalt Gert Seeber gegen großzügig Provisionen öffentliche Aufträge beschafft haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung prüfen.

Am Donnerstag wurde mit Bundesrat Peter Zwanziger schon der Nachfolger Strombergers im Landtag präsentiert. Der Wechsel soll offiziell bei der Landtagssitzung am Donnerstag nächster Woche vollzogen werden. Stromberger übe derzeit in der FPK keine Funktion aus, erklärte Parteichef Uwe Scheuch bei der Präsentation Zwanzigers. Sollten die Untersuchungen eine "Reinwaschung" Strombergers ergeben, "wird er bei uns eine politische Zukunft haben". Bei internen Untersuchungen sei bisher herausgekommen, dass es keine steuerrechtlichen oder finanzrechtliche Probleme gebe.

Diese Untersuchung hatte der FPK-Chef nach dem Bekanntwerden der Causa Mitte März angekündigt. Damals hatte er auch die Parteigremien einberufen, und es wurde die sofortige Stilllegung der Connect beschlossen. Scheuchs Verteidigungslinie: Man habe nichts von der 2006 gegründeten Agentur (damaliger Parteigeschäftsführer war der jetzige BZÖ-Politiker Stefan Petzner) gewusst. Seltsam nur: Die Agentur hatte ihren Firmensitz im Gebäude der Parteizentrale in Klagenfurt, die Rechnungen erstellte eine Sekretärin, die bis zu ihrer Pensionierung unter Scheuch gearbeitet hatte.

Für neuen Ärger sorgte eine Meldung von News, wonach die FPK (damals BZÖ) Rechnungen auch an Abgeordnete der eigenen Partei geschickt haben soll. So sollte Klubchef Kurt Scheuch 6000 Euro für "Layoutberatung" zahlen, und zwar an das Parteikonto bei der Kärntner Hypo. Es handle sich offenbar um "Rechnungsentwürfe", wehrt sich Scheuch - und droht mit Klage.

Bruder Uwe hat zusätzliche Sorgen: Er soll laut einem mitgeschnittenen Telefonat einem russischen Investor gegen Geld die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. Der Vorwurf: Vorteilsannahme. Scheuch will, dass das Strafverfahren nach Salzburg delegiert wird. Die Entscheidung darüber fällt der Oberste Gerichtshof. Dort hieß es am Donnerstag, dass der Akt noch nicht eingelangt sei. In zirka zwei Wochen soll eine Entscheidung vorliegen. (APA, pm, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

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