Rechnungshof fordert Verbesserungen

7. April 2011, 17:56
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 Der Rechnungshof stimmt in die Kritik am Entwurf zur Offenlegung von Inseraten öffentlicher Stellen ein: Das Kanzleramt solle Daten zu Stichtagen veröffentlichen und nicht erst, wenn alle Institutionen meldeten. Auch er vermisst Strafen für unterlassene Meldungen. Nicht nur Werbung in "Medienunternehmen" solle erfasst werden. Auch Werbung von Firmen im Gemeindebesitz sei zu erfassen. Zu melden sind Schaltkosten über 1000 Euro - der Rechnungshof will Umgehung durch Stückelung in kleine Beträge verhindern. Niederösterreich lehnt den Entwurf ab. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

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