Justiz auf Strassers Fersen

7. April 2011, 18:04
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Kontenöffnungen wegen Verdachts auf Bestechlichkeit

Wien - Selten hat eine Causa derart viele politische Gelöbnisse nach sich gezogen wie die Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser: Das EU-Parlament verspricht, die Anti-KorruptionsBestimmungen für seine Abgeordneten zu verschärfen. Die Justizministerin will Lobbyisten demnächst mit einem eigenen Gesetz bändigen. Und die Klubobleute aller fünf Parlamentsparteien sagen bis zum Sommer auch härtere Regeln für die heimischen Abgeordneten zu.

Parallel dazu ist Strasser die Justiz auf den Fersen: Die EU-Betrugsbekämpfer wollen Strasser verhören. Die hiesige Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits die Öffnung aller Bankkonten von ihm beantragt. Dem ehemaligen Innenminister könnten Verfahren in vier Staaten drohen - in Österreich, in Belgien, in Frankreich, in Großbritannien, gemäß der jeweiligen Rechtsordnung.

Was Journalisten der Sunday Times auf Video gebannt haben, gemahnt nämlich an einen drittklassigen Korruptions-Krimi. Die als Lobbyisten getarnten Medienleute bohren Strasser an, gegen Geld etwas Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Heftig gestikulierend gibt Strasser unter anderem zum Besten: "Sicher ... das ist, wenn zum Beispiel wenn etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten - indem wir die richtigen Informationen kriegen, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern." Und auch: "Also meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr, ja. Ich habe jetzt fünf, hoffentlich ab morgen sechs Kunden, wo ich so ein Berater bin. Hoffentlich morgen sechs. Sie sind nicht inkludiert. Sie sind die siebenten."

Knapp nach Strassers Rücktritt folgte ihm gleich das nächste Mitglied der schwarzen Delegation in Brüssel ins politische Ausgedinge: Hella Ranner, die die Spesen-Pauschale des EU-Parlaments benutzt haben soll, um Schulden aus ihrer Firmeninsolvenz zu tilgen. Auch hier prüfen die EU-Betrugsbekämpfer den Fall, ob Ermittlungen aufgenommen werden. In Graz will die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Ranner im Streit um ihre Kanzleitrennung wegen des Vorwurfs des Betrugs beziehungsweise der Veruntreuung weiterführen.

Mit dem Abgang der beiden EU-Abgeordneten geriet auch bereits Strassers Nachfolger im EU-Parlament, Hubert Pirker, mit seiner Lobbyingfirma in ein schiefes Licht.

Othmar Karas, neuer und alter ÖVP-EU-Delegationsleiter, arbeitet schon jetzt an einem Ehrenkodex fürs Team, Arbeitstitel: "Wer lügt, der fliegt." (nw, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

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