Die Justiz schlittert über das politische Parkett

7. April 2011, 18:14
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Politik und Justiz haben ein Imageproblem - und dafür steht auch die zuständige Ministerin Claudia Bandion-Ortner - Sie gerät in den Brennpunkt der Kritik - Mit Geschäftigkeit versucht die Politik ihrer Krise zu entfliehen

Wien - In den Internetforen häufen sich Rücktrittsaufforderungen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Es ist nicht die politische Opposition, die hier Druck macht, es sind Personen, die sich als "einfache Bürger" bezeichnen. Die Begründung, die als weitergereichter Textbaustein angeführt wird: "Massiver Vertrauensverlust in das österreichische Justizsystem".

Letzter Aufreger: Die Verfahrenseinstellung in der Causa Eurofighter gegen "Airchief" Erich Wolf und den früheren FPÖ-Politiker Gernot Rumpold.

Für Kritik hatte gesorgt, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf Kontoöffnungen verzichtet hatte. Gernot Rumpolds Agentur "100% Communications" hatte vom EADS-Konzern mehr als sechs Millionen Euro erhalten, um PR für die Abfangjäger zu machen. Im Fall Wolf ging es darum, dass seine Frau vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro überwiesen bekam - als Privatdarlehen.

Justizministerin Bandion-Ortner verweigerte am Mittwochabend in der ZIB 2 konkrete Auskünfte zur Verfahrenseinstellung - mit dem Hinweis auf ihre "Transparenz- und Kommunikationsoffensive". Die sei eben noch nicht in Kraft getreten, daher dürfe auch die Begründung für die Verfahrenseinstellung nicht veröffentlicht werden. Noch prüfe aber der Rechtsschutzbeauftragte, ob die Verfahrenseinstellung überhaupt rechtmäßig erfolgt sei.

Parallel zum stetig schlechter werdenden Ansehen der Politik sinkt das Vertrauen in die Justiz - eine Entwicklung, die Hand in Hand zu gehen scheint. Affären und Skandale wie die umstrittene Privatisierung von Buwog-Wohnungen, in die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Spezi Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger verstrickt sind, die Eurofighter-Causa und andere Fälle, wie Uwe Scheuchs angetragener Deal Staatsbürgerschaft gegen Parteispende, und nicht zuletzt die Lobbying-Auswüchse von Ernst Strasser, haben das Bild einer verluderten Politik entstehen lassen. Und es scheint, als würden täglich neue Fälle von Missbrauch bekannt. Die Vermengung von privaten, wirtschaftlichen und politischen Interessen stellt ein echtes Problem dar, das oft an der Grenze zur Legalität entlangschrammt. Was etwa im EU-Parlament noch strafbar wäre, ist im Nationalrat in Wien erlaubt. Nebenbezüge und Unvereinbarkeiten sind nicht geregelt. Oft genug wird aber auch tatsächlich der Staatsanwalt tätig.

Die Halbherzigkeit, mit der die Justiz zu reagieren scheint, hat bei vielen Bürgern offenbar ein Gefühl der Resignation ausgelöst. Die Vertrauenswerte sind im Keller, auch Bandion-Ortner als Person schneidet in den Umfragen katastrophal ab. Bei öffentlichen Auftritten, wie zuletzt Mittwochabend in der ZiB 2, verdichtet sich der Eindruck der Hilflosigkeit.

Auf diese immense Vertrauenskrise versuchen Politik und Justiz mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen zu reagieren, auf politischer und juristischer Ebene.

  • Lobbyistengesetz Die Justizministerin hat vorgeschlagen, die heimische Lobby-Branche verpflichtend in einem Register zu erfassen und dieses öffentlich zugänglich zu machen. Die Parlamentsparteien sind dafür.  
  • Korruptionsstrafrecht Was Ernst Strasser in Brüssel zur Last gelegt wird, ist in Österreich nicht strafbar. Das soll geändert werden: Das Einbringen von Gesetzesanträgen gegen Geld soll unter Strafe gestellt werden.
  • Parteispenden Über eine verpflichtende Bekanntgabe aller Parteispenden und -finanzen wird verhandelt, strittig ist, ob auch Landesparteien und Vorfeldorganisationen betroffen wären.
  • Regierungsinserate Der Gesetzesentwurf zur Transparenz von Zeitungsinseraten der Regierung ist bereits in Begutachtung. Veröffentlicht werden sollen sämtliche Aufträge von Ministerien, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle wie ÖBB oder ORF, von großen Gemeinden und der Bundesländer. (Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)
  • Claudia Bandion-Ortner ist im Bild der Öffentlichkeit angeschlagen. 
Bei ihren Auftritten verdichtet sich der Eindruck der 
Hilflosigkeit. Die angekündigte Transparenz muss noch warten. Foto: 
Cremer
    foto: der standard/cremer

    Claudia Bandion-Ortner ist im Bild der Öffentlichkeit angeschlagen. Bei ihren Auftritten verdichtet sich der Eindruck der Hilflosigkeit. Die angekündigte Transparenz muss noch warten. Foto: Cremer

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