"Richten ihr Urteilsfähnchen nach dem medialen Wind"

7. April 2011, 18:16
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Anwalt Alfred Noll hält die Balance zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie für nicht ausgewogen - Medien seien als Korrektiv zur Justiz gefordert

STANDARD: Wie sehr sind denn die Medien und die Journalisten am schlechten Image der Justiz schuld?

Noll: Beide Seiten tragen ihren Teil dazu bei. Die Justiz ist schuld, wenn sie es bis heute nicht geschafft hat, entgegen den eigenen Bekundungen, ein moderner Dienstleistungsbetrieb zu werden, der serviceorientiert arbeitet und tatsächlich transparent macht, was geschieht. Die Journalisten sind teilweise deswegen schuld, weil sich die Justizberichterstattung immer nur auf den Strafrechtsbereich beschränkt. Eine eigentliche Justizberichterstattung findet in Österreich gar nicht statt.

STANDARD: Wie notwendig ist der Aufdeckungsjournalismus?

Noll: Der Aufdeckungsjournalismus ist ein elementarer Kern dessen, was ernstzunehmender Journalismus überhaupt ist. Es gibt keinen Grund, davon abzusehen. Aufdeckungsjournalismus gibt es in Österreich nicht zu viel, sondern es gibt zu wenig.

STANDARD: Braucht die Justiz ein Korrektiv?

Noll: Die Justiz bräuchte ein Korrektiv, zumal die österreichische Politik oder das, was es an demokratischer Zivilgesellschaft gibt, nicht so ausgeformt ist, dass es tatsächlich die Balance zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie herstellt. Umso mehr sind die Journalisten gefordert.

STANDARD:  Umgekehrt gibt es den massiven Vorwurf, dass in vielen Fällen, wo es noch nicht einmal eine Anklage gibt, Vorverurteilung betrieben wird.

Noll: Vorverurteilung findet dann statt, wenn wir Richter haben, die sich ihrer eigenen Position nicht gewiss sind. Wenn sie das mit Leben erfüllen, wozu sie von der Verfassung, von der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung berufen sind, nämlich sich selbst eigenständig eine Meinung zu bilden, dann wird sie das kaum tangieren. Wenn sie schwache Persönlichkeiten sind, dann richten sie auch ihr Urteilsfähnchen nach dem medialen Wind.

STANDARD: Wie weit ist die Justiz-ministerin als Person schuld am schlechten Image der Justiz?

Noll: Da bin ich zu wenig Katholik, um das mit dem Vokabel "schuld" zu belasten. Sie ist aufgrund der Unfähigkeit, die sie als Person auszeichnet, ursächlich für den Großteil der Dilemmata, vor denen wir in der Justizpolitik stehen.(Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

ALFRED NOLL (51) arbeitet als Rechtsanwalt, Universitätsdozent, Herausgeber und Autor in Wien.

  • Alfred Noll: "Die Justiz ist schuld, wenn sie es bis heute nicht geschafft hat, 
entgegen den eigenen Bekundungen, ein moderner Dienstleistungsbetrieb zu
 werden, der serviceorientiert arbeitet und tatsächlich transparent 
macht, was geschieht."
    foto: der standard/newald

    Alfred Noll: "Die Justiz ist schuld, wenn sie es bis heute nicht geschafft hat, entgegen den eigenen Bekundungen, ein moderner Dienstleistungsbetrieb zu werden, der serviceorientiert arbeitet und tatsächlich transparent macht, was geschieht."

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