Merkel drängt Netanyahu zu Bewegung im Nahost-Prozess

7. April 2011, 17:12
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Seit Wochen nimmt die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zu

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt Israel angesichts der blutigen Umwälzungen im Nahen Osten zu raschen Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern. Dies sei "dringlicher denn je". Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Donnerstag in Berlin sagte Merkel: "Der Stillstand muss nach meiner festen Überzeugung überwunden werden". Fortschritte könnten bis zum Herbst erreicht werden. Zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen nimmt die Gewalt seit Wochen zu.

Einer einseitigen Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates erteilte Merkel erneut eine klare Absage. Ziel bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung. "Und deshalb sind einseitige Anerkennungen auf gar keinen Fall ein Beitrag dazu, diesem Ziel, was ich für unerlässlich halte, entgegenzukommen", unterstrich die Kanzlerin.

"Konstruktive Gespräche"

Merkel sagte, neue Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Quartetts von Vereinten Nationen, der Europäischen Union, USA und Russlands könnten ein Weg sein, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Zur deutschen Haltung sagte sie: "Wir fühlen uns verpflichtet, dass bis zum September, bis zum Herbst des Jahres 2011 auch hier ein wichtiger Fortschritt erzielt werden sollte und nach unserer Meinung auch erzielt werden könnte." Mit Netanyahu habe es sehr konstruktive Gespräche über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen gegeben. Details nannte sie nicht.

Merkel betonte auch mit Blick auf den Iran den Einsatz Deutschlands für die Sicherheit Israels. "Das Nuklearprogramm des Iran ist mehr denn je eine Bedrohung. Und es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt", sagte sie. Die Unterdrückung demokratischer Kräfte im Iran sei gerade im Zusammenhang mit den Umbrüchen in der Region inakzeptabel. "Im Iran waren die ersten demokratischen Revolutionsbewegungen und sie wurden ganz brutal auch niedergeschlagen", kritisierte die Kanzlerin.

Netanyahu sagte, Israel versuche, die Nahost-Gespräche "wieder anzustoßen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu erreichen". Zur Siedlungsfrage, dem zentralen Hindernis bei den Friedensgesprächen, sagte er: "Die Menschen in Israel verlangen nach Frieden und wenn wir Frieden, Sicherheit und Stabilität erreichen können, dann wird die Frage der Siedlungen kein unüberwindbares Hindernis sein." Er blicke mit Hoffnung und zugleich Sorge auf die Umwälzungen in Nachbarländern wie Ägypten. Israel sei die einzige stabile Demokratie in der Region.

Die Palästinenser wollen nach dem jahrelangen erfolglosen Friedensprozess im Herbst mit Hilfe der UN-Vollversammlung einen unabhängigen Staat ausrufen. Netanjahu will das verhindern. Merkel hatte ihn schon bei den dritten Regierungskonsultationen Ende Jänner in Jerusalem zu mehr Bewegung im Friedensprozess aufgerufen.

Israelische Kampfbomber hatten in der Nacht zum Donnerstag Munitionsdepots der radikal-islamischen Hamas und Schmugglertunnel angegriffen. Nach israelischen Medienberichten befürchtet die Regierung in Jerusalem, dass in der kommenden Woche bei einem Treffen des Nahost-Quartetts der Rahmen für eine Verhandlungslösung abgesteckt werden könne. Das wolle Israel verhindern. (APA)

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