"Nach dem Prinzip der Auflagensteigerung"

7. April 2011, 18:15
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Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer gibt den Medien die Schuld für das schlechte Image der Justiz - Journalisten fühlen sich als bessere Staatsanwälte

STANDARD: Ist die Politik so verlottert, oder steigern sich die Medien da in etwas hinein?

Böhmdorfer: Bei den vermuteten Korruptionsfällen fehlt noch die rechtliche Analyse. Ich will niemanden verteidigen, aber so einfach, wie es sich manche Journalisten machen, ist es nicht. Alles, was den Journalisten subjektiv moralisch verwerflich vorkommt, wird abgehandelt, als ob es strafrechtlich relevant wäre. Journalisten tun so, als ob sie die besseren Staatsanwälte wären.

STANDARD: Reagiert die Justiz in den prominenten Fällen angemessen?

Böhmdorfer: Ich glaube, dass durch die Zusammenarbeit mit den Medien, die teilweise illegal unterstützt wird, die Leute viel mehr am Pranger stehen, als sie es zu diesem Zeitpunkt verdient hätten.

STANDARD: Sie kennen Grasser und Strasser persönlich. Sind das Gauner oder Unschuldslämmer, denen medial Unrecht angetan wird?

Böhmdorfer: Das kann ich nicht beurteilen, ich halte mich an die Gesetze. Und ein Vorverfahren hat nach der gesetzlichen Regelung geheim zu sein. Alles, was die Geheimnisverpflichtung im Vorverfahren schädigt, ist schlecht für eine unbefangen arbeitende Justiz. Jeder Staatsanwalt, der nicht Anklage erhebt, wird hergestellt wie einer, der ein Verbrechen stützt. Das ist einfach nicht seriös.

STANDARD: Das Ansehen der Justiz leidet dramatisch. Woran liegt das?

Böhmdorfer: Es ist eingerissen, Aktenbestandteile an die Öffentlichkeit zu bringen, um ein Machtgefühl zu befriedigen, aus Wichtigmacherei oder aus noch ärgeren Motiven heraus. Mein persönlicher Begriff von Aufdeckungsjournalismus besteht nicht darin, dass Aktenteile unseriös oder gar gesetzwidrig an die Medien gelangen, dort selektiert und nach dem Prinzip der Auflagensteigerung abgeschrieben werden.

STANDARD: Und das ist die Ursache für das schlechte Image der Justiz?

Böhmdorfer: Natürlich. Da entsteht der Eindruck, dass die Journalisten die Anständigen sind und die Staatsanwälte die Untüchtigen.

STANDARD: Diese Meinung entsteht, weil die Medien aufdecken, was die Justiz unter Verschluss hält.

Böhmdorfer: Die mangelnde Kontrolle von außen hat sicher zu einer gewissen Überheblichkeit in der Justiz geführt. Das gilt aber auch für die Medien. (Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

DIETER BÖHMDORFER (67) war von 2000 bis 2004 für die FPÖ Justizminister, jetzt arbeitet er wieder als Rechtsanwalt.

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    Dieter Böhmdorfer: "Alles, was den Journalisten subjektiv moralisch verwerflich vorkommt, wird abgehandelt, als ob es strafrechtlich relevant wäre. Journalisten tun so, als ob sie die besseren Staatsanwälte wären."

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